03.10.1998 PDF

Was ist Nationalismus?

Auch wer nicht als gr├Âhlender Skinhead auf offener Stra├če Ausl├Ąnder verpr├╝gelt und somit vom Klischee des b├Âsen Nationalisten weit entfernt zu sein scheint, kann durchaus der Meinung sein, da├č es richtig ist, sich freiwillig zum Bund zu melden, Wahlhelfer zu spielen oder der nationalen Fu├čballmannschaft zuzujubeln. Da├č zun├Ąchst einmal jeder Deutsche einen Arbeitsplatz braucht, bevor Leute aus anderen L├Ąndern "bei uns" ihr Geld verdienen d├╝rfen, ist auch f├╝r erkl├Ąrte Ausl├Ąnderfreunde etwas, was wirklich einmal offen gesagt werden mu├č; davon abgesehen, da├č die Aufnahmekapazit├Ąten f├╝r Asylbewerber "nat├╝rlich" nicht unbegrenzt sind - schon allein kulturell sind "wir" davon einfach ├╝berfordert: das bescheidene aber nachdr├╝ckliche Einklagen eines "gesunden Nationalgef├╝hls" geh├Ârt dabei seit 1989 sowieso wieder zum guten Ton jeder Politikerrede.

Wer "wir" sagt und damit nicht sich und seine Freunde meint, sondern gerne zugibt, sich "als Deutscher zu f├╝hlen", glaubt, selbst wenn er es nicht aussprechen w├╝rde, zu einem "Volk" zu geh├Âren, das von anderen "V├Âlkern" unterschieden ist und nat├╝rlicherweise danach strebe, sich zu einem Nationalstaat zusammenzuschlie├čen. Da├č eine Anzahl h├Âchst unterschiedlicher Menschen ein bestimmtes Volksganzes bilden soll, wird auf verschiedene Weisen begr├╝ndet; keine dieser Begr├╝ndungen ist jedoch richtig:
Verfassungspatrioten betonen, da├č der Nationalstaat nichts anderes sei als ein Zusammenschlu├č der B├╝rger zu ihrem gegenseitigen Nutzen. Ein solcher Willenszusammenhang gr├╝ndet sich auf einer angenommenen Interessengleichheit seiner Mitglieder. Was alle wollen sei "Life, liberty and the pursuit of happiness", und erst der Zusammenschlu├č zu einer Nation erm├Âgliche es den Einzelnen, diese W├╝nsche zu verwirklichen. Da├č diese Begr├╝ndung wesentliche Merkmale b├╝rgerlicher Gesellschaften ignoriert und damit falsch ist, soll weiter unten gezeigt werden.
Es gibt aber noch andere Versuche die Zugeh├Ârigkeit verschiedener Leute zu einem Volk zu begr├╝nden.


Beispielsweise die Behauptung, Menschen geh├Ârten aufgrund ihrer gemeinsamen Sprache nat├╝rlicherweise zusammen.
Sprachen sind aber gar nichts nat├╝rliches: man kann sie n├Ąmlich lernen. Zun├Ąchst ist eine bestimmte Sprache die ├Ąu├čere Form eines Gedankens. Das sieht man schon daran, da├č man ein und denselben Gedanken in verschiedenen Sprachen ausdr├╝cken kann. Da├č Leute, die eine bestimmte Sprache sprechen, eine Gemeinschaft bilden, deren Mitglieder von anderen Menschen nicht nur durch die Form, in der sie sich ausdr├╝cken, sondern auch in ihrem "F├╝hlen und Denken" unterschieden seien, ist schlichtweg falsch.

Auch die Kultur ist nichts, worauf sich eine "Volksgemeinschaft" gr├╝nden w├╝rde. Es mag m├Âglich sein, zwischen verschiedensten Stilrichtungen und Kunstformen, Epochen und K├╝nstlern Verbindungen aufzuzeigen - sie unter eine "Nationalkultur" zu ordnen, ist ihnen immer ├Ąu├čerlich. Leute, die sich auf "unseren" Goethe berufen, als h├Ątten sie den "Werther" selbst geschrieben, zeigen damit nur, wie wenig sie von der Kunst verstehen, die sie zum Grund ihrer nationalen Identit├Ąt erkl├Ąren wollen. Ein Kunstwerk enth├Ąlt in sich immer eine Reflexion auf die k├╝nstlerische Tradition. Da├č sich diese Tradition nicht auf Staatsgrenzen beschr├Ąnken l├Ą├čt, kann man an fast jedem Kunstwerk zeigen.

Diesen falschen Begr├╝ndungen ist eines gemeinsam: sie verkehren die Folgen einer gewaltsamen Zusammenfassung von Menschen zu einer Nation in den rechtfertigenden Grund dieses Nationalstaates. Da├č offizielle Amts- und Schriftsprachen gegen├╝ber Dialekten zum verbindlichen Verst├Ąndigungsmittel werden, beruht immer auf staatlicher Anordnung: So ist die allgemeine Verbreitung von Hochdeutsch Resultat und nicht Ursache der Gr├╝ndung des Deutschen Reiches. Und wenn sich ├╝berhaupt eine Gepflogenheit ├╝ber genau eine ganze Nation verbreitet haben sollte, dann erst, weil es diese bereits gab. Oder was haben die ostfriesische Teekultur und das Bayrische Wei├čwurstessen, der Dans op de Deel und der Schuhplattler anderes gemeinsam, als da├č sie unter "deutsch" sortiert werden? Das Kriterium f├╝r eine solche Sortierung sind nicht etwa ├ähnlichkeiten in den Sitten und Gebr├Ąuchen; vielmehr vollzieht sich die Bestimmung "typischer" nationaler
Eigenarten entlang von Staatsgrenzen.

Der v├Âlkische Nationalismus beruht auf der Ansicht, ein Nationalstaat sei "die Zusammenfassung physisch und seelisch gleichartiger Lebewesen" (Adolf Hitler) und ist damit die radikalisierte Form des Kulturnationalismus. Denn hier soll die "nat├╝rliche Gemeinschaft" gleich ganz auf Natur gr├╝nden: es sei das biologische Wesen eines Menschen, das ihn zu einem bestimmten Volk und damit zu einem klar abgegrenzten Nationalstaat geh├Âren lasse. Nun ist es aber so, da├č Blut ├╝berall rot ist und einen Rhesusfaktor hat oder nicht, weltweit gibt es nur die Blutgruppen 0, A, AB und B. Irgendwelche nationalen Charaktereigenschaften zu behaupten, ist genauso falsch: In jedem "Volk" gibt es h├Âchst unterschiedliche Menschen, die mit anderen Menschen aus "anderen V├Âlkern" mehr gemeinsame Interessen haben, als mit ihren "Volksgenossen". Auch Haut-, Haar- und Augenfarbe, Religion, Reichtum und "Intelligenz" taugen nicht, die Zugeh├Ârigkeit verschiedener Menschen zu einem bestimmten Volk zu begr├╝nden.

Exkurs: Anmerkungen zu Deutschland
Jede der bereits erw├Ąhnten Varianten von Nationalismus (und noch andere) gibt es in jedem Nationalstaat.
"Verfassungspatriotismus" ist die klassische Variante der amerikanischen und franz├Âsischen Revolution. Kulturalistisch-konventioneller Nationalismus ist z.B. der deutsche Nationalismus bis 1870, oder der "Panslawismus" in der Zeit vor dem I. Weltkrieg. Der v├Âlkisch-rassistische Nationalismus hat sich erst 1933 in Deutschland durchgesetzt. In jedem Nationalstaat - egal welche Argumente offiziell zur Begr├╝ndung seiner Existenz angef├╝hrt werden- wird von staatlicher Seite festgelegt, wer Angeh├Ârige/r der jeweiligen Nation ist, und in jedem Nationalstaat gibt es Leute, die anderen Auffassungen anh├Ąngen. Auch die amerikanischen FaschistInnen glauben z.B., da├č Schwarze und Hispanics keine AmerikanerInnen sein k├Ânnen, und die j├╝disch gef├╝hrte Regierung in Washington dabei ist, den american way of life abzuschaffen. Auch in Frankreich will die politische Rechte den K├Ânig Chlodwig (5. Jahrhundert) nachtr├Ąglich zum ersten franz├Âsischen K├Ânig machen, und damit die franz├Âsische Geschichte anno dunnemals beginnen lassen.

In jedem Nationalismus schlummert die Tendenz, die Gemeinsamkeiten von Menschen, mit denen die Nation gemacht wird, zum Grund des Nationmachen zu verkl├Ąren. Die B├╝rger eines Staates sollen den gemeinsamen Willen zur Nation deswegen haben, weil die Zugeh├Ârigkeit zu einer gemeinsamen Kultur und Geschichte sie dazu bestimme. Die Radikalisierung des Versuches eine Volkszugeh├Ârigkeit zum Schicksal zu erkl├Ąren, besteht darin, zu behaupten, da├č deutsche Kultur und Sprache nur Ausdruck der physischen und seelischen Gleichartigkeit der Deutschen seien. Das ist auch konsequent - denn einen Willen kann jemand haben oder nicht. Gegen sein "Schicksal" oder sein "biologisches Wesen" kann er jedoch nichts ausrichten.
Wie alle Nationalisten, waren auch die deutschen Nationalisten bereit, f├╝r ihr Land Krieg zu f├╝hren. Die Gr├╝nde f├╝r Kriege zwischen b├╝rgerliche Staaten haben wir schon angef├╝hrt .Mit ihnen alleine l├Ą├čt sich der Krieg des faschistischen Deutschlands aber nicht erkl├Ąren. Auch der franz├Âsische und amerikanische Nationalismus wollen nicht blo├č in den Grenzen ihres jeweiligen Landes bleiben, auch sie sind an Wirkung auf die anderen Staaten dieser Welt interessiert. Sie aber leiten ihre "Verantwortung f├╝r die Welt" aus der "Demokratie" bzw. "Freiheit, Gleichheit, Br├╝derlichkeit" ab, die sie den anderen V├Âlkern zu bringen h├Ątten. Der Vietnamkrieg ist ein Beispiel daf├╝r, inwiefern es den Staaten bei der Durchsetzung ihrer Prinzipien um das Wohl der Bev├Âlkerung zu tun ist.
Zwar sollte auch am deutschen Wesen die Welt genesen. Wenn aber der Charakter eines Staates sich aus dem Charakter des Volkes ergibt - und das war die Behauptung des deutschen Nationalismus - so konnten die anderen V├Âlker nur dadurch "befreit" werden, da├č sie dauerhaft unter die deutsche Knute kamen. Deren kulturelle Minderwertigkeit galt als Ausdruck ihres biologischen Wesens. Der "Platz an der Sonne" wurde vom Feinde verweigert. Eingeklemmt zwischen Ost und West, war jede Handlung der deutschen Nation immer nur eines: Ein heiliger Verteidigungskrieg f├╝r das, was Deutschland eigentlich zust├Ąnde - ihm aber bisher aus Ha├č auf die ├╝berlegene deutsche Kultur verweigert wurde.
Im Osten sahen die deutschen NationalistInnen nach 1870 nur Barbarei am Werke, faule, schmutzige Tagediebe:


"Das ganze Leben der Polen ist, als w├Ąre es mit zerrissenen Stricken und Lumpen zusammengebunden und zusammengehalten. Schmutzige deutsche Juden, die wie Ungeziefer in Schmutz und Elend wimmeln, sind die Patrizier des Landes. Tausendmal habe ich gedacht, wenn doch das Feuer diesen Anbau vernichten wollte, damit dieser unergr├╝ndliche Schmutz von der reinlichen Flamme in reinliche Asche verwandelt w├╝rde. Das war mir immer eine wohlt├Ątige VorstellungÔÇť
[Carl von Clausewitz: Brief an seine Frau 1812, zit. n. Seepel: Polenbild, S.28. Die Verachtung f├╝r Polen reicht bis ins 17. Jahrhundert zur├╝ck, aber erst nach 1871 ist sie "Allgemeingut" des deutschen Nationalismus geworden.]

An Feuer und Asche auf polnischem Boden hat es dann ja sp├Ąter nicht gefehlt.
Im Westen dagegen nur eine "degenerierte" Zivilisation, der nichts heilig war, mit dem S├╝ndenbabel "Paris" als Hauptstadt. Der Erbfeind, das franz├Âsische Volk, "das in dem Wahne lebte, jeden Augenblick einen neuen Staat herstellen zu k├Ânnen" [D. M├╝ller: Geschichte des deutschen Volkes. Berlin 1894. Zit. n. K├Ânig: Imperialistische Erziehung, S.43], bedrohte durch revolution├Ąre Ideen, milit├Ąrische Expansion und seine Sittenlosigkeit deutsche Art und deutsches Wesen.

So umzingelt, und dann noch im Inneren die "Reichsfeinde": Die SozialdemokratInnen, die als "vaterlandslose Gesellen" bezeichnet wurden (was sie leider nicht waren), die Menschen aus Polen, D├Ąnemark und Elsa├č-Lothringen, die der nationalen Unzuverl├Ąssigkeit verd├Ąchtigt wurden, die J├╝dinnen und Juden, denen das noch mal besonders unterstellt wurde, die Roma und Sinti, die als unn├╝tze Kriminelle betrachtet wurden, die Homosexuellen, die als kranke Volkssch├Ądlinge galten, und die Frauenbewegung. Letzteren wurde nicht nur vorgeworfen, die "nat├╝rliche Ordnung" umzuwerfen - Homosexuelle und Frauenrechtlerinnen wurden als Feinde einer hinreichenden nationalen Nachwuchs-Produktion ausgemacht.
Nichts davon mu├čten die Nazis erfinden - das war die hegemoniale Art des Nationalismus im deutschen Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Und auch schon vorher gab es die ├ťberzeugung, eine j├╝dische Weltverschw├Ârung gegen Deutschland sei im Gange. Vieles davon gab und gibt es auch in anderen L├Ąndern und ihren Nationalismen. Aber: Nur in Deutschland ist daraus ein Staatsprogramm zur Ausrottung aller Feinde geworden. Nur in Deutschland hat der Antisemitismus zum Sieg einer radikal-nationalistischen Bewegung beigetragen.
Hitler hat in seiner Schrift "Mein Kampf" vieles nur zu Ende gedacht. Als Staatsmann hat er praktische Konsequenzen daraus gezogen. Die V├Âlker befinden sich im Weltbild Hitlers im permanenten Krieg miteinander. Im Egoismus der B├╝rger und ihrer Konkurrenz um den nationalen Reichtum sah er eine Gefahr f├╝r den Erfolg der Nation. Alles sollte in den Dienst der Nation gestellt werden, auch das t├Ągliche sich Durchbei├čen in der Welt des Gesch├Ąfts.
Warum die Nationalsozialisten an die Macht kamen, mu├č man aus der innenpolitischen Situation 1932/33 und der Verfassung des Deutschen Reiches erkl├Ąren. Da├č es solche Bewegungen gibt und sie an die Macht kommen k├Ânnen, ist aber alles andere als ein blo├čer Zufall. Da├č sie es dann auch tun, hat etwas zuf├Ąlliges. Und es ist leider so: So etwas kann in einer bestimmten historischen Situation dar├╝ber entscheiden, ob mehrere Millionen Menschen in Gaskammern sterben oder nicht. Da spielen dann verschiedene Fragen eine Rolle. Z.B. ein Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung, eine nicht gemachte
Enteignung der ostelbischen Gro├čgrundbesitzer und des rheinischen Gro├čkapitals, das Scheitern alternativer Faschismuskonzepte (Schleicher, v. Papen etc.), der staatstragende Antikommunismus und Nationalismus von SPD und Gewerkschaften oder auch die mangelnde Begeisterung der Vorl├Ąufer von CDU/CSU und F.D.P. f├╝r die Weimarer Republik. Da├č es einen Faschismus geben w├╝rde, war ab 1930 ziemlich klar, welcher es sein w├╝rde, hat sich 1932/33 herauskristallisiert. Das beste Mittel, um eine "Machtergreifung" zu verhindern, ist es, eine solche Macht abzuschaffen. Massenmord
sollte man dadurch verhindern, da├č man mit Verh├Ąltnissen Schlu├č macht, in denen sich die Frage ├╝berhaupt stellen kann, ob Menschen umgebracht werden sollen oder nicht.


Es ist nicht zu leugnen, da├č z.B. als "Deutsche" sortierte Menschen einige Gemeinsamkeiten haben: sie gehorchen derselben Obrigkeit, bezahlen mit demselben Geld und haben den gleichen Pa├č: alles Kennzeichen von Deutschsein, die mit "Nationalgef├╝hl", "Volkscharakter" und "Blut" ├╝berhaupt nichts zu tun haben. Ein "deutsches Volk" gibt es also nicht, einen deutschen Staat aber leider schon, und die Zusammenfassung verschiedener Menschen auf einem bestimmten Territorium und unter ein gemeinsames Gesetz beruht nicht auf einer Befragung jedes einzelnen Menschen, sondern ist ein Sache von Herrschaft.

"KALLE
Die Vaterlandsliebe wird schon dadurch beeintr├Ąchtigt, da├č man die lieben soll, die man heiratet, und nicht heiratet, die man liebt. Warum, ich m├Âcht zuerst eine Auswahl haben. Sagen wir, man zeigt mir ein St├╝ckel Frankreich und ein Fetzen gutes England und ein, zwei Schweizer Berge und was Norwegisches am Meer und dann deut ich drauf und sag: das nehm ich als Vaterland; dann w├╝rd ichs auch sch├Ątzen. Aber jetzt ists, wie wenn einer nichts so sehr sch├Ątzt wie den Fensterstock, aus dem er einmal herausgefallen ist.
ZIFFEL
Das ist ein zynischer, wurzelloser Standpunkt, der gef├Ąllt mir."
(B. Brecht, Fl├╝chtlingsgespr├Ąche)


Um zu unterscheiden, was am Nationalismus Wahn ist und was auf einen objektiven Sachverhalt geht, soll im folgenden das Verh├Ąltnis des Staates zu seinen Untertanen untersucht werden.

Der Staat ist tats├Ąchlich eine neutrale Instanz: er ist kein Instrument von besonderen Interessen, wie es Verschw├Ârungstheoretiker immer wieder behaupten. Am Donnerstag treffen sich nicht die gro├čen und fiesen Kapitalisten der Republik, um die Politiker f├╝r die n├Ąchste Woche neu zu programmieren. Der Staat garantiert n├Ąmlich mit den ihm zur Verf├╝gung stehenden Mitteln: Polizei, Milit├Ąr und Justiz, also mit seinem Gewaltmonopol allen seinen B├╝rgern Gleichheit, Freiheit und Eigentum, was ersteinmal nach einer guten Sache klingen mag, es in einer kapitalistischen Produktionsweise jedoch nicht ist. Diese zeichnet sich n├Ąmlich u.a. dadurch aus, da├č es in ihr Leute gibt, die ├╝ber Eigentum verf├╝gen, aus dessen produktiver Verwendung sie einen Profit ziehen k├Ânnen: sie sind Kapitalisten und unterscheiden sich von Leuten, die nicht ├╝ber solches Eigentum verf├╝gen und ihre Existenz deshalb nur sichern k├Ânnen, indem sie das einzige verkaufen, was sie haben, n├Ąmlich ihre Arbeitskraft: solche Leute sind Arbeiter und auf Arbeitslohn angewiesen.

Unter dieser Voraussetzung ist die Garantie der Freiheit der Person durch den Staat nichts anderes als die Herstellung der Grundbedingungen f├╝r Vertragsschl├╝sse: nur freie Personen k├Ânnen untereinander Verkaufs - und Arbeitsvertr├Ąge schlie├čen, und diese Vertr├Ąge sind nur g├╝ltig, wenn sie zwischen formal gleichen Personen geschlossen werden. Auch die Gew├Ąhrung von Gleichheit wird unter den oben genannten Bedingungen zu einer seltsamen und tats├Ąchlich blo├č formalen Sache: Jeder Million├Ąr darf unter Br├╝cken schlafen und jeder Penner eine Villa kaufen. Gerade indem der Staat von den Unterschieden seiner B├╝rger, d.h. von ihren unterschiedlichen ├Âkonomischen Mitteln absieht, zementiert er den Unterschied zwischen Produktionsmittelbesitzer und Arbeiter.

Auch die Garantie des Eigentums durch den Staat verliert ihren harmlosen Charakter, wenn man bedenkt, da├č es dabei nicht eigentlich um Zahnb├╝rsten und Fernseher, sondern um Produktionsmittel geht. Eigentum an Produktionsmitteln zu haben, hei├čt, andere von der Verf├╝gung ├╝ber sie auszuschlie├čen; von der Verf├╝gung ├╝ber die Produktionsmittel ausgeschlossen zu sein, hei├čt aber, da├č einem die Mittel zur Existenzsicherung verwehrt werden.
Diejenigen, die keine Mittel haben, um das herzustellen, was sie zum Leben brauchen, werden deshalb selbst Mittel zu einem Zweck, der nicht der ihre ist. Der Kapitalist hat den Zweck, aus Geld mehr Geld zu machen: Das "mehr" kommt aus der Differenz zwischen dem Neuwert, der durch die Arbeit geschaffen wird, und dem Lohn, den der Kapitalist dem Arbeiter zahlt. Damit der Kapitalist Kapitalist bleiben kann, mu├č er dem Prinzip der Kapitalakkumulation Gen├╝ge tun: Reichtum anh├Ąufen, den er wiederum zur weiteren Anh├Ąufung von Reichtum verwendet. - Wer ihn daran hindern will, ist nicht der Staat, sondern sind die anderen Kapitalisten, die als solche demselben Prinzip gehorchen m├╝ssen. Jeder Kapitalist mu├č die Kosten der Produktion m├Âglichst gering halten, um in der Konkurrenz bestehen zu k├Ânnen. Kapitalisten konkurrieren also untereinander: um Profite, Absatzm├Ąrkte und Arbeitskr├Ąfte. Auch Arbeiter sind Teil der allgemeinen Konkurrenz: sie konkurrieren untereinander um den Verkauf ihrer Arbeitskraft und unterbieten sich in ihren
Lohnforderungen gegenseitig, um ├╝berhaupt einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Die Rolle des Staates ist es nun nicht etwa, dieses Verh├Ąltnis zu verbieten; vielmehr erm├Âglicht er es durch die Gew├Ąhrung von Freiheit, Gleichheit und Eigentum. Dar├╝ber hinaus ├╝bernimmt der Staat alle Aufgaben, die selbst keinen Gewinn abwerfen, aber zur Produktion von Reichtum notwendig sind. Dazu geh├Âren Infrastruktur, schulische Ausbildung, medizinische Versorgung und wissenschaftliche Forschung. Mit seinem Gewaltmonopol sorgt er daf├╝r, da├č die allgemeine Konkurrenz nicht in ein gro├čes Hauen und Stechen ausartet, das die Produktionsweise und das Konkurrenzverh├Ąltnis selbst zerst├Âren w├╝rde: er diktiert unter Androhung von Strafe die Weisen, in denen die Leute miteinander konkurrieren d├╝rfen.

Dies geschieht zum Beispiel, indem es den Kapitalisten untersagt wird, die Arbeitskr├Ąfte so gering zu entlohnen, da├č sie massenhaft ihre Existenz nicht mehr sichern k├Ânnten. Es mu├č ein Mindestlohn garantiert sein, damit Arbeiter - als Mittel zur Reichtumsakkumulation - ├╝berhaupt vorhanden sind. Dem einzelnen Kapitalisten treten Arbeitsgesetze zwar als Beschr├Ąnkung entgegen - f├╝r das Fortbestehen des Kapitalverh├Ąltnisses sind sie eine notwendige Bedingung. Das jeweilige Staatspersonal mu├č diesen Zweck der F├Ârderung und Aufrechterhaltung des Kapitalverh├Ąltnisses seinen individuellen Handlungen dabei gar nicht bewu├čt unterlegen: Es mag Politiker geben, die aus lauter Menschenfreundlichkeit Arbeitsgesetze verabschieden, aber der objektive Zweck, an dem sich ihre Handlungen messen lassen m├╝ssen, wird sp├Ątestens dann deutlich, wenn er verletzt wird: Da├č die Universit├Ąten ├╝berf├╝llt sind, ist nicht deshalb schlimm, weil dann lauter halbgebildete Akademiker 'rumlaufen, sondern weil der "Bildungsnotstand" einen "Standortnachteil" darstellt.
Unter den Verh├Ąltnissen der Konkurrenz brauchen die Leute also den Staat als Regulator der Konkurrenz: ohne ihn w├╝rden sie totgewirtschaftet oder um ihr Eigentum, d.h. um ihre Gesch├Ąftsgrundlage gebracht werden; aber eben nur unter den Bedingungen des Privateigentums und der Konkurrenz, die ebenderselbe Staat zur einzig erlaubten Wirtschaftsweise erkl├Ąrt hat. So ist der Staat Besch├╝tzer vor den Auswirkungen seiner eigenen Prinzipien.

Da├č der Staat zwar kein Agent des Kapitals aber dennoch ein "Klassenstaat" ist, indem er das Klassenverh├Ąltnis zur Gesch├Ąftsgrundlage erkl├Ąrt, zeigt, da├č es das "Allgemeinwohl", auf das sich z.B. Verfassungspatrioten so gern berufen, in
einem b├╝rgerlichen Staat nicht geben kann. Wer das nicht wei├č, aber dennoch t├Ąglich den Konflikt zwischen dem eigenen Gl├╝ck einerseits und den Forderungen und Anspr├╝chen des Staates und der Produktionsweise andererseits zu sp├╝ren kriegt, versucht auf verschiedene Weisen, sich diesen Konflikt zurechtzulegen. Alle diese Ideen laufen nicht nur darauf hinaus, da├č man die Zw├Ąnge, unter die man von Staat und Kapital gesetzt wird, verleugnet, sondern sich - als Staatsfreund und Nationalist - auch noch positiv auf die Instanzen dieses Zwanges bezieht.

Sehr beliebt ist es, die Verhaltensweisen, die man an den Tag legen mu├č, um im Konkurrenzverh├Ąltnis bestehen zu k├Ânnen, in wesentliche Eigenschaften des Menschen umzuinterpretieren. Da├č die Leute sich trotz ihres angeblich angeborenen Egoismus nicht gegenseitig totschlagen, ist in dieser Vorstellung dem Staat zu verdanken: in seiner Funktion als ├╝ber allen Interessen stehende neutrale Instanz erscheint er als eine Art Dienstleistungsunternehmen in Sachen eines gerechten Zusammenlebens.

Man kann aber auch aus der eigenen Abh├Ąngigkeit vom Allgemeinen eine Chance machen: Der Zwang, sich auf bestimmte Weise zu reproduzieren, wird uminterpretiert in die gro├čz├╝gig gew├Ąhrte M├Âglichkeit, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Ausgerechnet das, wozu man gezwungen wird, erkl├Ąrt man zum Resultat seines eigenen Willens. Diese Interpretation funktioniert besonders gut, wenn im Hinterkopf die Horrorszenarien der vergleichenden Regierungspropaganda spuken: Anarchie, Despotismus und B├╝rgerkrieg, verhungernde Kinder und "DDR-Mi├čwirtschaft" machen den Zwangszusammenhang zur "besten aller m├Âglichen Welten".
Sp├Ątestens im Kindergarten wird einem anerzogen, seine Sonderinteressen nicht nur an anderen Sonderinteressen, sondern vor allem am imagin├Ąren Allgemeinwohl zu relativieren. Genau das gilt als "soziales" und moralisch einwandfreies Verhalten: nur "berechtigte" Interessen zu ├Ąu├čern und die Einsicht in den Nutzen der eigenen Beschr├Ąnkung zu ├╝ben. Das Allgemeine, an dem alle besonderen Interessen auf ihre Berechtigung ├╝berpr├╝ft werden, wird dabei zu einer nicht weiter hinterfragbaren und bedingungslos g├╝ltigen Instanz. So sagen Studenten nicht einfach, da├č sie mehr BAf├ÂG wollen, sondern versuchen ihre Forderungen damit zu legitimieren, da├č es auch dem "Standort Deutschland" schaden w├╝rde, wenn sie nicht erf├╝llt w├╝rden. Was der "Standort" mit ihren eigenen Bed├╝rfnissen zu tun hat, und an was f├╝r einen Staat sie ihre Forderungen stellen, dar├╝ber legen sie sich keine Rechenschaft ab.

Da├č kaum ein B├╝rger mit "Denen da oben" wirklich zufrieden ist, widerspricht all dem ├╝berhaupt nicht: Neben der grunds├Ątzlichen Bereitschaft sich regieren zu lassen, hat man n├Ąmlich jede Menge konstruktive Kritik an der jeweiligen "Regierungsmannschaft". Da├č man diese dann sogar noch ├Ąu├čern darf, ist ein weiterer Pluspunkt f├╝r den Staat, den man als solchen ├╝berhaupt nicht in Frage stellen will. Die Zustimmung oder Ablehnung, die die Untertanen in einer Demokratie ├Ąu├čern d├╝rfen, und die diese Herrschaftsform im Vergleich zu anderen so stabil macht, beschr├Ąnkt sich auf die jeweilige Realpolitik, die von der grunds├Ątzlichen Organisation des Gemeinwesens und "dieser unserer Verfassung" fein s├Ąuberlich getrennt wird. Und weil man nicht wei├č, mit was f├╝r einem Staat und was f├╝r einer Wirtschaftsweise man es eigentlich zu tun hat, vermutet man h├Ąufig hinter dem "Versagen der Politik" nur eine inkonsequente Anwendung und Ausf├╝hrung der Verfassungsgrunds├Ątze.

Die Staatsagenten selbst versuchen ihre systematische Mi├čachtung des "Allgemeinwohls" h├Ąufig mit einem "Sachzwang" zu rechtfertigen, dem der Staat selbst unterstehe. Das ist in gewisser Weise gar nicht so falsch, denn er ist selbst an einer m├Âglichst erfolgreichen nationalen Reichtumsproduktion interessiert: indem er die Bedingungen f├╝r seine Kapitalisten verbessert, f├Ârdert er seine eigene materielle Basis, die sich f├╝r ihn in wachsenden Steuerquellen ausdr├╝ckt. Damit die Mittel des Staates nicht nur auf die durch die nationale Produktion hervorgebrachten beschr├Ąnkt sind, erkennt der Staat andere Staaten als souver├Ąn an und geht mit ihnen Rechtsverh├Ąltnisse ein. Er will, da├č seine B├╝rger den Reichtum anderer L├Ąnder nutzen, damit sie dadurch den Reichtum der eigenen Nation zu mehren. Dieses ist auch der Zweck der anderen Staaten, und somit findet sich hier ein weiterer Gegensatz vor: Die Konkurrenz der Staaten um den Reichtum der Welt. Nur gibt es hier keinen den Staaten ├╝bergeordneten Souver├Ąn, der die Konkurrenz beschr├Ąnken w├╝rde. Deshalb gelten Rechtsverh├Ąltnisse zwischen ihnen nicht, sondern werden von ihnen beachtet oder nicht. Das Verh├Ąltnis jedes Staates zu anderen Staatsgewalten beruht auf seiner interessierten Einmischung in deren Angelegenheiten zu Nutz und Frommen seiner eigenen Anliegen. Daf├╝r hat der Staat nicht nur eine Heerschar von Diplomaten. Sondern auch einen ganzen wissenschaftlichen Apparat, mit keiner anderen Aufgabe als zu ├╝berpr├╝fen, was der Rest der Welt so treibt, wie stark sie sind und was ihre Interessen sind und wie sich nationale Interessen gegen sie durchsetzen lassen. Denn eines wissen die regierenden Nationalisten in ihrem unbedingten Internationalismus f├╝r Deutschland auch: Der internationale Verkehr der Staaten untereinander ist ein Frage gegenseitiger Erpressung, weil der Schaden des einen, im Regelfall der Nutzen des anderen ist. Das von zwei Staatsgewalten beachtete Rechtsverh├Ąltnis ist der Regelfall, welches jederzeit durch einen Krieg neu geregelt werden kann.

An den Untertanen anderer Staatsgewalten exekutieren Staaten ihr Verh├Ąltnis zu diesen. Ein Beispiel ist der deutsch-vietnamesische Streit. Aus der Tatsache, da├č hierzulande reihenweise vietnamesische Staatsb├╝rger umgebracht werden, hat der deutsche Staat nur eins geschlossen: Die geh├Âren noch schneller weg, als die BRD das Vietnam sowieso schon aufgen├Âtigt hat. Vietnam hat sich beschwert, da├č seine B├╝rger nicht sicher sind und erstmal Aufkl├Ąrung dieser Morde gefordert. Das kontert die BRD mit Gelassenheit. Die beste Sorge f├╝r Vietnamesen, so die deutsche Logik seit 1992, ist die, sie aus einem Land wie der BRD schnell 'rauszubef├Ârdern. Hier werden die doch sowieso nur umgebracht. Mit Japanern und Chinesen w├╝rde die BRD sich das ├╝brigens nicht trauen. Denn an beiden Staaten hat die BRD ein gr├╝ndliches ├Âkonomisches und politisches Interesse. Vietnam hingegen ist mit Entwicklungshilfe erpre├čbar. Aber wehe, irgendein Staat w├╝rde sich erlauben, z.B. ein paar festgenommene Drogenschmuggler zum Anla├č nehmen, alle Deutschen auszuweisen... Die Durchschlagskraft deutscher Staatsgewalt merkt jeder, der bei Festnahmen im Ausland oder Grenzkontrollen das h├Ą├čliche Greiftier, das Symbol der BRD ist, vorzeigen kann.

Der Tatsache, da├č Nationalstaaten ihrem nationalen Kapital, das Eigentum ihrer Staatsb├╝rger ist, erm├Âglichen ├╝ber die Grenzen hinweg Gesch├Ąfte zu betreiben, entnehmen Leute die Tendenz, da├č die Nationalstaaten immer unwichtiger werden, ja sogar, da├č die Staaten von den Multis bestimmt und geknechtet werden. Manche folgern aus dieser Tendenz sogar, da├č dadurch auch der Nationalismus als ├╝berholte Ideologie verschwinden wird. Das Gegenteil ist der Fall:
Die Nationalstaaten sind nach wie vor souver├Ąn und haben die Macht den Kapital- und auch den Warenex/ -import zu verbieten. Doch daf├╝r sind die Nationalstaaten viel zu unbescheiden. Sie wollen den Handel ├╝ber die Grenzen hinweg, um am Reichtum der Welt teilzuhaben. Ob das Erfolg hat, also den nationalen Reichtum steigert und damit die Potenz eines Staates, h├Ąngt davon ab, mit welchen Voraussetzungen man in den Weltmarkt einsteigt. Auch der Sachverhalt, da├č ein ausl├Ąndisches Kapital seinen Profit nicht reinvestiert, aus dem Land abzieht, kann f├╝r ein "Entwicklungsland" besser sein, als da├č seine Bev├Âlkerung erst gar nicht vernutzt wird. Soweit reicht die Macht des "ohnm├Ąchtig gewordenen Nationalstaats" dann n├Ąmlich schon, da├č er sein gesamtes Innenleben umkrempelt, um anlagewilligem internationalen Kapital so attraktive Angebote zu machen, wie sie andere L├Ąnder gar nicht erst hinkriegen. Um dem Standort Deutschland die Dienste des internationalen Kapitals zu sichern, werden diesem Steuern erlassen, die Lohnneben- und die Lohnhauptkosten gesenkt, die Bindewirkung der Tarifvertr├Ąge aufgel├Âst usw. Die Armut der eigenen Bev├Âlkerung ist die Waffe der Nation im internationalen Kampf um ihren Reichtum. Selten hat sich die kapitalistische Gesellschaft so offen zu ihrer imperialistischen Qualit├Ąt bekannt: Der deutsche Wirtschafts-Standort, hei├čt es, kann nur ├╝berleben, wenn "wir" Sieger in der Standortkonkurrenz bleiben; d.h. die produktiven Anstrengungen anderer nationaler Standorte zunichte machen. Deutsche Arbeiter sollen ihre Existenz auf diesen Sieg gr├╝nden. Damit sie Arbeitspl├Ątze und Lohn bekommen k├Ânnen, m├╝ssen sie so produktiv und billig arbeiten, da├č sie dem Kapital im Resultat billiger zu stehen kommen als jeder Hungerleider aus der Dritten Welt. Das Gl├╝ck, von kapitalistischer Benutzung leben zu d├╝rfen, verdienen sie sich erstens dadurch, da├č sie immer schlechter davon leben und zweitens dadurch, da├č sie mit ihrer Leistung und Verzichtsbereitschaft Menschen in anderen L├Ąndern, die ebenfalls auf Arbeitspl├Ątze angewiesen sind, aus dem Rennen zu werfen und brotlos zu machen.

Zur Entschuldigung all der Beschwerlichkeiten, die man als aufrechter Politiker den Leuten klar machen mu├č, wird der Sachzwang angef├╝hrt. Am diesem ist so viel wahr, da├č die Bem├╝hungen der anderen Staaten, als sachliche Voraussetzungen in den Kalkulationen der Politiker auftauchen. Nur, sie sind selbst an der Herstellung dieser Voraussetzung gegen├╝ber anderen Staaten beteiligt. ├ťber der allgemeinen Konkurrenz der Staaten gibt es keinen Zwang und die Konkurrenz ist abschaffbar. Selbstverst├Ąndlich nicht durch eine andere Politik. Um Mi├čverst├Ąndnisse zu vermeiden. In Beschr├Ąnkung einer Politik auf den Reichtum, der innerhalb der Grenzen gegeben ist, bleibt die Bev├Âlkerung Material f├╝r die Produktion eines nationalen Reichtums, und Mittel f├╝r diesen Zweck zu sein garantiert den betroffenen Individuen nichts.

Damit sind wir bei der Wahrheit des Nationalismus: Solange einer nur braver Untertan und flei├čiger Lohnsklave sein will, hat er guten Grund seiner Nation und seinem Arbeitgeber feste die Daumen zu dr├╝cken. - Er ist geradezu darauf verwiesen, sich den nationalen Erfolg und den Erfolg des Kapitals zum Ma├čstab seines Handelns zu machen. Und das nicht obwohl, sondern weil er nur eine abh├Ąngige Variable ist, gerade weil seine Lebenshaltung als l├Ąstiger Kostenfaktor zu Buche schl├Ągt. Der Schaden ist bei der Sache garantiert. Der Erfolg der eigenen Nation und des eigenen Kapitalisten f├╝hrt nicht zu einem Leben in Luxus und Wohlstand, ja ist noch nicht mal Garantie f├╝r das Recht, durch Lohnarbeit sein Leben zu fristen. Aber der Mi├čerfolg der Nation garantiert einiges an Beschwerlichkeiten mehr. Das ist das Zweckrationale an der Verr├╝cktheit, sich in der Welt wie sie ist, einzurichten und "das Beste draus zu machen." - So zu handeln, da├č sich an der Welt etwas Wesentliches zum Besseren ver├Ąndert, w├╝rde demgegen├╝ber die Einsicht voraussetzen, da├č Nationalstaat und Kapital sich abschaffen lassen.

Aufruftext zur Antinationalen Konferenz "Mein Skateboard ist wichtiger als Deutschland" am 4. Oktober 1998 in Hannover