In jeder bürgerlichen Nation gibt es faschistische Parteien. Manchmal sind sie über lange Perioden bedeutungslos, aber es gibt sie immer. Politisch organisierte Leute, die die eigene Nation durch die Regierung ausverkauft sehen, weil diese das Volk in ihren Augen falsch bewirtschafte, also die „Falschen“ zulässt, die „Eigenen“ zu lasch regiert und so Leistungswille und Anstand untergräbt. Und wo Regierungen sich mit Wirtschaftsverträgen und Bündnissen vom Ausland abhängig machen, weil sie genau darin eine Stärkung der eigenen Nation sehen, entdecken Faschisten einen Ausverkauf des Vaterlandes.
„Deutschland tut sich schwer“ – wenn ein Artikel1 schon so anfängt, dann lässt sich erahnen, was folgen wird. 1. Geht es hier um das Kollektivsubjekt „Deutschland“, und mensch kann eine Wette darauf machen, dass nähere Auskünfte, welche staatliche Institutionen oder wie viele und welche der 80 Millionen Passinhaber_innen hier nun genau gemeint sind, unterbleiben werden. Gemeint ist das „nationale Wir“, und dass es nicht so adressiert wird, hat seinen guten, schlechten Grund darin, dass die Autor/innen zwar irgendwie schon dazugehören, aber nun mal ganz sachlich und von außerhalb ihrem nationalen Kollektiv ein paar Sachen sagen wollen. Dabei auf die eigene Zugehörigkeit und Parteinahme für die eigene Nation hinzuweisen, wäre der pseudosachlichen Attitüde abträglich.
Teil I: Die Form der Öffentlichkeit und ihr formeller Inhalt
Das bisherige Flüchtlingsabwehrregime ist überfordert
Am 3. Oktober 2013 ertrinken mit einem Mal fast 400 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu kommen. Die Presse, die europäischen Regierungen und der Papst sprechen von einer Tragödie, mancher sogar von einer Schande. Genauso wie die großen Hungerkatastrophen in Afrika alle paar Jahre mal die deutsche Öffentlichkeit kurzzeitig beschäftigen, ist dieses Massensterben eine Debatte (bzw. eine Runde an Statements) wert. Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei dem Versuch übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dass es ausgerechnet jetzt zu einer breiten Diskussion kommt, liegt daran, dass die bislang vorgesehenen Institutionen vor Ort mit der Bewältigung der vielen Toten und der traumatisierten Überlebenden überfordert sind.
Für den 28. September 2013 ruft ein Bündnis zum Aktionstag "Keine Profite mit der Miete" auf. Mit Demos und Aktionen soll gegen Gentrifizierung, eine sich nach Profiten richtende Stadtpolitik und für ein "Recht auf Stadt" gekämpft werden (http://www.keineprofitemitdermiete.org/). Den Widerstand gegen sich schlechte Lebensbedingungen wie das Kämpfen für eigene Interessen halten wir für äußerst unterstützenswert. Schlecht ist allerdings, wenn Erklärungen von miesen Zuständen und die daraus hervorgehenden Forderungen an den Prinzipien des Systems festhalten, die diese Zustände überhaupt erst in die Welt bringen. Im Folgenden soll ausgeführt werden, dass die Erklärung und die Forderungen von Keine Profite mit der Miete dahingehend zu kritisieren sind.
Vortrag und Diskussion zum Thema „Hauptsache Gesund! – Krankheit und Behinderung als Supergau des bürgerlichen Individuums”. Im Rahmen der Kampagne „Diagnose: Kapitalismus – die Verhältnisse überleben!?”, organisiert von der Redical [M] aus Göttingen.
Zu hören und zum runterladen unter folgendem Link:
Über Bevölkerungspolitik und das Geschlechterverhältnis...
Dieser Text stammt von der Gruppe la.ok aus Bremen (http://laok.blogsport.eu/). Wir haben ihn als Grundlage für unsere Veranstaltungen zum Thema Elterngeld benutzt und machen ihn daher hier zugänglich. Der Text ist zuerst im Zeitungsprojekt M.A.U.G. erschienen (http://gesellschaftsmagazin.wordpress.com/).
Da wir wegen unseres Namens immer wieder mal als angebliche Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ eingetütet worden sind, und wir weder organisatorisch noch inhaltlich (siehe alle Artikel auf unserer Homepage) etwas mit der Partei zu tun haben, machen wir jetzt Schluss mit der Verwechslungsgefahr: Fortan nennen wir unsere Organisation „Gruppen gegen Kapital und Nation“.
Ein Gespräch der Zeitschrift Phase 2 mit der Gruppe jimmy boyle (Berlin) über die Drogenwirtschaft im Verhältnis zur kapitalistischen Ökonomie. Erschienen in der Ausgabe Herbst 2012, Nr. 44.
Die Bürgerinitiative Attac1 fühlt sich in der Krise berufen Europa beratend zur Seite zu stehen, um ihm den richtigen Weg zu einem „solidarischen Europa“2 zu weisen, der endlich aus der Krise führt.
