Die AfD und deren Anhängerschaft samt Pegida werfen einige Fragen auf. Die Reaktion der Bundesregierung aber nicht minder.
Statistisch nimmt die Kriminalität ab, auch von einem spezifischen Anstieg der Kriminalität durch Asylbewerber und Asylberechtigte kann keine Rede sein. AfDler und andere Rechte sehen aber in den Geflüchteten die größte Bedrohung überhaupt. Ausgerechnet die Ärmsten der Gesellschaft, ausgerechnet diejenigen, die allerorten behördlich gesondert schikaniert werden, sollen die ganze Gesellschaft kaputt machen? Die Regierungsparteien wollen (bisher) mit der AfD nichts zu tun haben. Zugleich meinen sie aber, dass man die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse und setzen praktisch sowieso vieles um, wonach sich die AfDler sehnen: härtere Abschottung, härtere Schikanierung der Geflüchteten, mehr Polizei, mehr Verfassungsschutz, neue Polizeigesetze mit mehr Freiheiten für die direkte staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern.

Im Namen der nationalen Identität ruft die AfD zur Fundamentalopposition gegen die etablierten Parteien, Presseorgane, Kirchen, Gewerkschaften usw. auf. Im Namen der Volksgemeinschaft verspricht sie, die etablierten Parteien abzusetzen und das Personal eines ganzen „Systems“ austauschen zu wollen. Die Regierungsparteien wiederum werfen der AfD vor, genau damit die Gesellschaft zu spalten, anstatt die Gemeinschaft zu fördern. Der Zusammenhalt der Gesellschaft stehe wegen der AfD auf dem Spiel. Die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland kannte so im Jahr 2018 nur ein Thema: Das 'Wir' ist in der Krise, wer ist daran Schuld und was muss man zur Überwindung der Krise tun.

Die Positionen der AfD und ihrer Geistesgeschwister zu vielen Sachen sind mittlerweile eigentlich allen klar: Geflüchtete nicht reinlassen oder rücksichtslos abschieben, Feindschaft gegen den Islam und Muslime, Feindschaft gegen den Feminismus, Energiewende umkehren, mehr Law & Order, Euro abschaffen usw. Was diese Programmpunkte aber im Kern verbindet, das ist vielen Leuten überhaupt nicht klar. Das wäre aber überhaupt die Voraussetzung dafür, die AfD politisch zu verorten und der Frage nachzugehen, wie man der AfD begegnen sollte. Mit den vorliegenden Texten wollen wir deshalb folgende Fragen beantworten: Was ist der Kern des politischen Programms der AfD?

Dies klar zu haben wäre auch die Voraussetzung dafür, zu verstehen, warum die etablierten Parteien und ihre Wählerschaften dann doch auch Verständnis für manche Positionen der AfD haben(meist vorgetragen im Sinne von „die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen“)und wie der politische Kern der AfD sich auf Grundlage des bisherigen Politikbetriebes entwickelt (hat). Dass Anhänger der etablierten Parteien (seien es Mitglieder oder Wähler) für die Positionen der AfD offen sind, zeigt alleine die Tatsache, dass die AfD und ihre Wähler von den etablierten Parteien herkommen. Da der NS mittlerweile über 70 Jahre vorbei ist, kann die Rede von Ewiggestrigen nicht stimmen. Die Anhänger des rechten Standpunktes müssen also ihre politische Schlüsse aus der gelebten Demokratie der BRD gezogen haben, was noch zu zeigen ist.

Die folgenden Texte arbeiten sich hauptsächlich an der AfD ab. Manchmal heißt es auch „der rechte Standpunkt“. Damit soll deutlich gemacht werden, dass der inhaltliche Kern und dessen politische Logik nicht alleine von der AfD vertreten wird. Im Ausland gibt es einen Aufschwung rechter Parteien, die abgesehen von länderspezifischen Besonderheiten, dasselbe Kern-Programm haben. Weiter hat der rechte Standpunkt zuweilen auch in anderen Parteien seine Vertreterund am Stammtisch sowieso.

 An manchen Textstellen werden der AfD andere politische Standpunkte gegenübergestellt. Dann ist vom „demokratischen“ oder „bürgerlichen“ Standpunkt die Rede. Damit könnte ein Missverständnis befördert werden,nämlich dass die AfD oder andere rechte Parteien von heut auf morgen den Parlamentarismus und das Grundgesetz abschaffen würden, wenn sie an die Macht kommen. Dass das nicht so sein muss, zeigt Orban in Ungarn, die FPÖ in Österreich oder Trump in den USA. Sie benutzen das demokratische System für ihre Ziele und verändern es in ihrem Sinne– denn mit demokratisch gewonnener Macht haben sie dann auch die Macht. Dieses Missverständnis mitgedacht, mögen die Gegenüberstellungen „rechter Standpunkt“ versus „demokratischer“ oder „bürgerlicher“ Standpunkt zunächst mehr als grobe Orientierungen dienen, deren Inhalt sich dann beim Lesen des Textes ergibt.

1. Die AfD und die soziale Frage: Armut als Material für die Platzierung des eigentlichen Kernthemas

Die AfD, meinen viele, nehme die sozialen Problemlagen der Bevölkerung ernst und ist daher auf dem Weg zur neuen Arbeiterpartei. Das, was die etablierten Parteien versäumt hätten, nämlich die Probleme bei Kinderbetreuung, Lohnhöhe und Rente von Hans und Gretchen Müller, schreibe sich die AfD auf die Fahnen. Das ist Unfug. Die AfD gewinnt Wähler für ihr Programm nicht einfach mit sozialen Themen, sondern weil sie die soziale Frage mit der nationalen Frage verknüpft, um die es ihr nämlich eigentlich geht. Dies machen alle AfDler, und zwar im Grunde auf zwei Weisen: 

Das Volksvermögen und das Ausland

Es geht nicht mehr primär um die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten oder von unten nach oben oder von jung nach alt . Das ist nicht mehr die primäre soziale Frage. (…) die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist (...) die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens (...) von innen nach außen. (Rede von Höcke auf einer AfD-Demo in Schweinfurt am 28.4.2016)

Höcke spricht soziale Gegensätze innerhalb der Gesellschaft an, er weiß dass es einen Gegensatz zwischen Arm und Reich gibt, erklärt das dann aber ohne Weiteres für nebensächlich. Er will die Gegensätze gerade nicht thematisieren, und es interessiert ihn auch nicht, wie soziale Notlagen und oben und unten eigentlich zustande kommen. Etwa: Warum gibt es denn unten und oben, und warum gibt es da einen Gegensatz? Oder: Warum gibt es den (durch die spezielle Form der gesetzlichen Rentenversicherung in der BRD bewirkten) Gegensatz von Jung und Alt? Er lenkt weg von den sozialen Gegensätzen: Die mag es zwar geben, sie sind aber völlig unwichtig in Anbetracht dessen, dass „Volksvermögen“ ans Ausland und an Ausländer transferiert wird. (Nur) Von diesem Blickwinkel aus wird Unzufriedenheit als berechtigt angesehen und angestachelt.

Höcke denkt sich dabei den Reichtum, der in dieser Gesellschaft hervorgebracht wird, als gemeinsamer Topf, aus dem alle ihren Anteil bekommen. Diesen Fehler machen übrigens nicht nur die Rechten - auch bei den etablierten Parteien und in der öffentlichen Meinung wird stets von 'unserem' Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesprochen (1). Das so gedachte „Volksvermögen“ gibt es freilich so gar nicht. Der Reichtum wird in dieser Gesellschaft nicht als gemeinsames Projekt, sondern in Konkurrenz produziert: Arbeiter konkurrieren um Arbeitsplätze, kämpfen also gegeneinander darum, für Kapitalisten arbeiten zu dürfen. Kapitalisten konkurrieren gegeneinander um Marktanteile. Dafür ist der Preis ihrer Waren das entscheidende Mittel, und so strengen sie sich fortlaufend an, die Stückkosten billiger zu machen. Ein Weg dies zu erreichen, ist Lohndrückerei oder mehr Leistung und Überstunden durchzusetzen - also ein Kampf gegen die Arbeiter. Ein weiterer Weg sind Rationalisierungen, mit denen die Kapitalisten die Arbeiter außer Lohn und Brot setzen. An einer anderen Front haben es die Lohnarbeiter mit den Grund- und Immobilienbesitzern zu tun, wenn Letztere ihnen mit immer höheren Mietforderungen das Leben schwer machen. Der Weg, wie der Reichtum in dieser Gesellschaft hervorgebracht wird, ist also gekennzeichnet durch ein Gegeneinander. Das Resultat, also der Reichtum, der dann bspw. in einem Jahr produziert wird (in dieser Gesellschaft in Geld bemessen), liegt in Privathänden vor. Privateigentum zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass alle anderen von ihm ausgeschlossen sind. Der Ausgangspunkt für alle Bemühungen um Reichtum ist dann wieder genau dieser Privatreichtum, der geschickt gegen andere eingesetzt sein will. Von einem gemeinsamen „Volksvermögen“ oder 'unserem' BIP kann also keine Rede sein. Nur weil man die Resultate der Konkurrenz in Form von neuen privaten Vermögensbeständen hinterher statistisch zusammen addieren kann, ergibt sich daraus kein gemeinsamer Topf.

Wenn überhaupt, dann macht diese Rechnung nur für eine Instanz Sinn: den Staat. Er beschließt die Höhe der Steuern und nimmt so den Privateigentümern eine gewisse Summe qua gesetzlichen Gewaltakts weg. Damit finanziert er seine Staatstätigkeiten. Alles, was die Privateigentümer  in seinem Herrschaftsbereich wirtschaftlich so hinbekommen, ist für ihn potentielle Machtquelle (seiner „Handlungsfähigkeit“). Insofern könnte man vielleicht von „Volksvermögen“ sprechen, aber sicher nicht von 'unserem' Volksvermögen. Denn wenn der Staat die Steuern eingezogen hat, dann sind sie eben nicht mehr Eigentum irgendeines Steuerzahlers. Dass Politiker dennoch gerne im Namen des Steuerzahlers eine andere Steuerpolitik fordern oder dass ein Finanzminister seine Kollegen bei den Ausgaben bremsen will und dabei im Namen des Steuerzahlers argumentiert, kommt zwar häufig vor; auch dass Bürger spiegelbildlich gerne von 'unseren' Steuern reden und sich im Namen des Steuerzahlers beschweren. Sachlich stimmt das aber überhaupt nicht. Dass Steuern kein Tauschgeschäft sind, das hat sich die BRD sogar explizit ins Gesetzbuch geschrieben: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen (…)“ (Abgabenordnung §3, 1)

Wofür der vom Staat angeeignete Privatreichtum dann also ausgegeben wird ist seine Sache bzw. die der Regierung und des Parlaments. Und das ist wieder nicht 'unsere' Regierung - selbst dann nicht, wenn man eine Regierungspartei gewählt hat. Die Parlamentarier „(..) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (Grundgesetz, Art. 38, 1). Der ganze Witz der Wahl besteht ja gerade darin, dass hinterher die gewählten Politiker in ihren Entscheidungen frei sind und sich nicht 'dem Druck der Straße' beugen müssen. Sie üben dann Ämter aus, die auf jeden Fall nicht zur Wahl standen, sondern schon vorher gesetzt waren. Und diese Ämter haben den Auftrag, den nationalen Erfolg herbeizuführen. Die Politiker sind damit von Beruf aus Nationalisten, und so vertreten sie das 'ganze Volk'. Und Letzteres besteht nunmal - wie oben dargestellt - aus lauter Konkurrenten, die klassengemäß den geldwerten Reichtum in der Gesellschaft herstellen, um dessen private Aneignung (mein Lohn, mein Gewinn, meine Mieteinnahme, mein Eigentum) sie zugleich konkurrieren. Der Berufsauftrag der Politiker besteht also darin, diese Konkurrenz so zu fördern, dass immer wieder ein steigendes BIP oder Volksvermögen zusammengerechnet werden kann. Genau dabei ist es völlig sachgerecht, dass die Politiker von allen Unterschieden - ob man bei der Konkurrenz als Unternehmer erfolgreich sein Geld vermehrt oder dauerhaft als Lohnarbeiter mit der Existenz kämpft - einerseits abstrahieren. Wenn Lohnerhöhungen und Gewinne der Unternehmen zeitgleich passieren, dann ist das fein. Wenn die Löhne sinken oder immer mehr Überstunden anfallen und die Unternehmensgewinne steigen, ist das auch fein. Einerlei, Hauptsache hinterher ist ein Mehr da.  Sie dienen ja dem Volk, und in dieser Kunstfigur werden die Unterschiede der kapitalistischen Klassengesellschaft ja nicht beseitigt, sondern stehen gelassen  bzw. auf deren Grundlage Politik gemacht.

Andererseits wird wegen des politischen Zeckes, den nationalen Reichtum zu mehren, sich sehr bewusst auf die Klassenunterschiede bezogen und politische nachgeholfen: Wenn mäßige Lohnerhöhungen scheinbar die Binnenkonjunktur stabilisieren und damit als gute Grundlage für flächendeckende Unternehmensgewinne eingeschätzt werden, dann sind sie Recht. Überzogene Lohnerhöhungen darf es aber nicht geben, die Gewinne der Unternehmen dagegen können nicht hoch genug ausfallen. Spätestens, wenn mal wieder die Rezession ins Haus steht oder aber gewünscht ist, dass die Unternehmerschaft sich international gegen ihre Konkurrenten besser durchsetzen soll, heißt es: Löhne runter (Sozialstaatsausgaben inklusive), länger, intensiver und flexibler Arbeiten!

Für dieses Projekt – den nationalen Reichtum befördern - haben Parteien unterschiedliche Strategien und werfen sich wechselseitig vor, Fehler zu machen oder Potentiale zu vergeuden. Das rechtfertigt aber nicht die Vorstellung von 'unserem' Staatshaushalt. Wenn weniger für Geflüchtete ausgegeben würde, heißt das überhaupt nicht, dass sich Renten für biodeutsche Arbeiter erhöhen würden. Ganz im Gegenteil können die sich darauf einstellen, dass ein Staat, der den Lebenserhalt von Menschen (hier Geflüchtete) immer wieder auch mal als nutzlose Last für das Wirtschaftswachstum der Nation diskutiert, den Lebensabend von Arbeitern ebenso immer mal wieder als Last ins Auge fasst. Und wenn sich die Regierung freut, dass Deutschland Exportweltmeister bleibt und die Steuereinnahmen schön üppig bleiben, dann weiß doch jeder, dass sie die Resultate der Agenda 2010 deswegen noch lange nicht substanziell zurücknehmen, wenn dieses Armutsprogramm doch den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erst herbeigeführt hat.

Zwischenfazit: 'Unser' Volksvermögen gibt es also weder in der Gesellschaft noch beim Staat. Diese Vorstellung sollte man schleunigst fallen lassen und sich der Frage zuwenden, wie der Reichtum in dieser Gesellschaft produziert wird, und warum dabei die relative Armut der Arbeiterklasse funktionaler Bestandteil ihrer kapitalistischen Benutzung ist (2). Davon will die AfD nichts wissen. Sie vertritt die in der Demokratie übliche falsche Vorstellung von 'unserem' Volksvermögen. Darauf aufbauend agitiert sie dafür, sich für den Reichtumstransfer vom Inland ins Auslands primär zu interessieren, und zwar dem Tenor nach 'Unser Volksvermögen wird Anderen in den Rachen geworfen!'. Damit kündigt sie an, dass sie mit der Art und Weise, wie Deutschland bislang die Welt für den nationalen Erfolg benutzt hat, unzufrieden ist. Warum und inwiefern, das wird sich in diesem Text am Schluss noch zeigen.

Die Verwandlung der sozialen Frage in die nationale Frage: 'Und jetzt denk mal an Ausländer!'

Für die Frage, wie die AfD die soziale Frage behandelt, kann man erstmal festhalten, dass darin die Betonung steckt, dass man soziale Konflikte in der Gesellschaft nicht so ernst nehmen sollte, weil doch was viel Größeres auf dem Spiel stehen würde. Die AfD beherrscht aber auch noch eine zweite Art und Weise, soziale Fragen zu thematisieren. Dabei wird den Leuten gesagt, dass sie liebend gerne sehr genau auf ihre sozialen Probleme gucken sollen, wenn ihnen dann dabei genau eine Sache auffällt:

„Ja, es ist völlig richtig, die innere Sicherheit ist vor die Hunde gegangen, der Rechtsstaat ist vor die Hunde gegangen, wir geben viel Geld anderen und haben kein Geld für unsere eigenen Renten, für unsere eigenen Kinder, für genügend Kindergartenplätze, das alles kann nicht bezahlt werden. (...) aber Flüchtlinge dürfen es sein so viel wie möglich.“ (Gauland) (3)

Damit wird gesagt 'Es gibt soziale Probleme, und die Ausländer (hier Geflüchtete) kriegen glatt Geld!'. Mit dieser Tour werden alle möglichen sozialen Probleme, die ein moderner Arbeiter so hat, angesprochen und gesagt: 'Jawohl, seid unzufrieden!'. Damit schlägt die AfD einen ganz anderen Ton an als die Regierung. Letztere behauptet auch mal, dass es eigentlich keinen richtigen Grund zur Unzufriedenheit gibt und man besser den Vergleich zu Ländern ziehen soll, wo es noch schlechter aussieht, um dann zufrieden zu sein – als wenn es einem dann wirklich besser ginge. Die AfD stachelt also zur Unzufriedenheit mit sozialen Problemen auf, um im selben Atemzug die Unzufriedenheit auf das zu lenken, worauf es ankommt: 'Und jetzt denk mal an die Ausländer!'.

In der AfD gibt es wirtschaftsliberale Positionen, die deutlich Richtung Sozialabbau gehen, und  andere, die einen Ausbau des Sozialstaats versprechen. Da kann man sich schon fragen, wie das in einer Partei überhaupt zusammen geht. Das passt schon, weil das Hinweisen der AfD auf soziale Probleme sowieso nur dazu dient, den eigentlichen Missstand augenfällig zu machen: Obwohl Deutsche soziale Probleme haben, gibt Deutschland für Ausländer Geld aus. So platziert die AfD den einzigen anständigen Rechtstitel, mit dem man sich in Deutschland aufregen darf, soll und muss: Als Deutscher habe ich ein Anrecht auf Berücksichtigung!

Berechtigte Kritik in der Demokratie: Was geht und was nicht geht

Vergleichend kann man sich einmal klar machen, was alles eingekauft ist, wenn man sich als Deutscher über etwas beschwert. In der bürgerlichen, d. h. eben auch deutschen, Öffentlichkeit gibt es einige Beschwerde- oder Kritikweisen an gesellschaftlichen Entwicklungen oder politischen Entscheidungen, die gehen und akzeptiert sind, und andere nicht.  Dies bildet die Grundlage für die Kritik, die der rechte Standpunkt übt. An den Bezugspunkten für Beschwerden – an den Beschwerdetiteln – kann man bemerken, wie das eigene, konkrete Interesse immer mehr zurückgestutzt wird, so dass von ihm immer weniger übrig bleibt. Sich als Deutscher zu beschweren ist dabei dann die Spitze.

Kritik im Namen des 'Wirs'

„Mir geht es schlecht, ich hab zu wenig Lohn, um über die Runden zu kommen, ich will das nicht und suche nach Abhilfe“ – dieser Standpunkt gilt im modernen Deutschland so ohne weiteres leider bei niemanden. Das wäre ja bloß egoistisch. Auch im Namen einer Klasse oder Gruppe zu sagen: „Da ist mein Gegner (z. B. die Unternehmen oder die Vermieter), den bekämpfe ich jetzt so gut es geht“ findet sich nicht.

Für die demokratische Öffentlichkeit gilt, dass Kritik verantwortungsvoll sein muss: Die Belange der Nation sind zu reflektieren, sonst ist sie nicht willkommen und findet auch kein Gehör. Durch Hinweise auf die Leistung und Wichtigkeit für die Nation (für das 'Wir') versuchen einzelne Bürger bzw. Interessenverbände Berücksichtigung zu erlangen. Wer eine Beschwerde vorbringen will, der muss sie so vorbringen, dass sie zugleich von Interesse für die Allgemeinheit sei. Darin liegt natürlich immer die Umkehrung: Wem das nicht gelingt, wer nicht zeigen kann, dass das eigene mit dem allgemeinen Interesse konform geht, dessen Interesse gilt auch nichts. Wer so argumentiert, der akzeptiert, dass das konkrete eigene Interesse für sich nichts zählt, sondern nur dann, wenn es auch eine Leistung für die Nation bringt. Weiter: Ob die Beschwerde dann letztlich auch praktische Konsequenzen hat, liegt nicht an der Qualität der Heuchelei (also wie gut es einem gelingt ein Sonderinteresse als allgemeines Interesse vorzutragen). Letztlich muss das Argument den Staat bzw. dessen aktuelle Führung beeindrucken. Und wenn die gerade andere Prioritäten hat, dann nützt die beste 'Beweisführung' nichts. Umgekehrt kann sich die Regierung die Vielfalt der Kritiken zu Nutze machen. Wenn alle Interessengruppen in der Gesellschaft ihre untereinander gegensätzlichen Interessen im Namen der Nation vortragen (Mieter- wie Vermieterverbände, Unternehmensverbände wie Gewerkschaften), dann kann die Regierung sich eben darauf berufen, dass sie zum Führen gewählt wurde. Das Führen sei ja dabei allein schon deshalb notwendig, weil die vorgetragenen Interessen in der Gesellschaft ständig miteinander in Konflikt stehen und schon deswegen nicht das national gültige Allgemeininteresse sein könnten. Was praktisch als Allgemeinwohl umgesetzt wird, das definiert am Ende eben die Politik, die dann bestimmte Interessen einfach zurückweist und andere zugleich befördert.

Kritik im Namen der Gerechtigkeit

Das führt dann zur nächsten, in der bürgerlichen Öffentlichkeit üblichen Kritikweise, in der das einzelne Interesse untergeht: „Dies oder jenes ist nicht gerecht!“. Wer so argumentiert, der unterstellt und akzeptiert, dass das einzelne Interesse für sich nichts zählt, und der unterstellt und akzeptiert auch, dass man gerade nicht selber entscheidet, was passiert. Sondern dass der Staat Entscheidungen trifft, beispielsweise wie es mit dem Mindestlohn aussieht oder mit Gesetzen zur Regulierung des Mietmarktes. Damit ist weiter eingekauft, dass es Entscheidungen gibt, die die eigene Interessengruppe benachteiligt. Aber: Wenn schon solche unschönen Entscheidungen getroffen werden, dann soll es wenigstens gerecht zu gehen. Die Nachteile, die einen selber treffen, sollen in einem Verhältnis stehen zu den Vorteilen, die andere bekommen. Dabei ist natürlich berücksichtigt, dass denjenigen, die etwas leisten in der Gesellschaft, gerechterweise mehr zustehen müsste als denjenigen, die nichts oder nicht so viel leisten (das Verhältnis ist dabei keine präzise Angelegenheit: Wie groß der Abstand gerechterweise zu sein hat zwischen Einkommen, die die Wertschätzung der verglichenen Leistungen ausdrücken sollen, hat ein willkürliches Moment).

Mit dieser Argumentation hat man sich davon verabschiedet, dass es einem selbst wirklich besser gehen soll. Das Begehren ist auch dann zufriedengestellt, wenn die Politik allen Interessensgruppen gleichermaßen einen auf den Deckel haut (oder zumindest den Anderen noch doller). Dieses Gerechtigkeitsempfinden benutzt derzeit virtuos der Österreichische Bundeskanzler Kurz: Von Lehrlingsgehältern kann man auch in Österreich nicht leben. Es gibt dort eine Lehrlingsentschädigung, die quasi ein staatlicher Zuschuss ist, damit man irgendwie über die Runden kommt. Kurz skandalisiert jetzt (Dezember 2018), dass ein Lehrlingsgehalt plus Zuschuss kleiner ist als die Mindestsicherung für Arbeitslose, was in Österreich etwa der Sozialhilfe oder Hartz IV entspricht. Das sei nicht gerecht. Da arbeiten Leute und andere, die nicht arbeiten, kriegen glatt mehr Geld. Mit dem Vergleich und der Gerechtigkeit als Beschwerdetitel wirbt er (wohl recht erfolgreich) für sein Projekt, die Sozialausgaben in Österreich zu minimieren. Als wenn irgendein Lehrling etwas davon hätte, wenn andere arme Gestalten weniger bekommen.

Deutsche zuerst: Wenn Untertanen im Namen des Untertanen fordernd werden…

Wenn die AfD jetzt lauter soziale Themen im Namen des Deutschen Volksangehörigen anspricht und Kritik in Namen des Angehörigen des deutschen Volkes vorbringt, dann gibt es mit den herkömmlichen, eben beschriebenen demokratischen Kritik-Gepflogenheiten Gemeinsamkeiten: Es werden soziale Probleme angesprochen, die man als Einzelner durchaus auch hat, die dann aber für sich alleine, also nur dass man es mit der Miete oder dem Lohn schwer hat, nichts gelten.

Die AfD bringt dabei auch die Gerechtigkeit als Beschwerdetitel in Anschlag. Nur jetzt nicht als ein angemessenes Verhältnis von Vor- und Nachteilen zwischen Interessengruppen in der Gesellschaft. Sondern als eines zwischen den Deutschen und den Anderen. Von ökonomischen Interessengruppen wird so abstrahiert, dass sie alle gleich gemacht werden. Es wird gar nicht auf eine besondere Bedeutung hingewiesen, die diese oder jene gesellschaftliche Gruppe (Arbeiter, Unternehmer, Bauern usw.) ökonomisch hat. Sie alle werden gleichgesetzt in der Bedeutung, dass sie ja alle etwas für den Staat und seine Gesellschaft leisten. Die Logik der AfD bleibt aber dabei, dass denjenigen, die was leisten in der Gesellschaft, gerechterweise mehr zustehen müsste als denjenigen, die nichts oder nicht so viel leisten. Und mit welcher 'Leistung' wird bei der AfD gewuchert? Damit, dass man Deutscher ist und die Anderen nicht. Das pure Untertanentum wird zum Beschwerdetitel. Dass der Staat auf seine Bürger gleichermaßen Anspruch erhebt, dass sie was leisten sollen in der Gesellschaft, damit sich seine Machtbasis erweitert, wird umgedreht in eine Forderung: Dann muss sich der Staat aber zuvörderst um seine Untertanen kümmern und dafür sorgen, dass sie ihren Dienst für ihn auch ordentlich erledigen können. So ein politisches Programm läuft auf demonstratives oder konsequentes Schlechterstellen derjenigen hinaus, die nicht zum Volk gehören. Diesen politischen Gesichtspunkt bedienen nicht nur die ganz Rechten. Eine Vorrangprüfung bei freien Arbeitsplätzen kennt ja auch die Arbeitsvermittlung in der BRD. Die AfD will diese Politik aber konsequenter durchziehen.

Diese Argumentation läuft zugleich nach Innen darauf hinaus, allen, die zum Volk dazugehören, ordentlich Leistungen für die Nation abzuverlangen. Dass das klassenmäßig unterschiedliche Konsequenzen hat, sollte klar sein: Wenn Kapitalisten in die Pflicht genommen werden, jetzt ordentlich Gewinne zu machen, dann müssen sie eben das machen, was sie sowieso wollen; wenn Arbeiter in die Pflicht genommen werden, die Nation stark zu machen, dann sollen sie arm und ehrlich bleiben und Opfer für die Arbeitsschlacht bringen. Das schließt nicht aus, dass sich rechte Politiker gegen eine Verelendung von Deutschen z. B. im Alter einsetzen. Wer 45 Jahre lang brav für die Nation (d.h. im wesentlichen für Kapital und Staat) gearbeitet hat, der soll am Lebensabend nicht Flaschen sammeln müssen. So heißt denn der Titel der AfD Thüringen-Fraktion zum Thema Rente „Wertschätzung“, und dass hier der Fleiß, der Dienst, die Opfer durch eine erhöhte Grundsicherung materiell geehrt werden sollen, wird in dem Papier deutlich. (4) Ein anderes Konzept in der AfD wiederum fordert die Zwangsarbeit für Arbeitslose, was modern dann so heißt: „Daher setzt sich die AVA e.V. (eine Arbeitnehmervereinigung innerhalb der AfD) für eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit - unter Berücksichtigung des Lebensalters und der vorherigen Arbeitsleistung in Deutschland - ein.“ (5). Wenn eine Arbeitervertretung Zwangsarbeit fordert, könnte man das für einen schlechten Scherz halten. Ist es aber nicht. Dies ist die Konsequenz der Forderung „Deutsche zuerst“: Das Versprechen an alle, ganz abgesehen von der Klassenlage, ist, dass die AfD sie in den Dienst der Nation bringen will.

Wenn übrigens Arbeiter so ein Programm einleuchtend finden und bei der AfD ihr Kreuz machen oder bei Pegida mit marschieren, dann muss man ihre Vorstellungen in der Kritik ernst nehmen. Sie kennen gar keinen anderen Kritiktitel für ihre soziale Misere – in der sie als Arbeiter durchaus objektiv stecken - als den, dass sie zumindest für sich als Deutsche ein Vorrecht sehen wollen. Wer solche Arbeiter zur Vernunft bringen will, der muss die üblichen Beschwerdetitel in dieser Gesellschaft kritisieren, an die die AfD so gut anschließt und nur konsequent weiterführt. Wer diese Leute vom rechten Weg abbringen will – wie etwa das linke Projekt „Aufstehen“ -, indem bloß aufgezeigt wird, dass die AfD gar keine materiellen Verbesserungen für Arbeiter auf den Weg bringen will, im Gegenteil sogar Programmpunkte hat, die noch härter auf Sozialstaatsabbau gehen, der argumentiert am Bewusstsein der AfD-Wähler vorbei. Wer die AfD als Rattenfänger oder Täuscher kritisiert, der hat nicht kapiert, was die AfD jeden Tag offen ausspricht und warum das verfängt.

2. Das Kernthema der AfD: Die Volksgemeinschaft ist in der Krise

Ein von Demokraten und Rechten geteilter Fehler: Das Volk als vorstaatliche Gemeinschaft

Die Vorstellung von 'unserem' Volksvermögen ist eine Erfindung. Das Volk gibt es dagegen schon: Es wird durch die staatliche Sortierung in In- und Ausländer hergestellt. Es ist der Staat, der mit seinen Gesetzen definiert, wer Staatsbürger ist oder wer unter welchen Bedingungen Staatsbürger werden kann (in Deutschland ist das im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt). Das Volk ist also ein Produkt staatlicher Gewalt, das kann man selbst bei Wikipedia nachlesen, wenn ein Jurist sich bemüht, etwas dazu aufzuschreiben: „Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der durch die Herrschaftsordnung eines Staates vereinigten Menschen.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk).

Demokraten wie Rechte stellen sich das jedoch genau umgekehrt vor: Sie denken sich den Staat aus dem weg, was er qua Gesetz und Gewalt in die Welt bringt – um ihn dann als Ausdruck der Einheit, die es vermeintlich auch ohne ihn gäbe, im 'Nachhinein' wieder zu begründen. Das ist ein sehr verbreiteter und folgenreicher Fehler. Die Gewalt, mit der das Volk durch den Staat hergestellt wird, wird als Ausdruck und Schützer der vorgestellten Gemeinschaft betrachtet.

Zur angeblichen Volkssolidarität muss man objektiv festhalten: Der Staat zwingt die Bürger, die in den verschiedenen Lebenslagen in Konkurrenz zueinander stehen (Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt etc.), mit Gewalt zur Rücksicht aufeinander. Etwa im Arbeitsrecht oder Mietrecht. Und objektiv sorgt der Staat mit seiner Gewalt für so etwas wie Umverteilung von privaten Vermögen, etwa über das steuerfinanzierte ALG 2 oder über die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung. Objektiv beschließt der Staat derartige Verfahren für die 'Gemeinschaft' und setzt sie durch. Die Bürger - seien es Demokraten oder Rechte - denken es sicher aber genau umgekehrt: Als gäbe es eine Volkssolidarität, die der Staat quasi als Auftragnehmer bloß organisiert. In diesem falschen Gedanken wird er von Politikern, also Berufsnationalisten, natürlich kräftig unterstützt: Die Politik, die sie machen, stellen sie als Dienst am Volke dar. Aber allein der Umstand, dass die 'Gemeinschaft' ständig die – staatliche – Gewalt braucht, gibt schon einen Hinweis darauf, dass es eben der Staat ist, der in der Gesellschaft gewisse Aspekte von Solidarität oder Kooperation erzwingt, und dass also von einer vorstaatlichen Gemeinschaft nicht die Rede sein kann.

Die Vorstellung vom Volk als vorstaatliche Gemeinschaft ist also eine blanke Erfindung. Diesen Fehler, das objektive Verhältnis von Staat und Volk schlicht umzudrehen, machen Rechte wie Demokraten gleichermaßen.

Der Unterschied in Sachen Volksgemeinschaft: Bei Demokraten selbstverständlich unterstellt, bei der AfD in der Krise

Das 'Wir' ist Demokraten wie Rechten verdammt wichtig. Ein Unterschied zwischen Demokraten und Rechten ist aber die Stellung, die das 'Wir' in den politischen Beiträgen bekommt. Nimmt man das Beispiel Mangel an Kita-Plätzen, zu denen von vielen Demokraten beispielsweise so argumentiert wird: Wir brauchen mehr Kitaplätze, damit Frauen besser Karriere machen können, trotzdem Kinder bekommen und diese dann entsprechend auf die Gesellschaft vorbereitet werden. Oder, zum Zustand der Schulen: „Durch die Umwälzungen der digitalen Welt kann [...] niemand mehr sagen, was in Zukunft richtig sein wird. [...] Wir brauchen eine große Grundlagenbildung, um Kinder zu befähigen, Dinge einzuschätzen und zu vernetzen.“ sagt Bundesforschungsministerin Karliczek. In solchen Argumentationen steht am Anfang das 'Wir'. Die Gemeinschaft wird als Anliegen des Redners und der Zuhörer ganz selbstverständlich unterstellt, die Identifikation mit dem 'Wir' ganz selbstverständlich angesprochen. Konkrete politische Maßnahmen werden fast durchgängig in dem Bewusstsein formuliert, dass sie sich ihre Berechtigung erst und vor allem dadurch verdienen, dass sie ihren Nutzen für das Große und Ganze haben. So denken Berufsnationalisten, Interessenvertreter von Arbeitern wie Unternehmen und auch die ganz normalen Bürger.

Dieselben gesellschaftlichen Themen tauchen im rechten Standpunkt ganz anders auf. Nachdem das jeweilige Thema (z. B. fehlende Kita-Plätze) angesprochen ist, kommt sofort die Frage, was das für das Volk bedeutet. Die Rechten greifen entweder, wie am Anfang dieses Textes dargestellt, das jeweilige gesellschaftliche Problem nur auf, um es sofort in Richtung des Gegensatzes 'Wir' vs. 'die Anderen' zu lenken. Etwa so: „Kita-Plätze fehlen, aber für Flüchtlinge ist Geld da!“ Sie vermissen die gebotene Bevorzugung des Deutschen und drücken aus, dass sich die Politik um das Wichtigste, nämlich das Wohle des Volkes, dem sie doch zu dienen hätte, gar nicht mehr kümmere - sondern anderes im Sinn habe. Oder die Rechten nehmen ein realpolitisches Problem auf und wollen genau daran die Krise des Volkes beweisen: Für Höcke ist der Zustand des Bildungssystems ein Beweis dafür, dass das deutsche Volk zerstört wird. Das ist Höckes Problem mit dem Bildungssystem, und nicht, dass die Arbeitskräfte der Zukunft, die es ausspuckt, ggf. nicht ganz up to date, heißt konkurrenzfähig sind, was die Digitalisierung angeht. Der Grund für diese andere Stellung des 'Wirs' ist, dass die Rechten das Volk, also das 'Wir' in der Krise sehen: Es sei kaputt oder es drohe kaputt zu gehen. Die Demokraten dagegen schlagen politische Maßnahmen zur Verbesserung des Großen und Ganzen vor. Dabei ist unterstellt, dass das Große und Ganze, also das Volk und der Staat, im Prinzip funktionieren, man aber natürlich auch noch Dinge besser machen kann und muss.

Weil die Rechten das Volk bedroht oder schon in Zerstörung begriffen sehen, ist die Volksgemeinschaft der allgemeine Ausgangspunkt für die Betrachtung aller möglichen politischen Kontroversen. Die Volksgemeinschaft und ihre Pflege ist für sie das Thema, an dem sie diverse wirtschaftliche, soziale und politische Fragen messen. Das Richtige für Deutschland zu tun ist für sie, die Sorge, Pflege und Wiederherstellung der Volksgemeinschaft als absolut vorrangig zu behandeln. Bei Demokraten ist die Sorge um das Wir-Gefühl und die Pflege der Identität der hiesigen Gemeinschaft ein Punkt neben vielen anderen, um den sich die Politik regelmäßig Sinn stiftend kümmert - sei es bei Weltmeisterschaften, an nationalen Feiertagen oder einfach durch den Geschichtsunterricht in der Schule. Aber in der Regel setzen die Demokraten im politischen Alltagsgeschäft das 'Wir' als selbstverständlich voraus. Und dann wird ggf. die Ausländerskepsis auch mal hintenangestellt, zum Beispiel dann, wenn die Wirtschaft ausländische Fachkräfte braucht.

3. Wo die Rechten völlig ausflippen: Wenn der Staat sich sein Volk aussucht

Die Rechten nehmen die erfundene vorstaatliche Gemeinschaft bitter ernst und machen sie zu dem Ausgangspunkt schlechthin aller ihrer Betrachtungen in der Welt. Deutscher zu sein ist der einzige Berechtigungstitel, den sie noch kennen, aber Deutscher sein zu können ist dann auch alles, von dem für die Rechten ein würdiges und gutes Leben abhängt. Mit dieser Brille gucken sie auf den Staat bzw. auf die Regierungspolitik und messen sie daran, inwiefern sie dem Deutschsein dienlich ist. Dass sie unter dieser Brille skandalisieren, dass Ausländer Geld vom deutschen Staat bekommen (z. B. als Geflüchtete), während Deutsche noch soziale Probleme haben, wurde oben bereits angesprochen. Renitent werden sie aber vor allem da, wo es um die Zusammensetzung der in Deutschland lebenden Leute geht:

„Es ist, liebe Freunde, eine Politik der menschlichen Überflutung. Ich weiß, das hören manche nicht gern, halten es für unmenschlich. Nein! Es ist die Wahrheit. Es ist der Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung.“ (Gauland)

Der Staat bzw. die aktuelle Regierung hat ihre eigenen Gründe, warum sie Geflüchtete aufnimmt, wie konsequent sie abschiebt, ob sie den Familiennachzug erlaubt oder nicht. Sie versucht in der Bevölkerung Verständnis für ihre Maßnahmen zu erreichen, abhängig macht sie sich von dem Verständnis aber nicht. Schließlich wurde die Regierung gewählt und dann heißt es eben, dass die Bevölkerung zu gehorchen hat. Im Grunde ist das ja eine Einstellung, die die Rechten befürworten: Gehorsam gegenüber dem Vaterland ist ja zugleich Gehorsam gegenüber der Führung, die das Vaterland regiert. Dieser Gehorsam ist für die Rechten aber da aufzukündigen, wo der Staat sich der krassesten Pflichtverletzung schuldig mache: Er sucht sich glatt die Leute aus, über die er dann herrscht.

„Und dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am Hohen Hause „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.“ (Weidel, 16. Mai 2018 in der Haushaltsdebatte des Bundes).

Der Skandal ist für die Rechten: Der Staat schafft sich sein Volk. Und der Ungehorsam wird hier inhaltlich zur Pflicht für jeden guten Deutschen. Wo sie auf die Wahrheit stoßen - natürlich bestimmt nur der Staat, wer In- oder Ausländer ist, wer Aufenthaltsrechte bekommt oder nicht - da sehen sie das größte Staatsverbrechen. Da sehen sich die Rechten unterdrückt. Auf der einen Seite kann die Politik für sie nicht zu hart ausfallen, sie wünschen sich immer härtere Strafen und wollen mehr Polizei und Überwachung. Aber wenn Ausländer reingelassen werden, dann ist Merkel eine Diktatorin:

„Unser Land verändert sich gegen unseren Willen. Ich will den Satz gern aufnehmen: Es ist eine Kanzler-Diktatorin. Ludwig der Vierzehnte, der Sonnenkönig, hätte sich nicht getraut, was sie sich traut. Dass sie ein Volk völlig umkrempelt und viele fremde Menschen uns aufpfropft und uns zwingt, die als Eigenes anzuerkennen. Das geht nicht.“ (Gauland)

Das polit-moralische Urteil, das aus der politischen Analyse der AfD folgt, ist der Vorwurf des Volksverräters an die Regierung und alle Institutionen (Gewerkschaften, Medien, Kirchen), die diese Regierung unterstützen.

4. Was der AfD an der nationalen Identität wichtig ist und was nicht

Der Stellenwert des 'Wirs' bei der AfD und der zielstrebige Kampf gegen eine Regierung, die das 'Wir' umgestalte, provoziert natürlich die Frage, was denn nun die nationale Identität sein soll. Und diese Frage treibt ja nicht nur die Rechten um. In allen Parteien und Zeitungen wird hin und wieder die Frage aufgeworfen, was 'uns' oder was denn nun das 'Wir' und die nationale Identität ausmache. Unterstellt ist damit zugleich eine Andersartigkeit der Ausländer. Die banale und richtige Antwort, gibt dabei niemand: Das deutsche Volk ist ein Produkt der Staatsgewalt, die sich Bundesrepublik Deutschland nennt. Dem Staat unterworfen sein, das ist uns allen gemeinsam. Die Andersartigkeit von Ausländern besteht dann nur darin, dass sie einer anderen Staatsgewalt unterworfen sind.

Stattdessen wird sich auf die Suche gemacht, eine vorstaatliche Eigenschaft zu finden, die der Erfindung des vorstaatlichen 'Wirs' Plausibilität geben soll. 'Rasse' ist dabei in Deutschland außer Mode gekommen, weil das zu sehr an den NS erinnert. Höher im Kurs stehen: Kultur, Religion, Geschichte und geteilte Werte.

Diese Versuche eine vorstaatliche Gemeinschaft zu begründen taugen alle nichts. Eine detaillierte Kritik kann man sich aber aus einem Grund auch sparen:

Niemand – also weder die AfDler noch die anderen Parteien und deren Anhänger – haben ein Interesse, die vorhandenen Antworten, was 'uns' denn nun ausmachen soll, ernsthaft zu Ende zu diskutieren. Mal legt Gauland nahe, dass das Deutsch-Sein mindestens auch über die Hautfarbe definiert sei, um an anderer Stelle zu sagen, dass Deutsch-Sein nichts mit Hautfarbe zu tun habe. Jung-AfDler sprechen im Fernsehen einer Moderatorin ab, deutsch zu sein – trotz deutscher Staatsbürgerschaft und hier geboren worden Seins – und machen damit deutlich, dass die Abstammungshistorie allemal ein Kriterium für das Deutsch-Sein für sie ist. Niemand in der AfD will diese Jung-AfDler aber ernsthaft dafür kritisieren, auch wenn im Parteiprogramm was völlig anderes steht, nämlich irgendwas von einer deutschen Leitkultur, die sich über das Christentum, das römische Recht und wissenschaftlichen Humanismus definiere. Die AfD ist sich weder einig, was 'das Eigene' ist, noch was 'das Fremde' dann sei. Was sie aber alle tun: Sie erkennen sich als Gesinnungsgenossen an, die die Sorge um den Krisenzustand des 'Wirs' teilen. Wo jemand das Fremde dann doch rassistisch definiert, da erkennen die anderen Rechten, die den Rassismus immer weit von sich weisen, dass da immerhin die Sorge um den Zustand des deutschen Volkes unterwegs ist. Und wo Gauland mal das Deutsch-Sein über Kultur definiert, da erkennen rechte Rassisten, dass er da schon auf den rechten Weg ist, wenn er zugleich anschließt: 'Fremde' müssen sich anpassen und unterordnen, an ihrer Existenz das 'Ausländische' also völlig entfernen. Diesen Anspruch zu erfüllen ist nahezu unmöglich, alleine weil der gute Deutsche einen Ausländer immer als 'Fremden' und deshalb auch ständig skeptisch suchend beobachtet. Deshalb unterliegt das Indiz 'fremd' einem hohen Maß an Willkür. Daher verstehen sich die Rechten untereinander, wenn sie bemerken, dass in der einen (Rasse) wie in der anderen (Leitkultur) Lesart des Volkes eh nur rauskommt: Ausländisches bzw. Ausländer müssen weg.

Die Fiktion eines vorstaatlichen Volks, wie auch immer sie begründet sein soll, hat den Charakter einer Vorschrift: Diese gilt mit unterschiedlicher Konsequenz für Ausländer (5. Fremdenfeindlichkeit), wie Inländer (6. Deutschsein = Verpflichtung auf die Gemeinschaft).

5. Fremdenfeindlichkeit

„Man wird nicht dadurch Deutscher, dass man über die Grenze geht und einen deutschen Pass bekommt. Das ist natürlich Unsinn. Aber ich will auch gern zugeben: Man ist nicht nur Deutscher, weil man von einer deutschen Mutter geboren wurde. Das ist ja das, was uns manche vorwerfen. Ja, es gibt ein Deutschsein auch durch Einwanderung. Durch Anpassung. Durch Annehmen unserer Kultur. Durch Annehmen unserer Traditionen. Durch ein Leben mit uns und die Anerkenntnis, dass die deutsche Leitkultur die entscheidende Kultur in diesem Lande ist und alles andere sich unterzuordnen hat (...). Es ist mir egal, ob einer dunkel- oder hellhäutig ist. Es ist mir nicht egal, wie er mit unseren Traditionen, mit unserer Kultur und mit unserer Sprache umgeht. Wenn er sich einfügt in dieses Land, wenn er die Traditionen lebt, wenn er das macht, was sogar manchmal Deutschen schwerfällt: unsere Sprache zu beherrschen, unsere Literatur zu lesen, ist er als Deutscher willkommen.“ (Gauland)

Gauland spielt hier den unverstandenen Politiker. Es wird ihm Rassismus vorgeworfen und er sagt: Nein, Abstammung ist nicht das Wichtigste, sondern irgendwie die deutsche Kultur und wie man dazu steht. Man könnte jetzt dagegen halten und ihm vorwerfen, dass es ihm gar nicht gelingt, eine deutsche Kultur überhaupt mal zu definieren und würde damit an ihm vorbei diskutieren. Viel wichtiger als der ausgepinselte Inhalt, der von ihm oder anderen als deutsche Kultur mal so und dann mal so vorstellig gemacht wird, sind die abstrakten Prinzipien, die er in dem Zitat als Forderung mit den Kulturbildern verknüpft: Anpassung, Unterordnung, Traditionen leben. Diese Forderungen stellen die rechte Fassung dessen dar, was gesamtgesellschaftlich unter dem Stichwort „Integration“ diskutiert wird. Um deutlich zu machen, was das heißt, soll im Folgenden diskutiert werden, was die verschiedenen Parteien unter „Integration“ verstehen.

Wann wird ein 'Fremder' 'echt deutsch'?

Insgesamt geht es bei Demokraten und bei Rechten in der Integrationsdebatte um die Frage, was ein Ausländer oder ein Nachkomme eines Ausländers tun muss, um ein richtiger deutscher Bürger zu werden. Und keine Partei sagt dazu: Tja, ein Ausländer muss halt den gerade gültigen Einbürgerungskriterien des Staates entsprechen, dann verleiht der Staat die Staatsbürgerschaft, fertig. Mit der Passvergabe ist es nicht getan. Mehr ist gefordert, um ein 'echter, guter Deutscher' zu sein. In allen Varianten, die da von AfD bis Linkspartei angeboten werden, geht es darum, dass der Ausländer das Ausländische an sich abzustreifen hat. Gemeinsam ist allen deutschen Parteien die Sorge um die Loyalität, was Merkel mal so ausgedrückt hat: „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln.“ (6)

Die demokratische Herrschaft beruht auf dem Willen der Untertanen zu ihr. Die Untertanen sollen die Freiheit, insbesondere die Gewerbefreiheit und freie Berufswahl, die ihnen der Staat gewährt, nutzen. Dabei sollen sie die Gesetze im Großen und Ganzen nicht nur zähneknirschend akzeptieren, sondern als Chance für sich interpretieren und darin ihr entscheidendes Lebensmittel entdecken. Sie sollen sich mit der Gesellschaft und dem Staat identifizieren. Dieses Identifizieren nennt sich dann Patriotismus oder wahlweise Nationalismus und drückt sich in der Loyalität dem Staat gegenüber aus. Diese Loyalität fällt nicht vom Himmel, und der Staat und die etablierten Parteien tun einiges für die Herstellung dieser Geisteshaltung in der Bevölkerung, angefangen in der Schule, bei der Organisation einer demokratischen Öffentlichkeit bis hin zu Wahlen, wo die Bürger immer wieder mit einem Kreuz ihr Ja zur demokratischen Herrschaft geben können.

Nun pflegt der Staat bzw. die ihn tragenden Parteien die Skepsis gegenüber Ausländern und ihren Nachfahren. Das macht er, weil er in Konkurrenz zu anderen Staaten steht und bei den Ausländern davon ausgeht, was er auch bei seinen Bürgern unterstellt bzw. von ihnen verlangt: eine Loyalität zum eigenen Staat.

Bei Ausländern und deren Nachfahren unterstellt der deutsche Staat, dass die Loyalität sich eben auf einem anderen - ihrem Herkunfts-Staat - richte.

Da sich viele türkischstämmige Menschen in Deutschland auch noch für die Türkei interessieren, sich von dortigen Zeitungen die Welt erklären lassen und nicht wenige dem Präsidenten Erdogan die Daumen drücken, sieht nicht nur die Kanzlerin Integrationsdefizite. Loyalität ist eine Form von Parteinahme, die sich durch ihre Verbindlichkeit auszeichnet. Loyalität zum Staat bzw. dessen Land macht das Dafür-Sein nicht von besonderen Interessen abhängig oder davon, ob der Staat hi und da was für einen tut – das sehen alle so. Loyalität ist die unbedingte Parteinahme für Deutschland, oder anders ausgedrückt die Unterordnung aller sonstigen Gesichtspunkte. Und gemäß dieses gemeinsamen Ziels, unterscheiden sich die Parteikonzepte, weil sie die Betonung unterschiedlich setzen:

Das Merkel-Zitat geht weiter so: „Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen. Und dafür halten wir auch engen Kontakt mit den Migrantenverbänden.“ Ganz klar drückt sie die Mittel-Zweck-Hierarchie aus: Für Migrantenverbände will die Regierung auch was leisten, aber diese Leistungen haben ein Ziel: Werdet loyal! Darin steckt als Drohung die Umkehrung: Wenn ihr euch nicht anstrengt, loyal zu werden, dann gibt's auch keine Leistungen!

CDU bis Linkspartei versuchen durch Angebote des Staates, die an Bedingungen geknüpft sind, überhaupt erstmal eine Parteinahme zu Deutschland hinzubekommen. Das „unbedingt“ soll dann daraus folgen oder sich dabei ergeben. Die AfD dagegen hebt das „unbedingt“ hervor und kommt deswegen zu folgendem Schluss: Dass die Politik überhaupt Angebote für Migranten sowie deren Vereinigungen macht, hält die AfD für eine einzige Frechheit. Eine Frechheit seitens der Verbände (die derartige Angebote wohl glatt nötig haben anstatt umstandslos loyal zu sein) und seitens der Politik (die diesen illoyalen Verbänden glatt Angebote macht anstatt ihnen mit Gewalt Mores zu lehren). Durch die Betonung des „unbedingt“ fällt für die Integration die Messlatte bei der AfD anders aus: Wo unbedingte Unterordnung gefragt ist, muss der Deal einseitig ausfallen: Entweder ihr (Verbände oder Einzelpersonen) seid loyal - oder ihr habt hier kein Existenzrecht. Die komplette Verneinung der bisherigen Existenz ist gefragt, nur so wird aus einem Ausländer ggf. ein Inländer. Und aus diesem Grunde ist die AfD fremdenfeindlich, und das sehr prinzipiell: Nicht weil sie vor ungewohnten, unbekannten und neuen Sachen einfach Angst bekommen; auch Rechte sind neugierig, mögen ein neues Rezept oder eine neue Musikrichtung schätzen. Für sie ist 'das Fremde' eine politische Frage, bei der es um die für die Gesellschaft unverzichtbare Parteinahme geht. An welchen Gott man glaubt, Kleidungsfragen, Essgewohnheiten, alles wird als Material herangezogen, um die Unterordnungsfrage zu diskutieren. Durch das zur Schau gestellte Bekenntnis zur Leitkultur (die selber ein Produkt der Einbildung ist und durch ein Hin und Her von Ausgrenzung und Eingemeindung kultureller Praktiken und Gesetzeslagen konstruiert wird), durch die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen, bekennt man sich zur Volkseinheit. Zirkelhaft fordert dieses Bekenntnis das Fernhalten von allem 'Fremden'. 'Andere' Moral, Sitten, Gebräuche usw. hier auf der Straße zu sehen, halten die Rechten nicht aus. Die Pflichtverletzung des Staates ist es, dass er das auf seinen Straßen zulässt und dem guten Deutschen zumutet, das ansehen zu müssen. Sich für die Volkseinheit und -stärke einsetzen ist die erste Bürgerpflicht und damit zugleich das Bekämpfen des 'Fremden', also anderer Volkseinheiten, die sich in der eigenen breit machen.

Der Streit der Parteien: Einigkeit im Zweck, aber nicht in den Mitteln

My Country, Right or Wrong!" - dieses unbedingte Bekenntnis zu einer Gesellschaft, die nur in ihrer Unterwerfung unter eine bestimmte Staatsgewalt ihre Gemeinsamkeit hat, finden alle furchtbar wichtig. Ohne dass massenweise die Parteinahme für das Land – gerade unabhängig von irgendwelchen eigenen Vor- und Nachteilskalkulationen – gesetzt ist, scheint die Gesellschaft nicht zu funktionieren. Und das soll nach Meinung der Parteien und ihrem Fußvolk nicht gegen die Gesellschaft sprechen!

Bevölkerungspolitische Überlegungen, wie z. B. ganze Kohorten von Ausländern außer Landes zu schaffen, kriegen natürlich auch die demokratischen Parteien hin. Man denke nur an die aktuelle Flüchtlingspolitik, die nur noch vom Gedanken beseelt ist, wie man schneller abschieben kann und auch den Tod tausender Menschen im Mittelmeer recht gleichgültig anguckt. Kanzler Kohl hatte sich mit dem Gedanken beschäftigt, ob man nicht die Hälfte aller mittlerweile in Deutschland lebenden türkischen Gastarbeiter und deren Kinder aus Deutschland herausschaffen könnte. Die heutige Regierung akzeptiert aber, dass viele islamgläubige Leute in Deutschland sind und gibt die Parole aus, dass der Islam zu integrieren sei. Dafür hält sie Positionen wie die der AfD, die Muslime raus haben oder prinzipiell nicht mehr reinlassen wollen, für kontraproduktiv. Zugleich befeuert sie die Skepsis von Rechten, wenn sie immer wieder betont, dass da noch viel zu integrieren sei. So hat Deutschland jetzt auf der Straße und im Bundestag seinen Kampf um die richtige Identität des deutschen Volkes. Die Regierung fordert Toleranz als Wert, den ein anständiger Deutscher auszeichne. Das ist das Gegenteil einer Kritik an Skepsis gegenüber 'Fremden' oder 'Ausländischen'. Man soll 'Fremdes' aushalten (und das schließt ja ein, dass es da Störendes gäbe) und der Regierung sowohl die Sortierung von In- und Ausländern, als auch die Scheidung von Integrationsfähigen und Integrationsunwilligen überlassen. Die AfD, Pegida und andere rechte Organisationen machen gegen dieses politische Programm mobil und sehen darin aus ihren bereits erklärten Gründen den Untergang des Volkes und damit auch des Staates.

Die Verwandlung politischer Kämpfe in Kulturkämpfe

Der bürgerliche Staat, hier Deutschland, will andere Staaten und deren Gesellschaften benutzen, um den nationalen, in Geld bemessenen Reichtum zu steigern. Weil andere Staaten dasselbe Ziel haben, gibt es laufend Gegensätze zwischen den Staaten. Darüber kommt es zu Über- und Unterordnungsfragen, bis hin zu Kriegen und auch zu Bündnissen (wie die EU), um sich damit gegenüber mächtigeren Staaten durchzusetzen. Für diese Aktionen gegenüber anderen Staaten nimmt der deutsche Staat seine Gesellschaft in die Pflicht. Um sich die Loyalität der Bürger für die aktuelle Außenpolitik zu sichern, streut die Politik anlassbezogen die Skepsis gegenüber bestimmten Staaten und den aus ihnen stammenden Ausländern, ebenso, wie sie die Debatte um die richtige Dosis Weltoffenheit lostritt.

Die AfD-Auslegung von Loyalität und davon, wie Loyalität nur entstehen soll und kann, ist der Grund für eine andere Weltanschauung: Das Volk kämpfe um Selbsterhalt gegen andere Völker, und wenn Staaten sich in die Haare kriegen, dann drücke das nur ebendiesen Kampf um den Selbsterhalt der Völker aus. Für Rechte können Völker oder einzelne Angehörige dieser Völker eigentlich nicht zusammenleben, weil sie ja schon vorstaatlich auf Kampf gegeneinander programmiert seien. So unterminiert für Rechte die pure Existenz von Ausländern oder Fremden das eigene Lebensmittel – Volksidentität. Der rechte Standpunkt kommt also vom demokratisch normalen Betrieb her: Dieser liefert mit der Bebilderung außenpolitischer Maßnahmen durch Freund- und Feindbilder die Grundlage. Allerdings emanzipiert sich der rechte Standpunkt von der anlassbezogenen Skepsis gegenüber Ausländern, wenn der Kulturkampf der Völker bei ihnen die außenpolitischen Anlässe erst produzieren würde.

„Diese Frau, die bis jetzt in der Flüchtlingspolitik außer einem windigen Abkommen mit einem östlichen Potentaten nichts zustande gebracht hat, beschimpft auf übelste Weise die Balkanstaaten und die Österreicher, die das einzige gemacht haben, was uns wirklich geholfen hat: Sie haben die Balkanroute gesperrt gegen den Protest von Frau Merkel, die am liebsten den Zuzug unkontrolliert weiter gehabt hätte und heute diese Staaten dafür verantwortlich machen, dass sie diesen, das nicht wollen. Nur, Frau Merkel: Diese Staaten hatten schon mal eine türkische Besatzung, zweihundert Jahre, und die wissen, was Fremdherrschaft bedeutet.“ (Gauland)

Freilich, dieser Zusammenhang von geschundenen Geflüchteten auf der Balkanroute und der Politik des osmanischen Reiches im 16. Jahrhundert ist völlig irre konstruiert, wie so viele Beispiele aus der rechten Ecke. Es gibt aber eine Logik in solchen Konstruktionen, die bei nicht wenigen Menschen Anklang findet: Die Anwesenheit von Fremden im Lande sorge für den Untergang einer Staatsgewalt, die man sein Eigenes nennen kann, weil sie zu einem geordneten Zusammenleben einfach nicht passen würden. 'Fremdherrschaft' durch einen anderen Staat ist da das eine extreme Bedrohungsszenario für die Rechten. 'Fremdherrschaft' droht für sie zugleich durch eine angebliche kulturelle Verschiebung in der Bevölkerung. Der Untergang des Abendlandes durch den Islam ohne dass die Staaten aufhören zu existieren, ist für sie das Gleiche, als wenn ein anderer Staat auf derzeit deutschen Gebiet die Herrschaft übernehmen würde:

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.“ (Grundsatzprogramm der AfD vom 30.04.2016, S. 47)

Die westliche Staatenwelt hat es in ihrem Bestreben, den Nahen Osten entsprechend ihrer (diversen) Interessen zu ordnen, mit folgendem Feind zu tun: dem über den Islam inspirierten politischen Kampf von Al Quaida oder dem IS. Anschläge an der Heimatfront stören die westlichen Staaten beim freien Kriegführen in Afghanistan, Irak oder Mali. In diesem Zusammenhang ist der Islam bzw. sind Menschen, die dem muslimischen Glauben anhängen und im Westen leben bzw. leben wollen, in das Verdachtsraster einer fünften Kolonne geraten. Die Anstrengungen zur Integration der Bundesregierung zielen in diesem Zusammenhang darauf ab, muslimische Menschen in Deutschland auf die Loyalität zu Deutschland zu verpflichten und sie dabei zugleich für die Beobachtung der 'Glaubensbrüder' einzuspannen.

Nicht erst die Rechten verwandeln diesen politischen Kampf zwischen westlichen Staaten und den Gegenbewegungen in einen Kampf der Kulturen. Die bisherigen westlichen Regierungschefs legitimieren ihre Kriege gerne mit Bildern kultureller Auseinandersetzungen. Weil es bei denen nicht mehr als Legitimationen sind, sind sie dann auch in der Lage, Geschichten über einen angeblichen Kulturkampf aus dem Verkehr zu ziehen, beispielsweise wenn Dschihadisten ihnen an anderer Stelle politisch in den Kram passen: Dann heißen sie Freiheitskämpfer, wie in Afghanistan, als es noch gegen die Sowjetunion ging, oder in Syrien. Die Rechten hingegen nehmen Kulturunterschiede als Legitimation im Sinne von Grund von Kriegen ernst. Sie verwandeln politische Auseinandersetzungen der Staaten im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ (die für den Zweck 'mehr Freiheit beim Kriegführen anderswo' geführt werden) verbindlich in einen Kulturkampf. Hier zeigt sich für sie nur ein weiteres Mal, dass Trägerinnen eines religiösen Symbols wie einem Kopftuch nicht mit einem der Weißwurst zugewandten Person gesellschaftlich koexistieren können.

In dieser Gewissheit fehlt dem Ausländer oder dem, den die Rechten für einen halten, per se der nötige Anstand. Er ist für ein gesellschaftlichen Miteinander in Deutschland einfach unbrauchbar. Straftaten, die in der bürgerlichen Gesellschaft gerade als besonders krasser Ausdruck von fehlendem Anstand, ja geradezu als Inbegriff des Bösen gelten, werden dem 'Fremden' als Wesenszug angedichtet: Ausländer sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer. Und wenn in Chemnitz zwei Asylbewerber in Verdacht stehen einen Menschen umgebracht zu haben, oder wenn ein junger Asylbewerber in Kendal seine Ex-Freundin umbringt, dann beweist das für die Rechten, dass da gerade die ganze Krise des Gemeinwesens anschaulich wird. Und wo sich dann mal rausstellt, dass die Polizei den Falschen verhaftet hat und ein Migrant dann auch mal wieder auf freien Fuß gesetzt wird, da sind sich die Rechten fast sicher, dass der Staat was vertuschen will. Dieselben Taten von einem Deutschen ohne zweifelhafte Abstammungshistorie vollbracht werden dagegen als bedauernswerte 'Eskalation eines Streits auf der Straße' oder 'Beziehungstat' registriert, sie sorgen aber nicht für weitere Aufwallungen.

6. Deutschsein = Verpflichtung auf die Gemeinschaft

Für die Rechten sind 'Fremde' per se unanständig und für ein Zusammenleben in Deutschland unbrauchbar. Die deutsche Identität ist für sie unverzichtbare Voraussetzung für ein gutes Leben. Aber einfach von einer deutschen Mutter geboren zu sein und einen deutschen Pass zu haben, das soll auch nicht reichen. Rechte Standpunkte wie der der AfD verlangen ein Plus an Wille und Beitrag zur Volksgemeinschaft. Sie meinen, die Gemeinschaft funktioniere nur, wenn alle Angehörigen dazu beitrügen und sich in ihrem individuellen Glücksstreben auch zurücknähmen: die Gemeinschaft würde allen was bringen, aber auch nur dann, wenn man sich unterordnet und anpasst.

Die Frage ist, was an diesem Anspruch an Deutsche spezifisch für den rechten Standpunkt ist und was nicht. Dass man als Einzelner von der Gesellschaft lebt und sich deswegen für die Gesellschaft auch einsetzen müsse, dieser Standpunkt ist über alle Parteien hinweg verbreitet. Der Gedanke ist sehr zynisch, weil die durch die staatliche Gewalt zusammengezwungene Konkurrenzgesellschaft einem kaum eine Alternative bietet, als sich nach ihr zu strecken. Wer darüber nicht gleich psychisch kaputt geht und auf der Straße landet oder den nicht so attraktiven Weg einer durchgängigen kriminellen Existenz einschlägt, dem bleibt ja nichts anderes übrig, als sich in den ökonomischen Rollen Lohnarbeiter und wirklichen Eigentümern (Unternehmer, Vermieter) zurechtzufinden. Und dann ist man eben auf den Staat angewiesen und wird durch ihn durch seine Maßnahmen laufend betroffen gemacht. (Dagegen wäre es klug, sich mal Rechenschaft drüber abzulegen, was der Inhalt der Chancen in der bürgerlichen Gesellschaft ist und ob das wirklich ein Beitrag zu einem guten Leben ist.)

Dieser zynische Gedanke enthält zwei Seiten: Die eine Seite betont das individuelle Glücksstreben und wirbt dafür, dass man sich deswegen für die gesellschaftliche Grundlage einsetzen, ja sich für sie auch mal zurücknehmen müsse. Und dann geht die Argumentation von diesem Ende wieder zurück, was die zweite Seite ausmacht. Sie betont das Funktionieren der Gesellschaft und betrachtet das individuelle Glücksstreben dabei als Hindernis, das sich einfach anpassen muss.
Während linke oder liberale Standpunkte dann auch mal betonen, dass sich die Gesellschaft an das individuelle Glücksstreben anschmiegen müsse (ein bißchen mehr Sozialstaat hier, ein bißchen mehr Toleranz gegenüber abweichenden Lebensentwürfen da), damit jeder dann auch wirklich „Ja“ zur Nation sagen kann, heben die Rechten die Notwendigkeit hervor, dass die Menschen ohne jede weitere Kalkulation dafür und dabei sein sollen: „Eine gefestigte Landesidentität garantiert Leistungs- und Opferbereitschaft, Gesetzestreue und Solidarität.“ (Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt 2016, S. 30 f.)

Hier wird offen die Funktion ausgesprochen, die sich die Rechten von der Identifikation mit dem Volk und der Gesellschaft versprechen: Ihre Gemeinschaft braucht vom Einzelnen auch Hingabe ohne Berechnung auf individuelle materielle Vorteile, und mit der „Treue“ ist im altertümlichen Sprech gesagt, dass man auch dann gehorcht, wenn es einem nicht passt.

Dieser Betonungsunterschied hat dann eine Konsequenz in der Auffassung, was eine gute Regierungspolitik ausmache. Alle Parteien behaupten, dass der Staat Auftragnehmer einer vorab existierenden Gemeinschaft namens „Volk“ ist oder zu sein hat – von rechts bis links. Mit seiner Gewalt und seinen Institutionen soll er die als große Einheit gedachte Sache hüten und pflegen - auch wenn sie das Wort „Volksgemeinschaft“ mit seinem historischen Beiklang lieber nicht verwenden. Mit diesem breit geteilten Gedanken als Grundlage kommt die AfD allerdings zu einer abweichenden Diagnose. Aus ihrer Sicht versündigen sich die herrschenden „Machteliten“ aktuell daran, dem Volk zu dienen. Das Ideal ist die gelingende Symbiose von oben und unten – und die steckt für die AfD gerade in der Krise. Die Regierung erlaube viel zu viel Liberalität anstatt die Menschen an die Pflicht zu erinnern, die es für die Gemeinschaft brauche. Sie zerstöre grundlegende Werte und unterminiert damit die Landesidentität:

Feminismus und die 'laute Minderheit' sexueller Abweichler bedrohen die Familie

Die Familie ist nicht nur für die AfD, aber für sie wörtlich die „Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft“ (Grundsatzprogramm der AfD, S. 40). Aus der Keimzelle sollen auch biologisch neue Mitglieder der Volksgemeinschaft heranwachsen und diese mehren. Deswegen soll die Familie vor allem eine Angelegenheit zwischen Mann und Frau bleiben. Allein die Darstellung im Schulunterricht, dass es homosexuelle Lebensgemeinschaften und trans-identitäre Menschen gibt ist für die AfD ein Angriff auf die traditionellen Rollen in der Familie, die sie zu zerstören droht. Diese Identitätspolitik von rechts unterstellt die Abweichungen als ein verlockendes Angebot, auf das zarte Kinderseelen viel zu leicht eingehen – und sich als Erwachsene dem Dienst der Nachwuchsproduktion entziehen könnten.

Auch die anderen Parteien behandeln Liebe, Sex und Zärtlichkeit nicht als reine Privatsache, haben sich aber z. B. in langen Jahren überzeugen lassen, dass auch Homosexuelle gute Staatsbürger erziehen können. Nicht nur die AfD bezweifelt dabei, ob man bei der Nachwuchsproduktion von guten Bürgern auf die zweifache Blutsbande verzichten könne. Die Süddeutsche Zeitung hält dazu fest: „Überhaupt sollte man sich nicht täuschen lassen. Das Prinzip, dass Verantwortung wichtiger ist als Gene, bietet zwar einen guten Lösungsansatz für viele Konstellationen. Dennoch gilt: Die biologische Elternschaft ist prägendes Element einer sozialen Beziehung. Das genetische Band stärkt das Verantwortungsgefühl.“ (7)  Die leibliche Vater- und Mutterschaft soll eine noch tiefere Bindung und damit das Pflichtgefühl garantieren. Die AfD hält angesichts dieses Vorteils alternative 'Lösungsansätze' einfach für gar keine – und Frauen sollen vor allem (auch) in ihrer Rolle als Mütter und Hausfrauen anerkannt und dazu angehalten werden, solche zu werden. Feministinnen würden zu sehr den beruflichen Erfolg von Frauen betonen. Und dabei würden sie nur an sich denken, anstatt an höhere Pflichten wie das Kinderkriegen und eine eng umsorgende Begleitung der Kinder in die Leistungs- und Volksgemeinschaft.

 „Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip“ (Grundsatzprogramm der AfD, S. 53)

Dass es oben und unten in der Gesellschaft gibt, das ist bei allen deutschen Parteien abgehakt. Dass bei der Verteilung der Menschen auf die gesellschaftlichen Stufen Prekariat, einfacher Arbeiter, Mittelschicht und Reiche die Menschen gegeneinander kämpfen, also konkurrieren sollen, ebenfalls. Dass aber glatt andere Kriterien (soziale Herkunft, Geschlecht etc.) als die pure Dienstwilligkeit, d.h. Leistungsbereitschaft und die aktuell vom Kapital ökonomisch brauchbaren Fähigkeiten, auf dem Boxkampf durch die Karriereleiter eine Rolle spielen, halten die meisten Parteien für einen Mangel. Da geht der Nation Potenzial verloren. Unterstellt wird, dass der Karriereleiterkonkurrenzkampf von Schule bis Job eigentlich die Fähigsten dahin bringt, wo sie hingehören, leider aber Verzerrungen stattfinden, die eventuell auch sehr fähige potentielle Leistungsträger von vornherein ausschließt. Dagegen wird Politik gemacht, und unter dem Ideal der Gerechtigkeit wird mit Quoten und Sonderförderungen ein Nachteilsausgleich geschaffen.

Die AfD interpretiert diese Regierungspolitik irrigerweise als Unterstützung von schwächeren Gesellschaftsmitgliedern aus altruistischem Gutmenschentum. Wo die etablierten Parteien eine eigene nationalökonomische Rechnung aufmachen, entdeckt die AfD die pure Abwesenheit einer auf das nationale Wohl hin orientierten Politik. Als wenn die etablierten Parteien verhindern wollten, dass ja irgendjemand in der Gesellschaft auf den vorgesehenen Scheiß-Plätze in der durch das Kapital geschaffenen Berufshierarchie lande. Mit dieser Fehlinterpretation der herkömmlichen Regierungspolitik fordert die AfD: „Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten“ (Grundsatzprogramm der AfD vom 30.04.2016, S. 55). Die Konkurrenz um Arbeitsplätze, die das Kapital nach seinen Profitrechnungen gestaltet, wird schon die Leistungsträger der Nation nach oben spülen und die Anderen da hin packen, wo sie hingehören. Zugleich diskutiert sie die Rahmenbedingungen der Konkurrenz als Lehrmaterial für das rechte Bewusstsein der Bürger: Das Volk und damit Deutschland funktionieren nur, wenn jeder sich auch mit seinen erlebten Nachteilen nicht zu wichtig macht, sondern für das Höhere zurücksteckt. Nachteile zu erleiden muss ein guter Deutscher nicht nur aushalten, er hat für die AfD glatt ein Recht darauf:

„Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip. Schüler haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren.“ (Grundsatzprogramm der AfD vom 30.04.2016, S. 53). Und überhaupt zeige im Zweifelsfall das Ergebnis der Auslese in der Konkurrenz überhaupt an, wer welche Fähigkeiten von Natur aus habe: Wenn dabei mehr Männer irgendwo auf den höheren Posten landen, dann zeige das eben deren natürliche Überlegenheit. So führt die AfD dann den in der bürgerlichen Gesellschaft weit verbreiteten Fehler fort, nach dem die Position in der Gesellschaft (Professor oder einfacher Arbeitsloser) einen Rückschluss auf die tolle Persönlichkeit des Positionsinhabers zulasse (Erfolgstyp oder Versager).

Wiedereinführung der Wehrpflicht

Für die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die AfD so einige Gründe. Nicht zu übersehen ist, dass sie sich dabei einen guten Erziehungseffekt fürs Volk verspricht:

„Unsere jungen Frauen und Männer würden als Staatsbürger in Uniform einen Pflichtdienst für ihr Vaterland tun (...)“ (Gauland) (8)

Was will die AfD damit? Zum Ersten, dass sich die Bürger mit dem Staat identifizieren. Zum Zweiten, dass jeder einmal pur eine Pflicht fürs Vaterland erfüllt.

Als Zwischen-Fazit kann man festhalten: Die deutsche Identität ist ein Anspruch, den Rechte an die Leute haben. Und für diejenigen, deren tatsächlicher Platz in der Gesellschaft ein lebenslanger aufopferungsvoller Dienst an Kapital und Staat ist, ist dies ein einziger Angriff auf ihr Leben.

Gegängelt und Bevormundet – der Kampf der AfD für den freien Bürger

Mit ihrem politischen Pflichtprogramm hat die AfD ein antiliberales Programm. Zugleich präsentiert sie sich nicht einfach nur als moralisierende Pflichtverordnerin, sondern als liberale Kämpferin für die Freiheit der Bürger. Die Regierung belästige die Menschen mit Geboten zur Political Correctness und Toleranz. Da fühlen sich AfD und ihre Anhänger dann mächtig unterdrückt, gegängelt und in ihrer individuellen Freiheit beraubt.

Die „links-grün-versifften 68er“ sind dabei, das deutsche Volk kaputt zu machen, und zu den 68ern wird auch Merkel gezählt. In diesem Sinne werden die Bürger aufgefordert, sich den Toleranz- und Rücksichtsgeboten der Regierungspolitik entgegenzustellen. Die AfD präsentiert sich als Kraft, diesem Treiben mit staatlicher Macht entgegen zu wirken, sollten sie gewählt werden. Doppelt wird dies dem Bürger angepriesen: Einmal als Rettung von Volk und Staat, was sich jeder pflichtbewusste gute Deutsche nur wünschen könne. Zugleich als Dienst an der Freiheit des Bürgers. Die AfD erlaubt sich das Programm zur allgemeinen Pflichterfüllung als Dienst an der Freiheit des Einzelnen darzustellen:

Rücksicht auf Ausländer oder sonstige 'Fremde' nehmen - und sei es nur im Sprachgebrauch (etwa Sinti und Roma sagen sollen statt Zigeuner) - sei eine einzige Freiheitsberaubung; ebenso die Forderung an Männer nach mehr Rücksicht beim Flirten und in der Hetero-Sexualität. Umwelt- und Klimaschutz? Eine Masche der 68er um das Volk schwach zu machen und eine Zerstörung der Volksidentität durch die Beeinträchtigung von Lebensgewohnheiten.

Die Lebensgewohnheiten, die dabei das Volk angeblich hätte, ziehen sich dann durch als diejenigen, die nicht durch die 68er versifft seien – also in etwa das, was in den 50er und 60ern üblich war. Widersprüche bleiben dabei nicht aus, etwa wenn gegen Muslime gewettert wird, weil die ja angeblich alle die Homosexualität bekämpfen würden. Die Ablehnung von Homosexualität und die Sorge um das alltägliche Leben von Homosexuellen vertragen sich derzeit weitestgehend in der AfD, weil die Rechten wechselseitig erkennen, worum es allen im Prinzip geht: Gegen Fremdes und eine verpflichtende geistig moralische Wende im Innern zur Wiederhestellung eines intakten 'Wirs'.

Die AfD verteidigt die Freiheit des 'gesunden Menschenverstandes des kleinen Mannes', und der liegt bei der AfD dann vor, wenn die Leute so leben wollen, wie sie es (angeblich) gewohnt seien: Treu und dienstbeflissen sein dürfen gegenüber einer Obrigkeit, die treu zum Volk hält, indem sie alle zur Pflicht anhält. So schließt sich die liberale Agitation mit dem Pflichtprogramm des rechten Standpunktes zusammen.

7. Für die Volksgemeinschaft: Staatliche Souveränität...

Für die Rechten ist Merkel eine Diktatorin, weil sie nicht dem Volk diene, sondern sich ihr Volk aussuche. Fremdenfeindlichkeit ist für sie die erste Bürgerpflicht, wo der Staat doch dabei ist, das Volk zu zerstören. Von den Deutschen fordern die Rechten ein ungebrochen positives Bekenntnis zur Nation, Hingabe und Opferbereitschaft.

...nach Innen: Law & Order

Als Bewegung praktizieren sie dieses Volksrettungsprogramm, wenn sie der Willkommenskultur eine Unwillkommenskultur entgegenstellen. Das längerfristige Ziel ist die Verankerung dieses Programms im Staat. Ihr Ideal der Volksgemeinschaft verlangt die rücksichtslose Gewalt des Staates, der ohne Fesseln auf diejenigen, die bei ihrem Programm nicht mitmachen sollen (sogenannte Fremde) oder wollen (sogenannte versiffte 68er), mit aller Gewalt draufhaut. Das ist der Dienst am Volk, den sie jetzt für nötig halten.

Im AfD-Programm liest sich das etwa so:

„Die AfD fordert daher einen ´sicherheitspolitischen Befreiungsschlag´, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem Unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.“ (Grundsatzprogramm der AfD, S. 24)

Rechtsstaatliche Abwägungen haben zurückzustehen. Mildernde Umstände oder Abwägungen, dass mehr direkte Gewalt noch mehr gesellschaftliche Probleme hervorrufe, sind beiseite zu wischen – auf Geflüchtete muss man notfalls an der Grenze einfach schießen. Der Staat muss dem anständigen Bürger mit absolutem Vorrang so dienen, dass er mit aller Gewalt auf die Unanständigen draufhaut. Die Volksgemeinschaft als Souverän der Gesellschaft ist der Ausgangspunkt der rechten politischen Gesinnung. Und man könnte ja bei Gemeinschaft an sowas wie Harmonie oder An-einem-Strang-ziehen denken. Wenn man es so nimmt, dann kommt am Ende bei den Rechten sehr deutlich raus: Harmonie ist, wenn alle auf die Pflicht festgelegt werden. Allgemeine Unterwerfung ist die Quelle der Harmonie. So kommt bei den Rechten die Law & Order-Politik zu Stande, und deswegen ist sie für sie wichtig. Weiter war der Ausgangspunkt der rechten Gesinnung die vorstaatliche Gemeinschaft der Deutschen. Hier wird jetzt sehr anschaulich: Für die Rechten gibt es die Volksgemeinschaft nur durch eine rücksichtslose staatliche Gewalt. Damit kommen sie dem objektiven Verhältnis sehr nahe: Das Kollektiv Deutsche gibt es nur durch die Gewalt. Und wenn die Deutschen sich dann auch noch positiv mit dem 'Gemeinwesen' identifizieren, dann hat das auch die Gewalt des Staates zur Grundlage.

…und nach Außen: Machtvollkommenheit!

Für einen rechten Staatsbürger ist die rücksichtslose Staatsgewalt neben der gelebten patriotischen Volksgemeinschaft die zweite prinzipielle Quelle des eigenen Lebens. Objektiv hat der souveräne Gebrauch der Gewalt vor allem an den anderen Staaten seine Schranke. Daher ist neben der 'Ausländerfrage' das Thema internationale Souveränität das Herzensanliegen der Rechten. Bei Gauland hört sich das so an:

„Liebe Freunde, unser Staat, unser Nationalstaat ist das Gefäß, in dem sich innere und äußere Sicherheit verwirklichen oder jedenfalls verwirklichen sollten. Alle Versuche, den Nationalstaat in Europa zu ersetzen durch die Konstruktion Europa, ist schiefgegangen. Und ein freidemokratischer Politiker aus der alten Bundesrepublik, Ralf Dahrendorf, hat mal zu recht gesagt: Die Selbstbestimmung eines Volkes verwirklicht sich in seinem Nationalstaat und nur da und nirgendwo sonst. Und wenn uns die Parteien, die heute im Bundestag vertreten sind, diesen Nationalstaat nehmen wollen, dann nehmen sie uns unser Selbstbestimmungsrecht, sie nehmen uns unsere Zukunft, unsere Kraft zum Leben, und wir müssen mit allen Kräften dagegen mobil machen.“ (Gauland)

Für Gauland muss der Staat in seiner Gewaltanwendung frei sei, nur so kann er ein Instrument des Volkes sein. Daher darf der Staat nicht in internationalen Verträgen Souveränitätsrechte an supranationale Institutionen abgeben: Ein gemeinsames Geld (Euro), bei dem der einzelne Staat Deutschland nicht mehr alleine entscheiden kann, ob und wieviel Geld für welche Zinssätze gedruckt wird, das geht für einen Rechten nicht. Ein europäischer Gerichtshof, dessen Urteile unmittelbar deutsches Gesetz werden, das geht nicht. Absprachen in Sachen Personenfreizügigkeit und Verteilung von Geflüchteten, bei denen der einzelne Staat nicht mehr von heut auf morgen Korrekturen machen kann, das ist der Untergang der Gesellschaft. Anderen Staaten muss der eigene Staat jederzeit mit eigener Machtvollkommenheit begegnen können. So sehen das die Rechten.

Eine Politikerin wie Merkel hält dem entgegen: Ohne die supranationalen Institutionen gibt es keine internationale Ordnung, über die man grundlegende Sachen zu Deutschlands Gunsten weltweit durchsetzen kann. Sie betont die andere Bedeutung von Souveränität: Was nützt es, wenn man jederzeit selbst entscheiden, aber dabei gar nichts Inhaltliches in der Welt durchsetzen kann? Wie Merkel es selber sagt:

„Wenn diese Fähigkeit zu Kompromissen verloren geht, dann ist Europa verloren. In diesem Sinne ist auch der Satz zu verstehen, den ich schon des Öfteren gesagt habe: `Scheitert der Euro, scheitert Europa.` (…) ich sage, dass wir damit mittel- und langfristig Schaden nehmen würden. Wir würden Schaden dahingehend nehmen, dass wir kein relevanter Faktor mehr in der Welt wären (…). Wir werden, obwohl wir sowieso schon ein immer kleinerer Teil der Welt werden, nicht mehr die Bedeutung haben, dass wir uns durchsetzen können mit dem, was uns wichtig ist. Deshalb ist der Gedanke eines einigen Europas von so großer Bedeutung.“ (9)

 Deutschland schrumpft natürlich nicht landmäßig. Merkel weiß, dass wirtschaftliche und militärische Macht in der Welt Durchsetzungsfähigkeit verschaffen. Und alleine angesichts einer neuen wachsenden Großmacht China sieht sie die Bedeutung von Deutschland in der Welt schrumpfen. Sie ist bereit, für die EU auch mal deutsche Interessen zurückzunehmen, damit Deutschland sich dann mit der EU gegen alle anderen Staaten in der Welt, und auch gegen Staaten innerhalb der EU, umso mehr durchsetzen kann.

Für das Ziel 'Durchsetzungsfähigkeit gegen andere Staaten' werden die Menschen, über die Merkel gerade regiert und über die die AfD gerne regieren will, von beiden Seiten ordentlich in Anspruch genommen. Auch in Sachen dominanter Anspruchshaltung gegenüber anderen Staaten nehmen sich die AfD und die aktuelle Regierungspolitik nichts - beide streben Machtvollkommenheit an, die Wege unterscheiden sich.

Und jetzt?

Alle teilen die Sorge vor einer Regierungsverantwortung der AfD. Die Verhinderung der Machtübernahme rechter Standpunkte hätten am ehesten noch die demokratischen Parteien in der Hand, solange sie an der Macht sind. Sie müssten nur ihren Verfassungsschutz ansetzen, Parteien verbieten und Behörden vom rechten Standpunkt säubern. Und Gründe hätten sie ja auch dazu, immerhin drohen die rechten Parteien mit der Säuberung des Establishments, wenn sie am Drücker sind.

Ein solches Szenario ist eher unwahrscheinlich. Wenn, dann werden überhaupt nur die härtesten Neonazis verboten, weil die demokratische Politik dann doch zu viel Verständnis für den Standpunkt der Rechten aufbringt. Sie teilen, wie gezeigt, bei aller Differenz zu viele Prämissen mit ihnen: a) Patriotismus, also die Wichtigkeit einer politischen Führung und einem geführten Volk, dass sich der nationalen Sache verpflichtet fühlt; b) daher die Skepsis gegen Ausländer; c) der Wunsch nach Anstand – in einer Gesellschaft voller Konkurrenz und Gegensätze; d) die Bedeutung eines starken Staats nach Innen und nach Außen („Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland“ (AfD), „Deutschland stark machen“ (Bundesregierung), für einen „handlungsfähigen Staat“ (Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke), „Wiederherstellung unserer nationalen Handlungsfähigkeit und Souveränität“ (NPD)).

Zudem wollen Demokraten die „Vielfalt“ an Standpunkten in der Gesellschaft hinter sich wissen und scheuen sich davor, einen nennenswerten Teil der auch von ihnen erzogenen nationalgesinnten Bevölkerung derart fertig zu machen. Ein ähnliches Problem hat der Staat bei seinen eigenen Organen. In der Polizei hält sich der Staat eine ganze Reihe von Staatsbeamten, die nur die Aufgabe hat, die Bürger mit Gewalt an ihre Pflichten zu erinnern. Das ist also eine Berufsgruppe, bei der der rechte Standpunkt von berufswegen zu Hause ist: Ihr Ideal ist mit Überwachung, Festnahme, Strafzuführung für mehr Anstand zu sorgen bei den Bürgern. Die Kriminalität gibt es immer, so dass sich bei vielen der Standpunkt durchsetzt, dass es von Natur aus Unanständige gäbe, die sowieso nicht zum gesellschaftlichen Miteinander passen und denen man mit aller Gewalt eins draufhauen müsse, um damit die wirklich Anständigen zu schützen. „Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit“ - das haben die Rechten im Programm und macht sie für Polizisten attraktiv. Leute beim Militär sind ebenfalls für den rechten Standpunkt offen, wenn sie das „Leben riskieren für die Nation“ für sinnvoll halten und eine rechte Partei dann genau eine sehr hohe Opferbereitschaft von allen Bürgern verlangt.

Da müssten die demokratischen Kräfte ganz schön hart an der eigenen Machtsäule sägen, wenn es um den konsequenten Machtkampf gegen Rechts ginge. Ihnen ist die Symbiose von Volk und Staat derart wichtig, dass sie eher einer Machtergreifung der Rechten zähneknirschend zugucken, als die Staatsmacht selber aufs Spiel zu setzen. Zudem: Dort, wo sie härter gegen Rechts vorgehen, bewegt sich die demokratische Politik selber nach Rechts. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird mit aller Gewalt verteidigt.

Linke Antifaschisten wiederum suchen Bündnisse mit den anderen demokratischen Kräften, um rechte Standpunkte und die AfD zurückzudrängen. Dabei müssen feststellen, dass sie dann im Zweifelsfall dabei doch nicht gerne gesehen werden. Zumindest wenn sie nicht darauf verzichten wollen, die demokratisch verordnete Armut und die Sortierung von In- und Ausländer zu kritisieren. Auch die Kritik an schärferen Sicherheitsgesetzen, die von den demokratischen Parteien durchgezogen werden, macht sie eher verdächtigt, am Ende gar Gegner einer starken Staatsmacht zu sein, welche doch alle Parteien anstreben.

Wenn die Antifas dann auch noch Gewalt gegen Nazis anwenden, und sei es nur zum Schutz der von den Nazis ausgemachten „Fremden“, dann bekommen sie den Extremismusvorwurf und stehen dann laut demokratischem Verständnis auf einer Stufe mit den Nazis.
Fällig ist also keine Volksfront, sondern eine Kritik der bürgerlichen Gesellschaft und den Gründen, warum Leute da mitmachen.

Fussnoten

(1) Volksvermögen ist nicht einfach nur eine umgangssprachliche rechte Macke. Volksvermögen ist eine Kategorie aus der Volkswirtschaftslehre. Dabei versuchen sie Sachbestände (Fabriken, Maschinen etc.), Vorräte, Gelder, Schuldforderungen, Schuldverpflichtungen, Ländereien und teils sogar Arbeitsvermögen auf einen Geldbetrag zusammen zuaddieren. Im Gegensatz dazu erfassen das BIP (Bruttoinlandsprodukt) und das BSP (Bruttosozialprodukt) nur die Wertgrößen, die innerhalb eines Zeitraums (z.B. ein Jahr) produziert wurden. Bei dem BIP gilt das Inlandsprinzip. Alles, was im Inland an Waren, Dienstleistungen und Zinsen eingefahren wird, wird hier addiert – egal ob Ausländer (oder Firmen mit Rechtssitz im Ausland) oder Inländer das gemacht haben. Dennoch reden Politiker gerne von „unserem BIP“. Beim BSP dagegen kommt es auf die Staatsbürgerschaft an, auch wenn Leute dann im Ausland sind oder Ausländer im Inland. Daher heißt es auch Volkseinkommen. (zurück zum Text)

(2) Eine verständliche Erklärung der kapitalistischen Ökonomie findet sich in dem Buch: „Die Misere hat System: Kapitalismus“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation. Zu bestellen oder als PDF-Download auf http://gegner.in. (zurück zum Text)

(3) Alle Zitate von Gauland aus seiner Rede in Elsterwerda am am 02. Juni 2016: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zum-nachlesen-gaulands-rede-im-wortlaut-14269861.html; eingesehen. (zurück zum Text)

(4) Siehe https://afd-thl.de/wp-content/uploads/sites/20/2018/06/Rentenpapier.pdf; eingesehen am 19.09.2018. (zurück zum Text)

(5) Quelle: http://www.ava-bund.de/THESENPAPIER/; eingesehen am 19.09.2018. (zurück zum Text)

(6) http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/Bundeskanzlerin-Merkel-fordert-von-Tuerkischstaemmigen-Loyalitaet;art29862,3095193; eingesehen am 30.09.2016. (zurück zum Text)

(7) In dem Hauptartikel der Süddeutschen Zeitung vom 10./11. September 2016, S.1: „Familie der Zukunft“. (zurück zum Text)

(8) August 2018. https://www.presseportal.de/pm/130241/4027116; eingesehen am 26.09.2018. (zurück zum Text)

(9) Rede von Merkel auf dem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der CDU, 29.06.2015. Zitiert nach: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/broschuere-rede-merkel-70-jahre-cdu.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=2387; eingesehen am 30.09.2016. (zurück zum Text)