16.06.2022 PDF

Putin erklärt den Krieg: Nationalismus in seiner tödlichen Konsequenz

Spätestens seit dem militärischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 gilt Russland, vertreten durch seine führenden Politiker, als der Bösewicht schlechthin. Neben dem allseits behauptetem Motiv, dass Putin & Co einfach gegen die »Freiheit« seien, gab und gibt es auch ein intensiveres Rätselraten über die Ziele und Hintergründe der russischen Politik.

Die in diesem Zusammenhang öffentlich gepflegte Begriffsstutzigkeit hat ihren Grund nicht im fehlenden Material. Die Forderung nach einem Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO, die Rückabwicklung der gesamten NATO-Osterweiterung, die Unzufriedenheit mit dem westlichen Umgang mit der Entwicklung im Donbass und die Ablehnung eines gegen Russland gerichteten Staatsprogramms der Ukraine wurden in den letzten Monaten wiederholt öffentlich von russischer Seite zu Protokoll gegeben. Die »Begriffsstutzigkeit« ist anders begründet. Russlands außen- und sicherheitspolitische Interessen gelten hierzulande als unannehmbar, inakzeptabel und deswegen außerhalb des akzeptierten Spektrums an politischer Willensbildung. Und deswegen können diese westlichen Beobachter*innen an Putin nur Verrücktheit und Größenwahn entdecken. Die öffentliche Auseinandersetzung hierzulande dreht sich so auch weniger darum, was die russische Führung will, sondern warum sie mit ihrem Willen falsch liegt.

Eine Variante davon findet sich im WDR-Podcast »Alles ist anders«.1 In seiner Folge vom 15. März 2022 nimmt er sich die beiden TV-Ansprachen Putins zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk vom 21. Februar und zum Einmarsch in die Ukraine vom 24. Februar vor. Wie es sich gehört, wird Putins & Co. Beweisführung für die Rechtmäßigkeit des Krieges für völlig falsch gehalten. Dennoch wird versucht, die Argumente der russischen Propaganda zu widerlegen. Wie immer, wenn Nationalist*innen andere Nationalist*innen für ihren Nationalismus kritisieren, kommt nur eines dabei heraus: Nationalismus.

In vier Kapiteln erfährt das interessierte Publikum: 1. Putin behaupte, die Ukraine sei eine Erfindung des bolschewistischen Russlands und sei eigentlich kein richtiger Staat mit eigener Geschichte und Kultur. Falsch, die Lebendigkeit der ukrainischen Nation sei doch für alle offensichtlich. 2. Putin behaupte, im Donbass finde ein Genozid statt. Das sei frei erfunden, um die öffentliche Meinung in Russland zu beeinflussen. 3. Putin behaupte, die Ukraine sei von Nazis regiert. Falsch, der ukrainische Präsident habe jüdische Wurzeln und das Asow-Regiment habe zwar Nazis in ihren Reihen, sei aber in die ukrainischen Streitkräfte integriert, also der demokratischen Führung unterstellt. 4. Putin behaupte, von der NATO bedroht und von den westlichen Regierungen, die einen Verzicht auf die NATO-Osterweiterungen versprochen hatten, betrogen worden zu sein. Dass es Aussagen von westlichen Politikern im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands Anfang der 90er gab, dass man kein Interesse an einer NATO-Osterweiterung hätte, wird zugegeben, aber: Das sei erstens nicht vertraglich festgehalten worden und zweitens sei es doch Putin gewesen, der internationales Recht gebrochen habe, als er die Krim besetzt hat.

Eins ist doch bemerkenswert: Die materielle Seite des weltpolitischen Konflikts, messbar in aufgestellten Waffen, Truppen, Manövern und Ausbildungsmissionen der NATO, wird zwar benannt, aber nicht weiter behandelt. Stattdessen wird die NATO-Osterweiterung, so wie die drei Punkte davor, als illegitimes Argument zurückgewiesen und als bloße Rechtfertigungsstrategie entlarvt, mit der Putin sein eigentliches Motiv »Großmachtinteresse« kaschieren will. So kommt die geistige Auseinandersetzung mit den Motiven des Gegners da an, wo sie angefangen hat: Putin führt einen verbrecherischen Angriffskrieg, deswegen muss er bekämpft und die Ukraine verteidigt werden. Jede weitere Beschäftigung mit dem Krieg dreht sich dann allein um die Frage, wie »wir« die Ukraine in ihrer Verteidigung unserer Werte unterstützen können.

Statt sich in diesen nationalistischen Konsens einzureihen, möchte dieser Artikel Aufschluss geben über den Inhalt von Putins Motiven. Hierfür verabschieden wir uns von der Frage, ob Putin Recht hat oder Recht haben darf. Stattdessen nehmen wir Putin beim Wort, schauen uns an, was er sagt und stellen fest, für welchen politischen Willen seine Aussagen stehen. Aufmerksame Leser*innen mögen bemerken: Dabei kommt keine Rechtfertigung oder Verharmlosung Putins heraus. Vielmehr zeigen wir die Konsequenz einer folgenschweren Ideologie auf, mit der Staatsführer ihr nationales Menschenmaterial aufeinander loslassen und mit der sich letztere dies nicht nur gefallen lassen, sondern in vorauseilendem Gehorsam zu noch mehr Gewalt gegen den Feind aufrufen. Diese Ideologie ist auch hierzulande massenhaft anzutreffen, in gleicher Form, mit derselben Konsequenz, nur mit umgekehrtem Feindbild.

In den folgenden Abschnitten nehmen wir uns dieselben beiden Reden Putins vor, die auch im WDR-Podcast besprochen wurden. Anders als der WDR fangen wir aber mit der NATO an.

Die Zitate im Text sind deutschen Übersetzungen zu Putins Reden entnommen und können an entsprechender Stelle nachgelesen werden.2

1. Ausgangslage: Putin sieht Russland bedroht

Das ukrainische Staatsprogramm vor dem russischen Einmarsch lässt sich bezogen auf Russland so zusammenfassen: raus aus der politischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland, Revision der Krim-Annexion, Verhindern einer Autonomie-Regelung im Donbass und der Anschluss an die NATO, um diese im Konflikt gegen Russland für sich in Stellung bringen zu können. Putin nimmt die Politik der Ukraine als feindlichen Staatswillen vor der eigenen Haustür wahr, der mit dem Interesse Russlands unvereinbar ist und die eigene Existenz infrage stellt. Die existentielle Bedrohung ist dabei weit gefasst. Es geht nicht einfach darum, dass Russland von NATO-Stützpunkten in der Ukraine schneller auf eigenem Territorium von amerikanischen Raketen getroffen werden kann. Mit dem amerikanischen Versuch der Neutralisierung atomarer Zweitschlagfähigkeit geht es um den drohenden Verlust Russlands in ihrer Rolle als führende Ordnungsmacht in Osteuropa und im Kaukasus und in ihrer Stellung als Weltmacht, deren militärisches Drohpotential dazu ermächtigt, eigene Ordnungskriege zu führen, ohne im Gegenzug einen amerikanischen Angriff befürchten zu müssen.

Darüber, dass die Erweiterung der NATO kein nettes Unterstützungsangebot für ein paar wehrlose Staaten im Osten Europas ist, sondern im Wesentlichen auf die militärische Neutralisierung Russlands abzielt, sollte man sich auch keine Illusionen machen. Putins Feststellungen hierzu ließen sich auch in westlichen Militärstrategien nachlesen, ebenso in den Worten politischer Strateg*innen und Militärexpert*innen.3

In die Diskussion, wie akut die Bedrohung Russlands durch die NATO im Februar 2022 tatsächlich war und ob das die militärische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt, wollen wir uns nicht einmischen, dreht sie sich doch darum, was sich Staaten gegeneinander erlauben dürfen und ab wann ein Staat einen heißen Krieg vom Zaun brechen darf. Festzuhalten bleibt, die russische Führung hat die oben beschriebene Bedrohung für ihr Land gesehen, die Risiken kalkuliert und ihre Armee losgeschickt. Daran können wir genau so wenig ändern, wie wir ihre Zwecke oder die Zwecke irgendeiner anderen Kriegspartei teilen.

Es lohnt sich aber anzuschauen, wie ein Staatsmann wie Putin die festgestellte politische Lage für sich und sein Volk in die Unausweichlichkeit eines Krieges übersetzt.

2. Moralische Aufrüstung: Putin sieht Russland betrogen

Ein wesentliches Argument, mit dem Putin sich ins Recht gegen die NATO-Osterweiterung setzt, sind entsprechende Zusagen, die Russland in den 1990er Jahren von Seiten der USA erhalten haben soll. Auf diese Weise macht er aus einem feindlichen Interesse, welches sich gewaltsam Recht verschafft, ein Unrecht gegenüber höheren Werten.

»Sie haben uns getäuscht, oder, um es einfach auszudrücken, sie haben mit uns gespielt. Sicher, man hört oft, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Das kann sein, aber es sollte nicht so schmutzig sein, wie es jetzt ist, nicht in diesem Ausmaß. Diese Art von betrügerischem Verhalten verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der internationalen Beziehungen, sondern auch und vor allem gegen die allgemein anerkannten Normen der Moral und Ethik. Wo sind hier Gerechtigkeit und Wahrheit? Überall nur Lügen und Heuchelei. […] [M]an [kann] mit gutem Grund und voller Zuversicht sagen, dass der gesamte so genannte westliche Block, der von den Vereinigten Staaten nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis geformt wurde, in seiner Gesamtheit ein und dasselbe ›Lügenimperium‹ ist.«

Interessant an dieser Frage ist nicht, ob Russland eine solche Zusage bekommen hat oder nicht. Interessant ist vielmehr der Anspruch hinter dem Betrugsvorwurf. Es ist der Anspruch eines Staatsführers, des höchsten Nationalisten eines Landes, der stellvertretend für sein Land als sein Recht behauptet, in der Welt beachtet zu werden und in der obersten Liga der Weltmächte mitzuspielen. Mit der Behauptung, das Recht, Moral und Ethik auf seiner Seite zu haben, dementiert Putin den partikularen und polemischen (gegen andere Staaten gerichteten) Charakter seines vorgetragenen nationalen Interesses. Die russischen Interessen in der Welt erscheinen als Ausdruck einer höheren Ordnung und erheben damit den Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Dieses Gebaren ist nicht ungewöhnlich, es gehört zur gängigen Rhetorik in einer internationalen Konkurrenz von Staaten, wo das Gegeneinander stets als ein Miteinander behauptet wird.

Wenn Putin einräumt, dass »Politik ein schmutziges Geschäft« sei, greift er diesen Idealismus auf, mimt den abgeklärten Realisten, um dann richtig auszuholen und dem Westen jegliche moralische Integrität abzusprechen. Gegenüber Lügnern und Heuchlern und schließlich einem einzigen »Lügenimperium« fehlt dann auch die Vertrauensbasis für den gewöhnlichen geschäftlichen und diplomatischen Austausch, hier helfen nur noch Abschreckung und Gewalt.

Hierzulande treffen Putins Äußerungen auf Empörung und Entsetzen. An der Rhetorik Putins liegt das nicht. Denn dieselbe Rhetorik ist mit umgekehrten Vorzeichen allgegenwärtig in Politik und Öffentlichkeit. Mutmaßungen über den »Wahnsinnigen aus dem Kreml« stehen für dieselbe unversöhnliche geistige Mobilmachung wie andersherum das »Lügenimperium«. Was den Rechtsstandpunkt betrifft, hat Deutschland in den letzten 30 Jahren mit voller Überzeugung, im Interesse des Guten unterwegs zu sein, die Ausweitung der EU und assoziierter Staaten in Osteuropa vorangetrieben – gegen Russland.4 So sind es am Ende wieder die sich ausschließenden Interessen, die moralisch unterfüttert auf beiden Seiten dafür sorgen, sich selbst auf der richtigen Seite zu sehen und dem Gegenüber geistiges Versagen zu attestieren.

Den Vorwurf des Lügenimperiums bekommt Putin auch prompt zurückgespielt. Wo es in Deutschland ausgemacht gilt, dass Putins Krieg falsch, Unrecht und deshalb auch nicht im Sinne der Bevölkerung in Russland sei, folgt die Frage, warum diese nicht gegen ihn aufbegehrt. Repression und gelenkte Medien sind darauf schon die ganze Antwort, die schön an der Sache vorbeigeht. Beides ist in Russland verbreitet und hat zweifellos noch einmal ganz andere Dimensionen als in Deutschland. Aber auch die erstunkenste und erlogenste Kriegspropaganda braucht den fruchtbaren Boden, auf den sie fällt. Den hat sie im ganz normalen Nationalismus, der in Russland wie in Deutschland dafür sorgt, dass sich die Leute arm oder reich, gleich welcher Partei, in erster Linie ihrem Land verbunden fühlen. Nur deshalb fühlen sie sich mitgemeint, wenn Putin von einem belogenen Russland spricht. Nur deshalb leuchtet es ihnen ein, dass eine militärische Spezialoperation unausweichlich sei und dass Russland als Sieger vom Platz gehen müsse. Aus demselben blöden Nationalismus heraus und ganz ohne nachhelfende Polizeiknüppel lässt sich die Bevölkerung in Deutschland gerade die größten Preissteigerungen seit den 1970er Jahren gefallen und sieht sich in der Pflicht, wenn die Regierung auf Dauer mehr Armut verkündet.

3. Zuspitzung und Konsequenz: Putin sieht in der Ukraine Verbrecher am Werk und bringt sich als ordnende Macht ins Spiel

Der verdiente Respekt gegenüber Russland ist ein Aspekt, mit dem Putin sich für sein Land ins Recht setzt und sein Volk damit agitiert. Der andere Aspekt, der noch die letzte Zweifler*in hinter dem Ofen hervorholen soll, ist die Drangsalierung des Volks in der Ukraine.

»Die Ent-Russifizierung und Zwangsassimilierung gehen weiter. Die Werchowna Rada erlässt unablässig mehr und mehr diskriminierende Gesetze, und ein Gesetz über die so genannten einheimischen Völker ist bereits in Kraft. Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identität, ihre Sprache und ihre Kultur bewahren möchten, haben die klare Botschaft erhalten, dass sie in der Ukraine fremd sind.

Nach den Gesetzen über die Bildung und das Funktionieren der ukrainischen Sprache als Staatssprache ist das Russische aus den Schulen, aus allen öffentlichen Bereichen bis hin zu gewöhnlichen Geschäften verbannt. Das Gesetz über die so genannte Lustration, die ›Säuberung‹ der Macht, ermöglichte es, unliebsame Beamte zu entlassen. […] Auch die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats wird in Kiew weiterhin massakriert.«

Dass die ukrainische Politik vor seinem befohlenen Einmarsch auch nach innen sehr offensiv antirussisch unterwegs war, ist kein Hirngespinst Putins. Das Sprachengesetz verpflichtet staatliche Stellen, wie eine Reihe von privaten Dienstleistunsgbetrieben, zuallererst ukrainisch zu sprechen, sofern eine Bürger*in nicht um eine andere Sprache bittet. Es verbietet alle ausschließlich russischsprachige überregionale Medien.5 Die orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats wurde nach der russischen Annexion der Krim praktisch als ausländischer Agent behandelt.6 Die kommunistische Partei ist deswegen verboten worden, weil jeder (reale oder vermeintliche) positive Bezug auf die UdSSR als unvereinbar mit der ukrainischen Identität gilt.7

Mit »infamen Lügen«, wie von der deutschen Außenministerin behauptet, sind Putins Einlassungen jedenfalls nicht abgetan. Putins Einlassungen sind eine interessierte Lesart eines ukrainischen Staatsprogramms, das sich konsequent gegen Russland definiert und sich dabei nicht nur ökonomisch von Russland abwendet und militärisch gegen Russland aufstellt, sondern auch das öffentliche Leben im Inneren so gestalten will, dass alles, was auf eine Hinwendung Russland hindeuten könnte, daraus entfernt wird. Mit der ukrainischen Sprache, der Kirche und dem Antikommunismus soll die Bevölkerung auf einen bestimmten Nationalismus verpflichtet werden, der zum politischen Kurs der Westbindung passt.

Bezogen auf Sprache und Kirchgang führt Putin denselben nationalistischen Gedanken mit umgekehrtem Vorzeichen aus. Sie werden als Kronzeugen für einen politischen Willen herangezogen, der sich seinem Wesen gemäß immer noch zu Russland hingezogen fühle. Dass die russischen Truppen in weiten Teilen der Ostukraine im Nachhinein nicht mit offenen Armen in Empfang genommen wurden, wurde hierzulande als Triumph gefeiert. Dabei lag der Triumph nicht einfach darin, dass die Bevölkerung keine Panzer vor der Haustür haben, nicht erschossen werden und ihr Haus nicht zerbombt haben will. Der Triumph lag in der Unterstellung, dass »das Volk« in der Ostukraine auch nichts anderes wolle – und in der Ukraine auch bekomme – als das, was das freiheitlich-demokratische Exportprogramm für sie in petto hat. Die eigene politische Parteilichkeit wird in die Menschennatur der Leute in der Ostukraine hinein projiziert, genauso wie in die Menschennatur der Afghan*innen und aller anderen Völker, die man mit seinem Staatsmodell beglücken will.

»Jetzt vergeht praktisch kein Tag mehr, an dem nicht Städte und Dörfer im Donbass beschossen werden. [...] Die Tötung von Zivilisten, die Blockade, die Misshandlung von Menschen, einschließlich Kindern, Frauen und älteren Menschen, geht unvermindert weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht. Und die sogenannte zivilisierte Welt, zu deren einzigen Vertretern sich unsere westlichen Kollegen selbst ernannt haben, zieht es vor, das nicht zur Kenntnis zu nehmen, als gäbe es diesen ganzen Horror, den Genozid, dem fast 4 Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht, und das nur, weil diese Menschen mit dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 nicht einverstanden waren und sich der gesteigerten staatlichen Bewegung hin zu einem höhlenartigen und aggressiven Nationalismus und Neonazismus widersetzten. Und sie kämpfen für ihre elementaren Rechte: in ihrem eigenen Land zu leben, ihre eigene Sprache zu sprechen, ihre Kultur und Traditionen zu bewahren.«

Im Donbass findet seit 2014 ein Krieg zwischen Russland nahe stehenden Separatisten und bewaffneten Einheiten auf Seiten der ukrainischen Zentralregierung statt. Dabei wird geschossen, dabei werden Zivilist*innen in Mitleidenschaft gezogen und dabei werden Zivilist*innen, denen Loyalität zum Gegner nachgesagt wird, von Soldaten drangsaliert. Darüber sollte man sich nichts vormachen. Putins Mitgefühl für die Zivilist*innen ist aber ein Instrumentelles. Ihre Sprache wird als Ausdruck eines politischen Willens, nämlich dem der separatistischen Führungen, genommen, insofern sind sie gut genug für Putins politische Einmischung im Donbass und insofern sind sie in erster Linie ein Berufungstitel für den militärischen Einmarsch in die Ukraine. Dafür wird mit dem Nazi- und Genozid-Vorwurf zunächst rhetorisch schweres Geschütz aufgefahren, drei Tage später schickt er seine Armee auf eine »Spezialoperation«.

»Ziel dieser Operation ist es, die Menschen zu schützen, die seit nunmehr acht Jahren der Demütigung und dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind. Zu diesem Zweck werden wir versuchen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen an der Zivilbevölkerung, auch an Bürgern der Russischen Föderation, begangen haben.«

Die Aussagen zur Entrussifizierung und Völkermord geben Auskunft darüber, von welchen »Nazis« Putin die Ukraine befreien will. Dies zur Kenntnis zu nehmen, bringt mehr, als über den Einfluss des Asow-Regiments und des Rechten Sektors in der Ukraine zu schwadronieren. Mit einem Faktencheck, der Putin anhand ermittelter Zahlen über ukrainische Faschist*innen nach hiesigem Verständnis blamieren will, ist sein Standpunkt nicht widerlegt. Entscheidend ist vielmehr das: Putin erkennt in der Ukraine einen Standpunkt an der Macht, der Russland Schaden zufügen will und alles russische – Sprache, Kultur und schließlich auch Menschen – im eigenen Herrschaftsgebiet tilgen will. Die Russlandfeindlichkeit und überhaupt die Abwendung von Russland ist für Putin der Kern des Verbrechens und die Stellung gegen Moskau das Wesen des Nazismus. So gesehen erscheint die ukrainische Regierung als Nazi-Regime, unabhängig davon, ob nach westlicher Sicht Konservative, Liberale oder Rechtsradikale in der Regierung sitzen.

Die der ukrainischen Regierung angelastete Abwendung von Russland beinhaltet auch den Verrat an der gemeinsamen Geschichte. Um die Politisierung der Geschichte bzw. ihre nationalistische Inanspruchnahme geht es im nächsten Abschnitt.

4. Ganz zeitgemäß: Putin liest die Geschichte als Bestätigung seines politischen Willens

»Seit ältesten Zeiten nennen sich die Bewohner der südwestlichen historischen Gebiete des alten Russlands Russen und orthodoxe Christen. So war es auch im 17. Jahrhundert, als ein Teil dieser Gebiete mit dem russischen Staat wiedervereinigt wurde, und auch danach war das so.«

In der Eröffnung seiner Rede vom 21. Februar suggeriert Putin, dass die Ukraine historisch gesehen zu Russland gehöre und dass sich die Ukrainer*innen historisch gesehen als Russ*innen verstehen würden. In Deutschland gelten diese Ansichten als Ausdruck von Realitätsferne und als ein treibendes Motiv für den befohlenen Angriff auf die Ukraine.

Dagegen wollen wir das Argument stark machen, dass sich der politische Standpunkt nicht aus der Geschichte ergibt, sondern dass es der politisch interessierte Standpunkt ist, der sich die Geschichte heranzieht und so zurechtlegt, dass am Ende das herauskommt, was herauskommen soll. So wird der politische Standpunkt als historische Notwendigkeit dargestellt. Diese Kunst der Verdrehung hat Putin nicht allein für sich gepachtet, sie ist ein Wesensmerkmal bürgerlicher Geschichtsschreibung. Im Folgenden zeichnen wir nach, was Putin genau mit der Geschichte begründen will und wie historisches Denken generell funktioniert.

»[D]ie moderne Ukraine [wurde] vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. [...] Natürlich hat niemand die Millionen von Menschen, die dort lebten, nach irgendetwas gefragt. [...]

Im Hinblick auf das historische Schicksal Russlands und seiner Völker waren die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur ein Fehler, sondern weitaus schlimmer als ein Fehler. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 wurde das absolut offensichtlich.«

Putin unterstellt hier zweierlei: Erstens sei die Ukraine ein künstliches Gebilde, dessen Gründung ein Fehler der Bolschewiki war. Das bis 1917 existierende Zarenreich erscheint als Sinnbild eines heilen russischen Imperiums, in dem sich die Völker und Nationen vereint finden unter einer guten Herrschaft. Die Bolschewiki hätten mit einer künstlichen Aufteilung des Imperiums einen Separatismus angefeuert, der dem eigentlichen Willen der Völker und insbesondere der Ukrainer*innen wesensfremd sei. Damit stützt er sich auf den Wesenskern der politischen Ideologie des Nationalismus. Hierin wird ein gemeinsames Wesen einer Gruppe von Menschen behauptet, aus dem sich ein gemeinsamer Wille nach einer einigenden Herrschaft ergebe, und dieser Wille finde in einem Staatswesen seine Erfüllung. Diesen Gedanken teilt Putin mit der politischen Führung und fast allen Menschen in der Ukraine und in den westlichen Staaten.

Die Uneinigkeit in Bezug auf die Ukraine besteht im Inhalt des unterstellten politischen Willens. In der heutigen Ukraine und im Westen gilt die Geschichte unter zaristischer und sowjetischer Herrschaft als Geschichte der nationalen Unterdrückung und als Verhinderung der Orientierung nach Europa. Für Putin gilt die Orientierung an Russland als der eigentliche Inhalt des ukrainischen Volkswillens. Dass die Ukraine offensichtlich einen anderen Kurs fährt, lastet er einer politischen Führung an, welche das Land seit 1917 auf nationale Irrwege geführt habe.

Folgerichtig erscheint ihm die Politik der ukrainischen Regierungen nach 1991 als konsequente Abweichung von ihrem eigentlichen nationalen Auftrag.

»Gleichzeitig [zu Verhandlungen mit dem Westen] haben die ukrainischen Regierungen von Anfang an [...] damit begonnen, ihre Staatlichkeit auf der Leugnung all dessen aufzubauen, was uns verbindet, sie haben versucht, das Bewusstsein und das historische Gedächtnis von Millionen von Menschen, ganzer Generationen, die in der Ukraine leben, zu entstellen.«

Dementsprechend rechnet er seinem Volk vor, in welcher politischen und ökonomischen Misere die Ukraine zu Beginn des Jahres 2022 stecke.

»In der Ukraine gibt es immer noch keine dauerhafte Staatlichkeit und die politischen Wahlverfahren dienen nur als Deckmantel, als Projektionsfläche für die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen verschiedenen Oligarchenclans. [...]

Die Ukraine befindet sich in einer akuten sozioökonomischen Krise. […] 2019 [waren] fast sechs Millionen Ukrainer, ich betone, etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, [...] gezwungen, auf der Suche nach Arbeit ins Ausland zu gehen. In der Regel handelt es sich dabei um Gelegenheitsjobs. […] Seit 2014 haben sich die Wassertarife um fast ein Drittel erhöht, die Strompreise um ein Mehrfaches und die Gaspreise um das Zehnfache. Viele Menschen haben einfach nicht das Geld, um die Nebenkosten zu bezahlen, sie müssen buchstäblich überleben.«

Auch hier kann man sagen: auf der Faktenebene trifft Putin was. Dieselbe Situation wird auch von westlicher Seite kritisch betrachtet und der Ukraine als mangelnde Reformbereitschaft, Demokratiedefizit und Justiz- und Korruptionsproblem unter die Nase gehalten.8 Was Putin hier bewegt, ist aber nicht die elende Lage der Bevölkerung in der Ukraine, sondern die Darstellung einer nationalen Schmach, die ein Ergebnis der Politik einer Führung sei, die sich in ihrem Denken, Fühlen und Handeln von ihrem angeblichen völkischen Wesen entfernt habe. Eine solche Elite, die sich von ihrem eigenen Wesen distanziert, habe das ukrainische Volk nicht verdient und eine nationale Befreiung mit russischer Hilfe sei doch ganz im Sinne der Ukrainer*innen.9

Die russische Bevölkerung, die Putin in seiner Rede anspricht, soll sich ungeachtet der Verarmung, die sie in den letzten 30 Jahren erfahren hat, auf der richtigen Seite fühlen – unter der richtigen Herrschaft.

Dieser Herrschaft soll die Bevölkerung in Russland jetzt folgen, sich mit der ganzen westlichen Welt anlegen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Sanktionen mitmachen und nicht zuletzt das eigene Leben opfern. Dieses Programm soll die Bevölkerung nicht einfach nur hinnehmen, sondern als ihre ureigenste Sache begreifen. Dafür wird das ideologische Arsenal des Nationalismus in Stellung gebracht:

»Die Kultur und die Werte, die Erfahrungen und die Traditionen unserer Vorfahren bildeten stets eine starke Grundlage für das Wohlergehen und die Existenz ganzer Staaten und Nationen, für ihren Erfolg und ihre Lebensfähigkeit. [...]

Wir alle wissen, dass wir nur dann wirklich stark sind, wenn wir Recht und Wahrheit auf unserer Seite haben. Wenn dies der Fall ist, kann man wohl kaum bestreiten, dass unsere Stärke und unsere Kampfbereitschaft das Fundament für Unabhängigkeit und Souveränität sind und die notwendige Grundlage für den Aufbau einer verlässlichen Zukunft für Ihre Heimat, Ihre Familie und Ihr Vaterland bilden. […]

Letzten Endes liegt die Zukunft Russlands in den Händen seines multiethnischen Volkes, wie es in unserer Geschichte immer der Fall gewesen ist. Das bedeutet, dass die Entscheidungen, die ich getroffen habe, umgesetzt werden, dass wir die gesteckten Ziele erreichen und die Sicherheit unseres Mutterlandes zuverlässig gewährleisten werden.«

Der angebliche »Volkswille« ist bei Putin (genau wie bei anderen Herrschern unter anderem des Westens) als eigentlicher Auftraggeber des politischen Programms unterstellt. Andererseits macht sich die Führung nicht von den Interessen in der Bevölkerung abhängig in dem, was sie vorhat und durchzieht. Nichts liegt ferner, als dass Putin die Bevölkerung fragt, bevor er seine Truppen in die Ukraine schickt. Was das Volk – hier gemeint als die Betroffenen der Entscheidungen ihrer politischen Führung – tatsächlich zu melden hat, gibt Putin auch ganz offen zu: umsetzen, was er entschieden hat. In der Rhetorik, dass Putin in seinen Entscheidungen dem Volkswillen zum Durchbruch verhelfen würde, steckt gleichzeitig der Auftrag an das Volk, die Entscheidungen der Führung nicht passiv zu ertragen, sondern als ihre eigene Sache begreifen und aktiv dabei zu sein im Krieg gegen die Ukraine und den Rest der Welt.

Einen guten Grund für dieses Opfer soll wieder die Geschichte abgeben:

»Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Opfer, die unser Volk bringen musste, um den Nationalsozialismus zu besiegen, sind heilig.«

Die Toten der Kriege als Kronzeugen für das eigene politische Programm in Stellung zu bringen, ist eine beliebte Gemeinheit von Staatsführern in Ost und West. Man denke nur an den damaligen Außenminister Joschka Fischer, der 1999 Auschwitz als Argument dafür nahm, um Bomben auf Belgrad zu schmeißen. Mit über 20 Millionen sowjetischen Kriegstoten (Putin) oder 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden bekommt das Argument mit der Geschichte den Status der Unwiderlegbarkeit. Die Toten vergangener Kriege und staatlich orchestrierte Vernichtungsprogramme sind dann das Argument dafür, dass heute Leute getötet und die Opfer an der Heimatfront erbracht werden. Dass diese Rhetorik nicht als gemeiner Zynismus entlarvt, sondern in Volk und demokratischer Öffentlichkeit weiter die Runde macht, liegt am geteilten Nationalismus von Oben und Unten.

4.1 Wie Geschichte zum Argument gemacht wird

Bürgerliche Geschichtsschreibung ist die Legitimation des Bestehenden aus dem Vergangenen. Geschehnisse in der Vergangenheit werden so zusammengefügt und mit Sinn versehen, dass sie zu einer Vorstufe dessen werden, was aktuell Staatsräson oder staatliche Interessenlage ist. Wenn Putin in die Geschichte abgleitet, um zu schildern, warum die heutige Ukraine eine konsequente Abkehr von der »wahren« Ukraine als Teil des Russischen Imperiums sei, ist das von der Sache her genauso absurd wie die Titulierung Karls des Großen als ersten Europäer. Putin der Realitätsferne zu bezichtigen, ist dabei genauso falsch, wie der Versuch, ihn mit der wahren Geschichte oder einer anderen historischen Lesart zu widerlegen. Überhaupt, was Putins Geschichtsbild hierzulande so verkehrt erscheinen lässt, hat weniger mit seinem unzureichenden geschichtswissenschaftlichen Handwerkszeug zu tun, als vielmehr damit, dass es sehr konsequent auf einen politischen Standpunkt herauskommt, der eben nicht Europa, sondern Russland heißt – und dass beides zusammen mit Blick auf die Ukraine gerade unvereinbar ist.

5. Und was lernen wir daraus?

Anhand seiner Reden haben wir in den letzten vier Abschnitten aufgezeigt, welche Rationalität Putins faktischer Kriegserklärung gegen die Ukraine und die westliche Welt innewohnt. Gemessen an seinen nationalen Ambitionen, militärisch Weltmacht zu bleiben und politisch die Stellung in Osteuropa zu halten, sah er nicht unbegründet Gefahr im Verzug. Diese politische Lage hat er sich und seinem Volk in einen geschädigten Rechtsanspruch übersetzt, dem Gegner einen nationalen Verrat, die Zerstörung der nationalen Identität und Völkermord vorgeworfen und ihn aus dieser Perspektive in eine Reihe mit Hitler & Co gestellt. Weil sich der ukrainische Nationalismus zum Störfaktor für Russlands nationale Interessen entwickelt hat, zitiert er die Geschichte in einer Weise, dass die Existenzberechtigung der Ukraine mit einem großen Fragezeichen versehen wird.

Wenn wir darauf hingewiesen haben, dass der Westen und insbesondere die deutsche Öffentlichkeit von der Sache her nicht anders tickt, dabei aber mit einem diametral entgegengesetzten politischen Willen unterwegs ist, dann ist das nicht als Verharmlosung oder Rechtfertigung Putins zu verstehen. Was uns wichtig war, ist die Logik des nationalistischen Fehlers aufzuzeigen – eine Logik, die sich aktuell in der Brutalität eines Krieges Bahn bricht und das Volk dafür in die Pflicht nimmt. Die Menschen in Russland bekommen gute Gründe aufgetischt, warum sie kürzer treten und die Soldaten sich in der Ukraine abknallen lassen sollen; die Menschen in der Ukraine, warum sie sich für ihr Staatsprogramm bis zur letzten Patrone aufzuopfern haben; und die Menschen in Deutschland, warum Preissteigerungen, Aufrüstung und die Eskalation des Krieges durch Waffenlieferungen unausweichlich seien. Den Schaden hat in jedem Fall die Bevölkerung, die von ihrer Führung praktisch und ideologisch in die Pflicht genommen wird. Als wären die Dinge von der Sache her nicht schlimm genug, lässt sich die Öffentlichkeit in Deutschland die ideologische Indienstnahme nicht nur gefallen, sie treibt sie aktiv voran mit immerwährenden Forderungen nach noch mehr Embargo gegen Russland, nach noch weniger Rücksicht gegen den materiellen Schaden, den die Bevölkerung zu erwarten hat und nach noch mehr Waffen für die Ukraine.

Sich das bewusst zu machen, Putin mal nicht als irren Feind der Weltgemeinschaft zu nehmen, sondern an seinem Beispiel zu studieren, wie Nationalismus funktioniert und welchen Schaden er anrichtet, ist ein erster Schritt, diesem System zumindest innerlich eine Absage zu erteilen.

 

2 Anerkennung des Donbass: Präsident Putins komplette Rede an die Nation vom 21.02.2022. https://linkezeitung.de/2022/02/22/anerkennung-des-donbass-praesident-putins-komplette-rede-an-die-nation-im-wortlaut/ [abgerufen am 27.02.2022]. Putins Erklärung zum »Lügenimperium« vom 24.2.22 auf deutsch: Ukraine Angriff und Anerkennung von Donbass. https://positionpolitique.ch/vladimir-putins-grosse-rede-als-deutsche-audiodatei-oder-deutsche-abschrift/ [abgerufen am 27.02.2022].

3 Was in diesem Textabschnitt nur kurz zusammengefasst ist, lässt sich andernorts vertiefen. Die machtpolitische Zuspitzung der unvereinbaren Interessen Russlands und der USA mit der NATO ist im Gegenstandpunkt 1/22 sehr treffend analysiert: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ukraine-russland-nato. Amerikanische Strategien zur weltpolitischen Entmachtung ihres russischen Rivalen wurden im Gegenstandpunkt 3/19 zusammengetragen und auf den Punkt gebracht: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-treiben-entmachtung-ihres-russischen-rivalen-voran.

4 Die Ergebnisse der deutsch-europäischen Menschheitsmission ließen sich vor dem Krieg auch in der Ukraine sehen: Verlust der industriellen Basis, massenhafte Verarmung, kaputtes Gesundheitssystem... Einiges dazu findet sich in den Ukraine-Analysen der Bundeszentrale für Politische Bildung. https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/. Da lohnt es nicht zu spekulieren, unter welcher Herrschaft die Ukrainer*innen schlechter dran seien als unter der anderen.

6 Vgl. Deutschlandfunk vom 02.06.2017. »Ukraine will gegen Russisch-Orthodoxe Kirche vorgehen«. https://www.deutschlandfunk.de/gespaltene-orthodoxie-ukraine-will-gegen-russisch-orthodoxe-100.html. Zugriff am 07.06.2022. Vatikan-News vom 24.12.2018. »Ukraine: Präsident unterzeichnet Gesetz für religiöse Organisationen«. https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2018-12/ukraine-neues-gesetz-kirche.html. Zugriff am 09.06.2022.

7 Vgl. hierzu den RLS-Artikel zur ukrainischen Parlamentswahl 2019, »Elitenaustausch in der Ukraine«. https://www.rosalux.de/news/id/40812/elitenaustausch-in-der-ukraine. Zugriff am 07.06.2022.

8 Eine Abrechnung aus EU-Sicht findet sich im Artikel in der SZ vom 23.09.2021, »Haus ohne Fundament«. https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-korruption-rechnungshof-1.5419576. Letzter Zugriff am 07.06.2022.

9 Ob Putin die Ukraine als Ganze in die heutige Russländische Föderation eingliedern oder eine eigene Staatlichkeit belassen will, bleibt in seinen Reden ein wenig unklar. Deutlich wird aber, worauf es ihm ankommt. Das Staatsprogramm der Ukraine soll sich nach Russland ausrichten, die Führung soll ihren Fokus auf Moskau statt auf Brüssel richten und der Nationalismus der Elite und der kleinen Leute soll seine Identität mit dem Russischen wiedererkennen.