Was ist eigentlich los in XXY? Na, da versucht ein Souverän halt seine Interessen durchzusetzen!
Mit unserem Text „Thesen zur neusten Runde im Nahost-Konflikt” haben wir uns anscheinend eine Menge falsche Freunde und richtige Gegner gemacht. Als erstes scheint der Blogger neoprene unseren Text nicht zur Kenntnis genommen zu haben, als er These 5 („Israel ist kein Nationalstaat wie jeder andere...”) in seinem Blog postete. Daraufhin beschäftigte sich ein Blogger, welcher sich die Argumente vom Gegenstandpunktverlag hat einleuchten lassen, namens Mpunkt mit unserem Text und wurde im Internetforum „Kommunistischen Forum” von einem Genossen mit dem Namen pro_kommunismus - der sich ebenfalls die Argumente des Gegenstandpunktverlages hat einleuchten lassen - unterstützt. Dagegen protestierte im besagtem Forum vor allem ein Antideutscher mit dem Namen bad_brain; im wesentlichen ohne Argumente. Anderenorts sagt uns ein Blogger namens subwave nach „undogmatische StaatskritikerInnen” (mal richtige, mal falsche, Hauptsache Staatskritik) zu sein, weil wir „durchaus gsp-influenced, Staatskritik jenseits jeglicher Satzbaukästen und Sekten-Style-Nachplapperei betreiben” würden. Währenddessen - wieder im KF - festgestellt wird, dass wir durchaus „Staatskritik” können würden, wobei bei dieser Feststellung davon abstrahiert wird, ob wir denn die richtige Staatskritik auch in unserem Text leisten. Da von antideutscher Seite inhaltlich so gut wie nichts zu unserem Text kam, werden wir im Folgenden vor allem auf die Entgegnungen aus der anderen Ecke eingehen. 1. Hauptwiderspruch Beide Seiten - sowohl diejenigen, welche sich die Argumente des Gegenstandpunktverlages zu Israel haben einleuchten lassen, als auch diejenigen, welche unsere angebliche neuerliche „Israel-Solidarität” fresh finden, weil die so MGig daher kommt - machen den gleichen Fehler. „Solidarität mit Israel” steht nämlich weder im dem Text noch kann man das aus dem Text herauslesen, es sei denn, man macht den Fehler aus der Feststellung einer miesen Lage Parteilichkeit ableiten zu wollen. Im Text steht: „Israel ist kein Nationalstaat wie jeder andere auch. Im Gegensatz zu den meisten Gewaltapparaten in dieser schönen Welt konkurrierender kapitalistischer Nationalstaaten, muss er sich seit seiner Gründung 1948/49 gegen seine Wiederabschaffung wehren.” Darauf antwortet MPunkt, dass Israel seinen Nachbarn militärisch weit überlegen ist (was seit ein paar Jahrzehnten auch stimmt), die Weltmacht Nr.1 im Rücken habe und der Libanonkrieg die Überlegenheit Israels ja wieder bestätigt habe (was nicht stimmt). Fehlen tut weiterhin der Hinweis, dass zumindest die PLO die EU - auch bekannt als Weltmacht Nr.2 - im Rücken hat und der Libanonkrieg gerade gezeigt hat, dass die „Weltöffentlichkeit” (lies: die beiden imperialistischen Hauptmächte) sehr wohl in der Lage als auch Willens ist Israels Souveränitätsausdehnung auf den Libanon Grenzen zu setzen. Neben dieser Unkenntnis über die realen Verhältnisse im Nahen Osten und was das mit der imperialistischen Konkurrenz zwischen EU und USA zu tun hat - wozu in unserem Text einiges steht - macht MPunkt aber einen logischen Fehler. Er macht aus der Feststellung, dass Israel von Feinden umgeben ist, gegen die es sich verteidigen muss, eine Parteilichkeit für Israel. Und weil er so tickt, dass er nicht will, dass man mit Israel solidarisch ist, kommt er zu dem Schluss, dass es eben auch keine korrekte Darstellung der Lage sein darf. Expliziert wird dieser Fehler von MPunkt in seinem Blog, wenn er auf die Frage, ob denn Israel nun kein Nationalstaat wie jeder andere sei, antwortet: „Nein, dem stimme ich nicht zu. Selbstverständlich hat Israel neben seinen allgemeinen Eigenschaften als Staat auch noch - wie jeder andere Staat auch - seine Besonderheiten. Na und? Eine Solidarität für es ergibt sich doch daraus nicht (schon wegen seiner Eigenschaften als Staat)” Er macht also einen Gegenstandswechsel von der Bestimmung der Sache hin zu der Frage der Solidarität mit einer Sache. Wir machen den Wechsel nicht, das glaubt er aber. Daher kommt vermutlich auch der Verweis darauf, was wir angeblich wollen, anstatt das zu kritisieren, was da steht. MPunkt schreibt: „Und da [beim Antisemitismus, KiH] kann man ja nun, zumal als Deutscher(?), nun wirklich nicht abseits stehen, oder?”; er schiebt uns also eine Nationalmoral unter, wofür es keinen Anhaltspunkt im Text gibt. Ganz im Gegenteil, wir kritisieren Deutschlands imperialistische Interessen im Libanonkonflikt. Es scheint sich hier also um eine Kritik, die dem Analphabetismus verwandt ist, zu handeln. Im übrigen ist es durchaus so, dass niemandem, der Kapital und Nation abschaffen will, ein massenhaft verbreitetes falsches Bewußtsein, das auf Vernichtung hinausläuft, egal sein kann. Wenn man einen Konflikt analysieren will, dann muss man sich ansehen, was die Interessen der Beteiligten so sind. Israels Interesse, nicht im permanenten Kriegszustand mit seinen Nachbarn zu sein, ist halt genau das: Israels Interesse. Das Referieren dieses Interesses heißt nicht, dass man sich damit gleich macht, das passiert alleine in MPunkts Kopf und den anderen beteiligten Köpfen, die sich die Argumente des Gegenstandpunktverlages haben einleuchten lassen. Um schließlich darauf beharren zu können, dass Israels Besonderheiten sich eben in Kleinkram erschöpfen, muss MPunkt schließlich die Hisbollah zum Staat erklären, weil deren Zerschlagung ganz offensichtlich Israels Ziel ist. Mal abgesehen davon, dass es Quatsch ist die Hisbollah zum Staat zu machen, ist es eben keine Besonderheit für eine bewaffnete Gruppe, dass ihre Gegner sie - die bewaffnete Gruppe - zerstören wollen. Der Satz „Die Hisbollah ist keine Gurerilla wie jeder andere auch, denn im Gegensatz zu den anderen, muss sie sich seit ihrer Gründung gegen ihre Wiederabschaffung wehren” haut nicht hin. Ein anderer Genosse von MPunkt mit dem Namen The_Red_Sparrow sollte sich die Sachen mit den „Vorurteilen” nochmal einleuchten lassen. Da uns - seiner Meinung nach - nur die genaue Kenntnis des Gegenstandes (weil wir ein Urteil vor der Zurkenntnisnahme des Gegenstandes haben sollen) abgeht, währen wir an der unglaublich langen Liste von Staaten, die durch ihren Nachbarn vollständig ausgelöscht werden sollen, durchaus interessiert. Im Iran muss sich übrigens das Mullah-Regime gegen seine Abschaffung wehren und nicht der iranische Staat. Doch wir haben mehr geschrieben: Wir haben festgestellt, dass die Bekämpfung und Vernichtung einer gegnerischen Militärmacht, nicht notwendig bedeuten muss, dass man alles Menschenmaterial dieser Militärmacht gleich mit vernichtet. Aktuelle imperialistische Kriegspropaganda läuft ja sogar so, dass man die Bevölkerung mit Bomben beschmeißt, um ihnen zu helfen (Jugoslawien, Irak, Iran, Afghanistan, Libanon). Das ist nicht bloß Propaganda, sondern liegt in dem Zweck begründet, die anti-amerikanischen Regierung zu beseitigen, damit die Bevölkerung - mit Demokratie gesegnet - alle Härten des Weltmarkt zu spüren bekommt. Im Falle des antiisraelischen Krieges im Nahen Osten stimmt MPunkts „die bedrohte Existenz ist kein Argument für irgend etwas - dann geht eben ein Nationalstaat hopps, dass von denen nicht viel zu halten ist, sagen die Jungen Linken doch sogar selbst” nicht ganz. Zwar ist die bedrohte Existenz tatsächlich kein Argument für irgendwas, aber wenn die Gegenseite im Krieg gegen Israel gewinnt und der Staat „hopps” geht, dann wird wahrscheinlich eben nicht nur eine Herrschaft durch eine andere ersetzt. Die jüdische Bevölkerung Israels wird durch die Feinde Israels mit Vernichtung bedroht. Die militärische Macht, die diese Vernichtung im Moment verunmöglicht, ist der Staat Israel (was die Unvereinbarkeit des israelischen und des palästinensischen Nationalismus zu dieser Feindschaft beiträgt, dazu stehen ein paar Argumente in unserem Text). Das ist wieder eine Beschreibung einer Situation, Parteilichkeit lässt sich daraus nicht entnehmen. Weder ist damit erklärt, dass es eine tolle Sache ist, dass der israelische Staat ein Interesse an der Benutzung seiner Bürger hat, noch ist damit gesagt, dass so ein Schutz nicht auch ohne Staat und Kapital zu machen sei. Auch ist damit übrigens nicht gesagt, dass die Feinde Israels ihren Antisemitismus nicht auch bleiben lassen könnten. 2. Antisemitismus in der arabischen Welt MPunkt und Freunde glauben nicht, dass Antisemitismus in der arabischen Welt weit verbreitet ist und verlangen von uns Belege dafür. Unser Text will aber gar nicht - und tut es deswegen auch nicht - beweisen, dass die arabischen Öffentlichkeiten antisemitisch verhetzt sind. Dazu kann man sich bei diversen antideutschen Autoren, „Honestly Concerned”, Meinungsforschungsinsituten, (englischsprachigen) arabischen Medien und MEMRI informieren. Das muss nicht umständlich bewiesen werden, lest einfach mal ein Buch dazu. Wir beweisen nicht, was sie nach eigenen Angaben bereits wissen: MPunkt: „Es mag ja schon sein, dass auch von den regionalen Gegnern Israels welche in ihrer Feindbildpflege den Übergang zum Antisemitismus machen.”, The_Red_Sparrow: „Es ist ja durchaus so, dass die Feindschaft zum Judenstaat den Übergang zum Judenhass durchaus aufmacht und von Leuten mitgemacht wird.”, pro_kommunismus: „Wird auf der ideologischen Ebene schon so sein, dass ordentlich gegen die Juden gehetzt wird”. Trotzdem suchen sie nach Beweisen in unserem Text und stellen fest, dass es keine sind: ”Die Selbstmordattentate sollen als Beleg für den Antisemitismus der Palästinenser gelten, ausgeführt wird das nicht.” (MPunkt) Diese Feststellung bezieht sich wohl auf den Satz: „Die gründliche antisemitische Verhetzung nicht nur der arabischen Öffentlichkeiten, samt der Ankündigung ‚Die Juden ins Meer’ treiben zu wollen, ist todernst zu nehmen: Einmal weil sie sich in Selbstmordattentaten bereits austobt...”. in dem Satz steht nirgends, dass damit der Antisemitismus der Palästinenser bewiesen werden soll. Wenn der sich nämlich austobt, dann setzt man ihn ja gerade voraus: „Der kleine Klaus tobte sich im Kinderland so richtig aus” setzt den kleinen Klaus voraus. Was damit gezeigt wird ist, dass sie auch die Konsequenz ziehen, zum Judenmord überzugehen. Das muss ein Antisemit nämlich nicht tun, weil das falsche Denken logische Konsequenzen nicht ziehen muss, was wir auch in der Fußnote 8 angemerkt hatten, die aber nicht gelesen wurde, weil schon das zweite Wort „Shoah” viel zu moralisch erschien. Die alte Leier vom „letzten Mittel” Selbstmordattentat darf in den Repliken freilich auch nicht fehlen, wobei der einfache Gedanke, dass das letztes Mittel eben genau das sein muss, nämlich ein Mittel für einen Zweck, unseren Kritikern völlig abgeht. MPunkt: „Als Motivation für sie reicht jedenfalls schon aus, dem Feind wenigstens symbolisch zu schaden und so darauf aufmerksam zu machen, dass der Staatsgründungswille noch nicht gebrochen ist.” Dabei muss den Attentätern aber zumindest das Leben der israelischen Bürger so egal sein, dass sie es zumindest billigend in Kauf nehmen, dass diese beim „symbolisch schaden” draufgehen. Dieser Übergang steckt im Nationalismus drin, aber nicht jeder Nationalist macht ihn, auch nicht jeder militante. Die Frage stellt sich aber so gar nicht, weil man bei den Leuten ja nachlesen kann, was sie von Juden halten und wie sie dazu stehen, sie umzubringen. Wir schrieben: ”Mit diesem Ziel stehen Fatah, Hamas, PFLP etc. nicht gerade alleine dar. Alle Nachbarstaaten Israels — mit Ausnahme des Libanon, dessen Staatlichkeit dafür auf zu wackligen Füßen steht — und darüber hinaus ein Großteil der arabischen und islamischen Staaten haben mehr oder weniger offen dem „zionistischen Regime“ den Kampf angesagt. (Dieses Programm erfreut sich auch weltweit der offenen bis blinden Unterstützung: Von Faschisten unterschiedlicher Couleur, sich links fühlenden Globalisierungsgegnern, rebellischen südamerikanischen Linksnationalisten an der Macht und überhaupt allen, die der eigenen Nation gegen den US-Imperialismus die Treue schwören). In den palästinensischen Autonomiegebieten, Syrien, Ägypten, Jordanien, Iran und den nordafrikanischen Staaten ist Kritik am jeweiligen Regime streng verboten — aber den Vorwurf, gegen den jüdischen Staat nicht hart genug vorzugehen, lassen sich die dortigen Regierungen gerne gefallen. Israel bzw. „der Jude“ ist in diesen Ländern zur Chiffre alles Bösen geworden, zum Inbegriff westlicher Arroganz, kapitalistischer Gier, zur angeblichen Quelle von Demütigung, Sittenverfall, Verarmung und Krieg.” MPunkt: „Obiges Zitat verdeutlicht auch noch einmal, wie beliebig die Junge Linke hier vorgeht: Weil es Israelgegnerschaft aus antisemitischen Gründen gibt, welche daher auch jeden Gegner Israels anfeuert, kann jeder Gegner Israels ja auch nur aus antisemitischen Gründen handeln. Logik???” Obiges Zitat verdeutlicht auch noch einmal wie beliebig MPunkt hier vorgeht: Statt zur Kenntnis zu nehmen, was in der zitierten Stelle steht, versucht er sie mit Logeleien zu umschiffen. Er unterstellt, wir würden jede Gegnerschaft zu Israel antisemitisch nennen, was wir nicht getan haben. Trotzdem sind die viele Gegner Israels Antisemiten, er soll doch bitte mal zeigen, dass das nicht stimmt, statt irgendwelche falschen logischen Schlüssel zurechzubasteln, die in unserem Text nicht stehen. Jenseits dessen, dass unser Text nicht zur Kenntnis genommen wurde, liegt hier auch noch ein weiterer theoretischer Fehler vor, der kritisiert gehört. Für Leute, die sich die Argumente des Gegenstandpunktverlages haben einleuchten lassen, ist Antisemitismus immer Folge der Feindschaft zu Israel und niemals Grund und, das steckt wohl dahinter, gilt die Volksmeinung nichts, weswegen sich die Beschäftigung damit nicht lohnt. Auch wenn es gute Gründe gibt das Staatsprogramm nicht aus der Volksmeinung zu erklären, ist es ein Fehler einer massenergreifenden Idee materielle Gewalt abzusprechen. Dieser Fehler zieht sich durch die Publikationen des Gegenstandpunktverlages. Die falsche Vorstellung vom Verhältnis von Volk und Staat beim Gegenstandpunktverlag planen wir in einer noch folgenden detailierten Kritik seiner Israelposition einer Kritik zu unterziehen. 3. Antiarabischer Rassismus aus der alleruntersten Schublade oder „macht’s doch mal inhaltlich” Putzig, wie moralisch Leute werden können, die sich die Argumente des Gegenstandpunktes haben einleuchten lassen. So wird allen ernstes vorgebracht, man sollte einen Schluss „als KOMMUNIST” (pro_kommunismus) ziehen und nicht etwa, weil der Schluss richtig ist. MPunkt unterstellt deutsche bzw. linke Komplexe und wieder pro_kommunismus empfiehlt eine journalistische Karriere: „In Sachen antiarabischer Feindbildpflege kann die BILD-Zeitung für ihre Anti-Islam-Hetze bei JL echt was abschreiben: Die Araber sind im Text von JL alle ‚hasserfüllt’, die Juden erscheinen hingegen - wenn überhaupt- eher nüchtern rational gewalttätig und einem nützlichen Frieden nicht abgeneigt. Das ist allerunterste Schublade”. Die Araber sind in unserem Text keineswegs alle hasserfüllt, weil die Kategorie Araber in unserem Text gar nicht vorkommt, außer in einer Kritik der rassistischen Vorstellungen mancher Freunde Israels. Hasserfüllt sind bei uns einmal deutsche Antizionisten sowie Regimes in ihrem Realismus, deren Hass also gerade als rational beschrieben wird. Der aufgemachte Gegensatz ist also Quatsch. Wir wollen gar nicht bestreiten, dass Antisemiten hasserfüllt sind, aber dann sind sie es als Antisemiten und nicht als Araber. Die Feststellung der Ideologie, die innerhalb eines Landes vorherrscht, ist nicht rassistisch, denn den Übergang, das in das Wesen der Leute da zu verlegen, machen schließlich nicht wir, sondern pro_kommunismus. Es wäre also zu klären, ob die Aussagen über die Mehrheiten in diesen Ländern richtig oder falsch sind: Entweder die meisten Leute in den palästinensischen Autonomiegebieten sind Antisemiten oder nicht. Diese Aussage ist richtig oder falsch, genauso wie die Aussage, dass die Deutschen mehrheitlich knallharte Nationalisten sind. Beides sind keine Wesensaussagen, sondern Aussagen darüber, welche Ideologien in den jeweiligen Nationen dominant sind. Und genau wie in der BRD muss man halt in den palästinensischen Autonomiegebieten gegen deren falsche Vorstellungen agitieren. Wir haben in unserem Text sogar der kreuzmoralischen Vorstellung von pro_kommunismus entsprochen: Wenn man was „böses” über die Palästinenser sagt, darf man nicht verschweigen, dass es auch in Israel Faschisten gibt. Nachzulesen in Fussnote 9, gleich unter der Fussnote 8 mit dem Wort „Shoah”. Selbst wenn wir nix zum israelischen Rassismus sagen würden: Unsere Argumente gegen das palästinensische Staatsgründungsprogramm und seine Freunde würden dadurch auch nicht verkehrt werden. Das ist bloß so eine blöde moralische Vorschrift von pro_kommunismus, dass wer was zu Palästina sagen will, auch gleich noch was zum israelischem Rassismus (amerikanischen Imperialismus, dem Welthunger, ...) sagen muss. Das sind aber schlicht und einfach andere Themen. Mhh, wo haben wir das Argument wohl her? MPunkt meint weiterhin „Noch deutlicher wird der Rassismus von Junge Linke beim Thema Libanon: ‚Die Schiiten – ob religiös oder nicht – müssen sich wiederum Gedanken machen, wie es ihnen im libanesischen Machtgeflecht ergehen wird, wenn Israel sein Programm der Liquidierung von Hisbollah und Amal – die Gruppierungen die schiitische Interessen im Parlament und auf der Straße vertreten – erfüllt.’ Nun ist der Schiismus doch gerade eine Strömung des Islams, also einer Religion. Von nicht-religiösen Schiiten zu reden, ist daher völliger Blödsinn, außer eben, man interessiert sich für die ohnehin nur als geborene Gegner Israels” und nimmt gerade nicht zur Kenntnis, dass der Absatz sagt, dass im Libanon nun mal die Macht durch diese Gruppen aufgeteilt ist und die Leute, die als Schiiten sortiert werden, auf „ihre” Vertretung angewiesen sind. Das ist nicht unsere Sortierung, aber eine die in der Wirklichkeit wirkt. Diesen Punkt zumindest hat MPunkt auf seinem Blog später eingesehen, trotzdem ist es irritierend wie moralisch Leute werden können, die sich die Argumente des Gegenstandpunktverlages haben einleuchten lassen, weil man ein schmutziges Wort benutzt hat, wo deren Texte doch von „Negern” und „Weibern” bevölkert werden.

Gruppe „Kritik im Handgemenge”, Bremen

PS: Der Text „Thesen zur neusten Runde im Nahost-Konflikt” ist der Feder der Gruppe „Kritik im Handgemenge”, Bremen, entsprungen, lasst bitte unsere Genossen vom bundesweiten Zusammenschluss Junge Linke da raus.