Dieser Text als pdf [284 kb]

Kanzler Schröder hat auf der CeBit angekündigt, dass, weil in der deutschen IT-Branche Fachkräfte fehlen, man diese im Ausland, insbesondere Osteuropa und Indien, anwerben lassen will. Mittlerweile ist der Plan offiziell: 20.000 sollen geholt werden und am 1. August 2000 wird es losgehen. Die angeworbenen Fachkräfte sollen eine auf wenige Jahre begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, die verlängert werden kann, wenn sie hier noch länger gebraucht werden. Die engsten Angehörigen dieser Fachkräfte sollen nachziehen dürfen. Deutschen Firmen fehlen demnach Arbeitskräfte mit dem dringend benötigten IT-Wissen. Während sich z.B. alle einig sind, daß Ausländer, die angeblich auch noch ständig schwarz arbeiten, auf deutschen Baustellen nichts zu suchen haben, solange es Deutsche gibt, die dasselbe tun können, ist das hier nun etwas anderes: Das Know-how fehlt - und deshalb muss es importiert werden. Anderswo könnte man es zwar genauso gut gebrauchen, aber nur hier kann es zuverlässig und ausschließlich für das Wohl deutschen Kapitals wirken.

Das oberste Anliegen: Deutsche Wertarbeit vor Ausländern schützen!
Begleitet wird diese pragmatische Maßnahme von der Unterstellung, daß Firmen ihren Angestellten nur Gutes tun, wenn sie sie für ein Gehalt benutzen - und daß dieser Vorteil in Deutschland eigentlich nur Deutschen zustehe. Von denen gibt?s im großen, ganzen und allgemeinen auch genug, deshalb soll die Einwanderungsmaßnahme zeitlich und branchenmäßig beschränkt werden - wo die Schranken liegen sollen, ist denn auch der Hauptzankapfel in der demokratischen Öffentlichkeit. Daß es Schranken geben muss ist dort ebenso unumstritten wie (zumindest mittlerweile) die Maßnahme selbst. Deutsche Firmen müssen a) alles tun können, womit sie Geld verdienen können, b) sollen sie das möglichst mit deutscher Arbeitskraft tun, und c) sollen sie im Lande bleiben und vor allem auch dort produzieren. Mit den erwünschten Hi- tech-Produkten soll sich nämlich auch noch manch anderes profitabel herstellen lassen, und all dies andere soll umgekehrt bei der hiesigen IT-Branche reißenden Absatz finden. Nicht zuletzt sollen für die Benutzung der angestellten Leute, selbst wenn sie ausnahmsweise keinen deutschen Pass haben, vom deutschen Staat Steuern erhoben werden.

Die feinen Unterschiede zwischen "geregelter Einwanderung" und Einbürgerung
Bei der Einbürgerung wird das Staatsvolk, das einheimischen Firmen dauerhaft und unbedingt als Arbeiterbevölkerung zur Verfügung steht, erweitert. Da der Bedarf diesen Grundstock zu vergrößern viel geringer ist, gelten für die Einbürgerung ganz andere Voraussetzungen. Denn wer ein- für allemal zum Staatsvolk dazugehört, darf sich vielleicht erst irgendwann einmal als Arbeitskraft (oder gar als Erzeuger einer solchen) bewähren - unabhängig also vom schwankenden Bedarf einzelner Branchen. Da ist dann keine unmittelbare Brauchbarkeit für bestimmte Aufgaben gefragt, sondern unter Beweis gestellte allgemeine Untertanentreue (Bekenntnis zum Grundgesetz, keine extremistische Aktivität und keine Straftaten in der BRD); der Wille, sich von deutschen Unternehmen benutzen zu lassen (Mindestaufenthaltsdauer, ohne in Deutschland Sozialhilfe o.ä. in Anspruch genommen zu haben) sowie geleistete sprachliche Anpassung ("Fassen sie zusammen, was in diesem Zeitungsartikel steht!" schließlich soll man seinen staatsbürgerlichen Standpunkt zum Kurdenproblem, der EU-Osterweiterung und allen anderen Themen nicht unbedingt aus türkischen Zeitungen beziehen...)


Inder: Für Rüttgers (CDU) und Schulte (DGB) eine Ressource für Billiglohn-Arbeit - aber nur, wenn diese in Indien stattfindet
Indien und Osteuropa haben sich der deutschen Einschätzung, dass es bei ihnen Know-how für "uns" zu holen gibt, zu beugen, bestenfalls freudig die Brosamen zu erwarten, die vielleicht abfallen in Gestalt von "Päckchen nach drüben" der Green Card-Besitzer an Zuhause gebliebene... Das indische Bildungssystem scheint einigen Landesbewohnern nützliches Wissen vermittelt zu haben, das nun ganz einseitig woanders hinfließen und wirksam werden soll. Die Geschäfte, die Industriemächte wie die BRD in Indien bzw. mit Indern machen, haben von solch einseitigem Abtransport jedoch keinen Schaden zu erwarten. Für Indien ist jedes einzelne Geschäft mit diesen Mächten unverzichtbar, und hat dem Abfluss seines Know-hows in Richtung Westen entsprechend wenig entgegenzusetzen.

Die historische Einheitsfront von Rüttgers und Schulte beklagt nun, dass durch die Green Card dem deutschen Arbeiter Lohndumping drohe. Und das ist nicht mal unbedingt falsch. Bloß die Konsequenz, dass deshalb deutsche Arbeitgeber in der Höhe des ausgezahlten Lohns ihre Wertschätzung für die Volkszugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer ausdrücken sollen, ist bemerkenswert. Als könnten sie sich das in der Weltmarktkonkurrenz leisten! Aber die Illusion, dass das Kapital dermaßen vaterländisch unterwegs sein könnte, muss gehegt und gepflegt werden, solange offenbar der Rassismus der eigenen Klientel (sei es nun das schlichte CDU-Wählergemüt, sei es das einfache DGB-Mitglied von der Straße) positive Grundlage für die Bejahung der kapitalistischen Produktionsweise sein soll. Der Irrationalismus liegt auf der Hand: Das "zutreffende" Argument der Standortpfleger für Arbeitsimmigration ist, dass wenn sie nicht stattfindet, deutsche Unternehmen ins Ausland abwandern. Dort stattfindendes Lohndumping scheint ein weit geringeres Problem zu sein - was insbesondere für einen Gewerkschaftsbund ein widerwärtiger Standpunkt ist. Der Versuch, das deutsche Lohnniveau vorm Weltmarkt zu retten, ist nur scheinbar eine Alternative zur grundsätzlichen Kritik am System der Lohnarbeit. Begründet ist das Ausspielen des Lohnniveaus in Deutschland gegen dasjenige im Rest der Welt nur mit der nationalistischen Willkür derjenigen, die so argumentieren. Ferner erweist sich das, worauf Rüttgers und Schulte anscheinend hinaus wollen, gerade als ziemlich erfolglos. Tatsächlich sind sich nämlich nicht nur alle über die einmalige Green Card-Maßnahme einig, sondern bereits auch darüber, dass die noch längst nicht ausreichen wird - so viel Handlungsbedarf für seinen Standort hat der demokratische Souverän bereits erkannt. Und sein Nationalismus ist dabei nur anders, aber nicht weniger skrupellos als der von der Sorte Rüttgers/Schulte...

Rüttgers (Deutschland) und Sinha (Indien): Der Rassismus der Tüchtigen und die zustimmende Lüge der Unterlegenen
Rüttgers setzt auf Rassismus, gewürzt mit passend ergänzenden Argumenten: der Rücksichtnahme auf den indischen Standort und vor allem dem Nachdruck auf die Wichtigkeit, deutsche Arbeitskraft fit genug für die Standortkonkurrenz zu machen - beide Argumente ganz der Kleinbürgermoral folgend, dass quasi jeder Standort seines eigenen Glückes Schmied sein solle. Ihm zufolge ist es "unmoralisch, anderen, oft armen Nationen die Führungseliten wegzukaufen". Der indische Finanzminister Yashwant Sinha sah sich auf seinem Deutschlandbesuch offenbar dazu genötigt, sowohl auf Rüttgers Wahlkampf als auch auf dieses ergänzende Argument verständnisvoll einzugehen: "Ein Slogan wie "Kinder statt Inder" sei in einer demokratischen Diskussion normal. Indien habe ein riesiges Potenzial an Fachkräften, das es mit dem Ausland teilen wolle. Wegen der limitierten Zahl von "Green Cards" würden in Deutschland keine Arbeitsplätze gefährdet. Er befürchtet andererseits auch keinen Schwund an Computer- Spezialisten im eigenen Land: "Wir haben 50 Millionen davon, da können wir einige abgeben."" (dpa, 11.4.) Dass Indien sowieso nur bedingungslos Ja sagen darf zum Verfügungsanspruch der kapitalistischen Großmächte über seine Arbeitsbevölkerung, kaschiert Sinha mit einer glatten Lüge. Indien verfügt, so ist dem Hinweis eines Branchenverbandes indischer IT-Unternehmen (www.nasscom.org) an die Weltöffentlichkeit zu entnehmen, für seine eigene IT-Branche nicht über eine ausreichende Anzahl qualifizierte Kräfte.

Red-Green Card - die mit der Extraportion Rassismus
In Entgegensetzung zu Rüttgers haben FDP, Grüne sowie seine eigene Partei auf Bundesebene eine Position eingenommen, die auf den ersten Blick ganz anders als die seine aussieht: Die offizielle oppositionelle Kritik an der Green Card-Maßnahme der Bundesregierung lautet jetzt, dass deren branchen- und zeitmäßigen Grenzen zu eng gesteckt seien. Um gleich die anderen Größenverhältnisse zu verdeutlichen, in denen Ausländerpolitik gemacht werden soll, sind sich mittlerweile alle einig, dass Deutschland gleich ein ganzes Einwanderungsgesetz braucht. Was ein Einwanderungsgesetz ist erklärt übrigens niemand besser als Rüttgers selbst, der es zwar nun auch wollen muss, sein Bekenntnis aber etwas anders zu formulieren versucht: Ein Zuwanderungs- Begrenzungsgesetz müsse her. Eben! Die Kritik am Rüttgerschen Wahlkampf wiederholt nicht einfach nur aufs Wort genau das Interesse der deutschen Industrie, wie es von den Arbeitgeberverbänden formuliert wird, sondern berücksichtigt in der Tat die Interessen des ganzen Standortes Deutschland. Dessen Arbeitsplatzangebot steht nämlich in Konkurrenz zu dem anderer Nationen, die sich ebenfalls sehen lassen können - der Mangel an diesen Fachkräften ist nämlich nicht nur ein deutsches, sondern ein Problem aller Industrienationen. So winkt Ausländern in den USA mit der dortigen Green Card eine lebenslange Arbeits- und Aufenthaltsberechtigung; und manch deutsches Computerunternehmen dürfte zwar ein besseres Gehalt bieten als die Konkurrenz in Indien oder Osteuropa, vom Lohnniveau im Rest des freien Westens dürfte sich dieses Angebot jedoch kaum unterscheiden. Hinzu kommt, dass in Ländern wie Großbritannien und den USA das Steuersystem bereits stärker auf "Leistungsträger" zugeschnitten ist - und wie sich sein Leben gestalten wird, wenn er mal arbeitslos wird, interessiert kaum einen hochqualifizierten Arbeitsemigranten, der wohl nicht gerade damit rechnet, morgen arbeitslos zu werden. Des weiteren liegt die sprachliche und kulturelle Schwelle nach Deutschland höher als zu den angelsächsischen Ländern. Wenn also aus der Sicht von Deutschem Industrie- und Handelstag, CDU, FDP, Grünen etc. die Einwanderungregelung generöser und genereller ausfallen soll, als es der Bedarf deutscher IT-Unternehmen unmittelbar gerade erforderlich macht, dann ist das nicht unbedingt einer ganz allgemeinen Ausländerfreundlichkeit oder der Rücksichtnahme auf den Standort Osteuropa/Indien geschuldet, sondern lediglich eine besonders umsichtigen Parteinahme für die Interessen der deutschen Nation. Die Fährnisse der globalen Konkurrenz, die der deutschen Green Card blühen, sind der offizielle Grund zur Skepsis, die sich in der Detailgestaltung des Gesetzesrahmens fürs Anwerben ausländischer Fachkräfte geltend machen darf, soll und wird. Schröder versuchte in seiner Rede auf der CeBit den Namen Red- Green Card für die anstehende Maßnahme zu lancieren - die für den Standort D genau richtige Maßnahme sollen die Wähler schließlich mal seiner Regierung danken. Ohne diesen Markennamen bestünde auch Verwechslungsgefahr, denn besonders scharf unterscheidet sich die Kritik, in der die parlamentarische Opposition und das Arbeitgeberlager übereinkommen, keineswegs vom Konzept der Bundesregierung. Alle wollen eine verschieden stark zeitlich begrenzte Berechtigung - im Gegensatz z.B. zum amerikanischen Weg, bedarfsgerecht qualifizierten Einwanderern gleich eine lebenslange Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung zu erteilen. In Deutschland leistet man sich eben, passend zum um Nuancen großzügigeren Sozialstaat, eine ebenfalls um Nuancen konsequenter rassistische Ausländergesetzgebung. In ihrer Skepsis gegen alles Fremde sind die Deutschen noch härter unterwegs als Staatsbürger anderswo: Die ganze öffentliche Debatte handelt schließlich nur davon, sich zu ein paar schwachen einladenden Gesten durchzuringen, mit denen man ein paar tausend für den Standort dringend benötigte Spezialisten anlocken will!

Man ist sich einig geworden: Inder statt Kinder an den Computer - aber nur als Übergangslösung
Aus Rücksichtnahme auf die gehegten deutschen Arbeiterinteressen kommt es in der Begründung der Green Card dann außerdem zu einem Bekenntnis zur (Aus-)Bildung, das so seit Beginn der Zeiten, in denen der Sozialstaat zurechtgestutzt wird, selten geworden ist. Bei anderer Gelegenheit wird dieser Forderung gern entgegengehalten, dass das (Aus-)Bildungsproblem letztlich eben vor allem dem mangelnden Willen junger Leute geschuldet ist, mitzutun. Dieses Argument gilt immer genau so lange, wie die Kosten der Bildung Thema sind. Nun richtet sich das öffentliche Interesse gerade mal wieder auf die andere Seite: Die Kosten durch unzureichend qualifizierten Nachwuchs. Erweist es sich gerade schon als schwer genug, die von Ausländern für deutsche Firmen zu verrichtende Arbeit wenigstens hier erledigen zu lassen, muss doch hingenommen werden, dass ihnen, und nicht den eigenen Landsleuten, eine mickrige Anzahl "Top-Gehälter" zufließen werden. Das tut weh! Daher ist jetzt die Parole ausgegeben worden: Ausländer zu benutzen ist (selbst vielseitig beschränkt und kontrolliert, garantiert nur zum Nutzen und Gewinn deutscher Unternehmen) nur dann legitim, wenn man sich gleichzeitig dafür ins Zeug legt, deren Hilfe nie wieder nötig zu haben. Also muss das nötige Wissen rein in die Köpfe deutscher Kinder. In der Standortkonkurrenz zählt die Kompetenz der eigenen Arbeitskräfte offenbar als ein Faktor, den es langfristig zu bedenken, vor allem aber rechtzeitig zu hegen und zu pflegen gilt. Nicht zuletzt, weil niemand weiß, wie lange "wir" in der Weise, wie es jetzt geht, locker über die Bevölkerung fremder Länder als zusätzliches Arbeitskräftereservoir verfügen können. Das ist von Bedingungen abhängig, die aus dem Verlauf der mehr oder weniger zu deutschen Gunsten abgehenden Staatenkonkurrenz hervorgehen. Wenn man hingegen rechtzeitig daran gedacht hat, eigenes Menschenmaterial heranzuziehen, dann ist dieses später allemal freier verfügbar. Interessant ist übrigens, wie Arbeitsminister Riester die oppositionelle Kritik an der Green Card zurückweist. Er spricht der alten Bundesregierung die nötige Härte bei der Sortierung ihres Menschenmaterials ab, und damit die Kompetenz in dieser Angelegenheit: "Riester warf der Vorgängerregierung vor, ohne jegliche Bedingungen aus Osteuropa 56 000 Arbeitskräfte für die Branchen Bau, Stahl und Landwirtschaft geholt zu haben. Davon seien 43 000 noch da. Die jetzige Regierung habe die Arbeitserlaubnis für 20 000 IT-Spezialisten an die Bedingung gebunden, 20 000 Ausbildungsplätze zu schaffen." (dpa, 13.4.) Einfach "ohne jede Bedingung" mal für diverse Branchen die Grenzen geöffnet - Riester stellt das zwar etwas übertrieben dar, aber er scheint sich gewiss zu sein, dass jeder rechtschaffene Deutsche so etwas skandalös fände. Und jetzt sind die immer "noch da" - was fällt einem Fremden dabei ein, einfach nur da zu sein, in Deutschland" - Wobei der Vorwurf hier natürlich an die vormals Regierenden geht, die in diesem Fall ihrer Pflicht, zu beaufsichtigen und wieder fortzuschicken, nicht nachgekommen sein sollen. Sowas wäre unter Schröder nicht passiert. Da werden nur genau so viele Ausländer geholt wie gebraucht, und nach ihrer Benutzung auch noch komplett durch Deutsche ersetzt - na, wenn das kein Versprechen ist, an dessen Erfüllung man Rot-Grün wird messen können!

Westerwelle (FDP) und Beckstein (CSU):
Ein entschiedenes Ja zur Reform der Einwanderungspolitik von Seiten der liberalen und der konservativen Opposition
Westerwelle drückt noch mal sehr treffend aus, wie man auch als aufrechter deutscher Nationalist erkennt, dass neben Kindern manchmal auch Inder an den Computer gehören: "FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle rief Rüttgers ebenfalls zur Einstellung der Kampagne auf und forderte eine echte Zukunftsdebatte. "Es ist besser, ein indischer Computerspezialist kommt nach Deutschland, als ein deutsches Unternehmen geht nach Indien." Er bekräftigte die Forderung der FDP nach einem Gesetz, das die Zuwanderung steuere, begrenze und an den nationalen Interessen ausrichte. Das Vorhaben der Bundesregierung sei noch zu bürokratisch, zu unflexibel und mit seiner zeitlichen Begrenzung zu unattraktiv." (AP, 13.4.) Beckstein schließlich macht einen Qualitätsvergleich zwischen Ausländern verschieden hoher Nützlichkeit, der natürlich zu Lasten von Flüchtlingen ausfällt. Wenn Deutschland schon Arbeitseinwanderer aushalten muss, dann sind die Flüchtlinge erst recht überflüssig. Irgendwie belastet schon die bloße Anwesenheit von Ausländern das deutsche Wohl - aber trotz des überschießenden Eifers verliert Günther Beckstein die aktuell gültigen Sortierungskriterien fürs Menschenmaterial nicht aus den Augen. "Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, Deutschland habe die Grenzen seiner Aufnahme- und Integrationsfähigkeit erreicht. Daher dürfe es keine weitere Zuwanderung ohne den Abbau der "Armutszuwanderung" etwa durch Asylbewerber geben. Er sagte, in eine umfassende Regelung müsse auch die Frage des Zuzug von Aussiedlern einbezogen werden." (Reuters, 13.4.)

Deutsche Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Bundesregierung, rechter und liberaler Flügel der Opposition: Skrupellose Nationalisten, alle wie sie da sitzen
Als der nationalistische Fehltritt schlechthin wurde in der Debatte um die Green Card bisher ein Wahlkampfslogan des CDU-Politikers Jürgen Rüttgers gebrandmarkt: "Kinder statt Inder an den Computer!" - Was das allgemein anerkannte Ziel ist, und was einzulösen Arbeitsminister Riester der Öffentlichkeit verspricht (siehe obiges Zitat), nämlich so schnell wie möglich die Inder an den Computern durch Deutsche zu ersetzen: Aus Rüttgers Mund sei das Nationalismus. Dabei besteht sein schmutziger Trick einzig darin, dem Wahlvolk eine praktizierte Fremdenfeindlichkeit zu versprechen, die in dieser Zuspitzung (glatter Verzicht auf jeden Inder) nicht mit der Standortpflege in Einklang zu bringen ist. Selbstverständlich benötigt der etwas umsichtigere Nationalismus der Standortpfleger jede Menge ideologischen Rückhalt in der Bevölkerung. Dass der Nationalismus von zumindest einem Großteil der Deutschen über das hinaus schießt, was von diesem Führungspersonal benötigt wird, gilt nur selten als Problem. Aber es stellt eine Verletzung der guten politischen Sitten dar, wenn jemand aus der Führungsschicht dann unter Zuhilfenahme jenes Überschusses die politische Konkurrenz auszubremsen versucht. Demjenigen - nicht jedoch seinen Wählern, geschweige denn dem Nationalismus im allgemeinen - wird dann schlimmstenfalls der Vorwurf gemacht, aus dem Konsens der Demokraten auszutreten. Dass das Wohl der Deutschen ausschlaggebendes Kriterium aller Politik ist, und dass das Arbeitsvolk der eigenen Nation kapitalistisch anzuwenden der Inbegriff allgemeinen Glücks ist, darin sind sich Regierende und Regierte vollkommen einig. Aber dass man Ausländer nett behandeln muss, weil man nicht nur ihr Fachwissen braucht, sondern sie sich genauso gut an anderen Standorten verdingen könnten, das muss dem einfachen Deutschen durch Regierungspropaganda und Wahlkämpfe immer mal wieder eingebläut werden.Was das heißt? Bundespräsidenten werden erfreut sein über die Bereicherung der deutschen Freizeit um ausländische Kultur - wobei, bitteschön, nur Döner, Volkstanz und so etwas einen echten Zugewinn darstellen, nicht aber z.B. das Zeigen von PKK- Symbolen. Sächsische Ministerpräsidenten werden entsetzt sein über ausländerfeindliche Gewalt - die schließlich nur nach den Buchstaben des Gesetzes ausgeübt werden darf, z.B. in Gestalt von Sonderbehandlung und Massenabschiebung von Flüchtlingen. Bundestagsabgeordnete mit türkischen Vorfahren werden unter Beweis stellen dürfen, dass sie, ja gerade sie, durch die Praktizierung deutscher Tugenden sich als zugehörig erwiesen haben - worüber nicht in Vergessenheit geraten wird, dass auch weiterhin "osteuropäische Schleuserbanden" und "afrikanische Sozialhilfebetrüger" von der Polizei rücksichtslos verfolgt, hart bestraft und rasch abgeschoben gehören, auch wenn sie ihre Jobs noch so fleißig, ordentlich und pünktlich erledigt haben sollten. Die nationalistische Menschensortiererei und ihre propagandistische Verharmlosung gehören kritisiert und bekämpft! Ihnen ist letztendlich nur eines entgegenzusetzen: Die Abschaffung der deutschen Nation - und die von Kapital und Nation überhaupt.