01.05.2021 PDF

Der Staat und die Rechtsradikalen: Blindheit, Zuneigung oder was?

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt AufklĂ€rung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.1Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler BetĂ€tigungen schaut. Daher die folgende Besprechung der Analyse.

Im Jahr 2020 werden die Bundeswehr und die Polizei partiell schĂ€rfer unter die Lupe genommen. Chatgruppen mit rechtsradikalen Inhalt werden aufgedeckt, Soldat*innen oder Polizist*innen, die Munitionslager fĂŒr rechte Zwecke horten, ausgehoben. Klar ist, dass der Mord an dem CDU- RegierungsprĂ€sident Walter LĂŒbcke und zahlreiche rechte Drohmails an Politiker*innen im deutschen Staat zu einer gewissen KursĂ€nderung gefĂŒhrt haben. Die Bedrohung von seinen AmtstrĂ€ger*innen nimmt der demokratische Staat als das, als was sie auch gemeint ist: Als eine Kampfansage gegen sein politisches System und seine Verfassung. Darum wird jetzt ein wenig mehr hingeschaut und nachgeforscht als zu Zeiten, in denen der NSU abgesehen von einer Polizistin „nur“ Menschen mit „sogenannten Migrationshintergrund“ umgebracht hat. Kallert und Gengnagel machen in ihrer Analyse (2017) ĂŒber das Verhalten des deutschen Staates in der Aufarbeitung des NSU-Falles anschaulich, dass die ermordeten Menschen (und zukĂŒnftige potentielle Opfer) nicht so wichtig waren, als dass der Staat genauer auf seine eigenen Institutionen geguckt hĂ€tte; bzw. stellen die Autoren gut dar, dass der Staat sehr genau darauf geachtet hat, dass der Verfassungsschutz, die Polizei und fĂŒhrende Politiker*innen bei der Aufarbeitung keinen Schaden nehmen. Dass das die politische PrioritĂ€t war, zeigt der VizeprĂ€sident des BfV von 1996-2005 und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt von 2005-2009 Klaus-Dieter Fritsche. Im Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex erklĂ€rte er, das ZurĂŒckhalten von Akten

„(...) schĂŒtzt zum Beispiel die Grundrechte einzelner unbeteiligter BĂŒrger. Darunter fallen auch die Daten von Mitarbeitern besonders sensibler Bereiche der Sicherheitsbehörden. Aber auch die FunktionsfĂ€higkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschĂŒtzt. Es dĂŒrfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und StraftĂ€ter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz â€čKenntnis nur wenn nötigâ€ș. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive“ (6)

Merkel hat dann diesen Mann 2014 zu ihrem StaatssekretĂ€r im Bundeskanzleramt und zum Beauftragten fĂŒr die Nachrichtendienste des Bundes gemacht. Es gibt weitere Seiten an der Behandlung des NSU-Falles, die anzeigen, dass staatliche Organe nicht besonders interessiert an der AufklĂ€rung des UnterstĂŒtzernetzwerkes des NSU (im Gerichtsverfahren), ĂŒber die direkten staatlichen Beihilfen (V-Leute) oder ĂŒber indirekte Hilfen (Ermittlungsstrategie) waren.

Hier kann man schon merken, dass die Parole, der Staat sei auf dem rechten Auge „blind“ – er könne da also nicht sehen – die Sache gar nicht trifft. Einige Abteilungen des demokratischen Staates wissen nur zu gut, was die rechtsradikalen Fans eines starken Staates treiben, und finden das ganz in Ordnung. Andere Abteilungen möchten genau darĂŒber lieber nicht allzuviel wissen.

Die Autoren bringen die Sache gut auf den Punkt:

„Die konsequente AufklĂ€rung des NSU-Komplexes und der Verstrickungen der Behörden erscheint (
) als nachrangig und sogar kontraproduktiv, wenn durch die AufklĂ€rung das Staatswohl gefĂ€hrdet und das Regierungshandeln unterminiert werden könnte.“ (6)

Die Autoren halten es zu Recht fĂŒr wichtig ĂŒber eine moralische Empörung hinauszugehen. Man muss dieses Verhalten des Staates bzw. einzelner Abteilung erklĂ€ren. Im weiteren Sinne gilt ihr ErklĂ€rungsinteresse auch der Beantwortung der Frage, warum der Staat so agiert und warum sich in bestimmten Staatsabteilungen so viele Rechte einfinden.

 

Ein staatstheoretischer Exkurs

Wie es sich fĂŒr moderne Akademiker*innen gehört und leider auch in der Theorielinken verbreitet ist, werden aber erstmal Staatstheorien vorgestellt, die man dann auf den Fall anwenden will. Bevor man etwas erklĂ€rt, mĂŒsse man also erstmal seinen Besteckkasten auspacken, mit dem man dann die Sache wie mit einer Gabel aufspießen kann. Das zweite Kapitel hat daher folgende Überschrift:

„Strukturalistisch-materialistische Perspektiven auf die Rechtslastigkeit des Staates“ (7)

Dieser Theorie-Schwenk soll in dieser Besprechung mitgemacht werden. Das mag zunĂ€chst etwas vom Thema wegfĂŒhren. Es lohnt sich aber, weil sich bereits hier ein zentraler Fehler der Autoren findet, der sich dann spĂ€ter bei der Anwendung der Theorie auf die gestellte Ausgangsfrage – warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? - rĂ€chen wird.

„Aus einer strukturalistisch-materialistischen Perspektive auf den bĂŒrgerlich-kapitalistischen Staat besteht seine zentrale Aufgabe darin, mittels allgemeiner Gesetze sowohl die rechtliche Gleichheit aller BĂŒrgerInnen als auch das Privateigentum vor allem an Produktionsmitteln zu sichern. Dadurch ermöglicht und garantiert der Staat die Kapitalakkumulation im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) und ist als Steuerstaat zugleich auf wirtschaftliche ProsperitĂ€t angewiesen. Insofern ist der Staat kein «geheiligtes GefĂ€ĂŸÂ», das man mit unterschiedlichem Inhalt fĂŒllen könnte (MĂŒller/NeusĂŒĂŸ 1971: 8), sondern strukturell an das KapitalverhĂ€ltnis gebunden.“ (7)

Mit der Formulierung, dass der Staat dieses oder jenes nur aus dieser oder jener „Perspektive“ so mache oder sei, haben die beiden Autoren schon von vornherein ihre Thesen relativiert, und legen nahe: aus anderen Perspektiven kann der Staat auch ganz andere Aufgaben haben. Das ist schon mal komisch.

Inhaltlich muss man der „strukturalistisch-materialistischen Perspektive“ entgegnen: Der Staat sichert gar nicht „vor allem“ das Privateigentum an Produktionsmitteln. Er sichert das Privateigentum ĂŒberhaupt, und diese Gleichbehandlung ist ja gerade ein Moment rechtlicher Gleichheit. Das Privateigentum wird fĂŒr alle geschĂŒtzt, fĂŒr den MillionĂ€r wie fĂŒr die Bettlerin, also fĂŒr Leute, die welches haben, und fĂŒr Leute, die eher keines haben. Dass die BĂŒrger*innen unterschiedlich gut mit Privateigentum ausgestattet sind, ist gar kein Geheimnis, und mit der Eigentumsgarantie wird dafĂŒr gesorgt, dass das auch so bleibt. Wenn dann alle frei und gleich um Geld konkurrieren, mit ihren vorhandenen Mitteln, stellen sich die Eigentumsunterschiede nĂ€mlich regelmĂ€ĂŸig wieder her. Die Autoren machen dagegen die Idee vorstellig, dass die NeutralitĂ€t der obersten VerfassungsgrundsĂ€tze im Gegensatz zur Parteilichkeit des Staates fĂŒr eine bestimmte Produktionsweise stĂŒnden. Ihre Analyse – deren Zwischenschritte in diesem Text noch besprochen werden - endet so:

„Aus den oben angefĂŒhrten GrĂŒnden verteidigen die repressiven Staatsapparate die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht auf neutrale Art und Weise (im Sinne des Art. 3 GG «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich»), sondern sind in erster Linie an der Aufrechterhaltung des Staatswesens im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) interessiert.“ (24)

Hier wird deutlich, dass die Autoren eine hohe Meinung von dem Gleichheitsgrundsatz haben. Dagegen muss festgehalten werden: Der bĂŒrgerliche Staat ist nicht erst da Klassenstaat, wo er sich besonders um die Kapitalist*innen kĂŒmmert, sondern bereits in seinen einfachsten Prinzipien Gleichheit und Eigentum.

An diesen, seinen Prinzipien lĂ€sst sich erkennen, dass der bĂŒrgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Ökonomie ist. Das ist sein Zweck und diesen Zweck setzt er mit seiner Freiheit, die er aufgrund der Monopolisierung der Gewaltmittel hat, um. Die Autoren mögen mit den von ihnen zitierten Staatstheoretiker*innen von einem Zweck nicht reden. Stattdessen habe der Staat „Aufgaben“ und es wĂ€re zu fragen, wer ihm die eigentlich gestellt hat. Und der Staat ist einkommensmĂ€ĂŸig abhĂ€ngig vom Erfolg der Kapitalakkumulation. Nur: Dass der Staat sich nicht selber als ökonomische Subjekt betĂ€tigen will, das zwingt ihm niemand auf. Er will ein „Steuerstaat“ sein, der davon lebt, dass er den BĂŒrger*innen die ökonomischen AktivitĂ€ten ĂŒberlĂ€sst und ihnen dann immer etwas von ihrem Ertrag wegnimmt. Heißt, dass er die Trennung von politischer und ökonomischer SphĂ€re will – und nicht, dass er an das KapitalverhĂ€ltnis gebunden wird (von wem denn?).

Kurzum: Der zentrale Fehler der zitierten Staatstheorien und der Autoren ist es, stĂ€ndig von der „Funktion des Staates“ (7) zu sprechen, statt vom Zweck des Staates.

„Infolgedessen ist er auch politisch nicht neutral gegenĂŒber verschiedenen gesellschaftspolitischen KrĂ€ften, sondern parteiisch und mit eigenen (sic!) Interessen ausgestattet (Offe 2006: 115).“ (7)

Hier wird immerhin mal von Staatsinteressen gesprochen. Die unterscheiden sich von anderen Interessen in der Gesellschaft. Und zwar sowohl inhaltlich, als auch von der Durchsetzungskraft.

Das Interesse des bĂŒrgerlichen Staates, sich eine bĂŒrgerliche Gesellschaft gegenĂŒberzustellen, in der es allgemein ums Geldverdienen gehen soll und alle darin eine Einheit bilden, dass sie mit- und gegeneinander konkurrieren – dieses Interesse hat so kein einzelnes Konkurrenzsubjekt. Dieses kĂŒmmert sich eben um seinen privaten Gelderwerb. Weil der Staat die BĂŒrger*innen auf lauter GegensĂ€tze verpflichtet (Unternehmer*innen - Arbeiter*innen, Vermieter*innen – Mieter*innen, VerkĂ€ufer*innen – KĂ€ufer*innen usw.), muss er die Garantie des Eigentums und der VertrĂ€ge auch gegen die BĂŒrger*innen durchzusetzen. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verlangt das Verbot privater Gewalt mittels Monopolisierung der Gewalt beim Staat. Der Staat und seine Durchsetzungskraft gegen alle BĂŒrger*innen ist somit die absolute Bedingung des gesellschaftlichen Staatszweckes. So wird die Frage der Durchsetzungskraft selber zum Staatszweck. In diesen Staatszwecken ist der Staat nicht neutral, sondern parteiisch und zwar fĂŒr sich.

Der zitierte Politologe Offe denkt allerdings bei dem staatlichen Eigeninteresse gar nicht an diese Prinzipien des bĂŒrgerlichen Staates, sondern ist gleich bei der Abteilung Wirtschaftspolitik. Da kennt der Staat LieblingsbĂŒrger*innen, nĂ€mlich die erfolgreichen Kapitalist*innen (also keineswegs alle!). Die heißen auch gerne mal „die Wirtschaft“, von der bekanntlich alles abhĂ€ngt. Und egal wie gut die kapitalistische Gesellschaft gerade lĂ€uft, immer fragt sich der Staat, wie er den Gesamterfolg in Sachen Geldverdienen verbessern kann. Z.B. fördert er dann mit Subventionen, steuerlichen „Entlastungen“ oder gekonnten KĂŒrzungen in der sozialstaatlichen Abteilung direkt und indirekt die erfolgreichen Unternehmen. Nur diese Parteilichkeit kennt Offe als staatliches Interesse. Und damit ist er in der Staatsanalyse viele Schritte zu spĂ€t. Der Staat ist gerade da „parteiisch“ fĂŒr den Kapitalismus, wo er es sich in Form von Grundgesetzartikel geradezu verbietet, parteiisch fĂŒr Einzelne zu sein: Bei den GleichheitsgrundsĂ€tzen in Sachen Freiheit und Eigentum. Und nicht erst wenn der Staat ArbeiteraufstĂ€nde niederschlagen muss (was in der BRD so gut wie nie der Fall war) legt der Staat auf sein Gewaltmonopol sehr viel wert. Das Gewaltmonopol ist die absolute Bedingung der funktionierenden Klassengesellschaft und nicht erst da, wo Kommunist*innen oder Anarchist*innen den Aufstand proben.

Wenn das aber so ist, dann ist es auch kein großes Geheimnis mehr, warum der Staat fĂŒr seine bewaffneten VerbĂ€nde (Polizei, Grenzschutz, MilitĂ€r) und ihre AmtsfĂŒhrung von vornherein sehr viel VerstĂ€ndnis hat – auch wenn die sich mal nicht an sein Recht und Gesetz halten. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass er Leute, die die Staatsgewalt abschaffen wollen, sehr viel misstrauischer betrachtet, als Leute, die immer finden, der Staat sei zu schwach, zu nachgiebig, zu lasch und eigentlich gar kein richtiger Staat mehr.

 

Warum hat der Staat so wenig gegen seine rechten Fans und Feinde?

Die Analyse der Autoren wendet sich nach den staatstheoretischen Überlegungen jetzt ihrem eigentlichen Thema zu: Wie erklĂ€rt sich die eigentĂŒmliche NSU-Aufarbeitung bzw. warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus?

„ZunĂ€chst ist festzuhalten, dass der Staat kein monolithischer Block ist. Gerade verschwörungstheoretische Analysen unterstellen oftmals den einen Akteur Staat bzw. den einen Staatsapparat (meist ein Geheimdienst), der die Strippen im NSU-Komplex zieht. Stattdessen agieren im Staat verschiedene Apparate, die von widerstreitenden Interessen aufgrund gesellschaftlicher KrĂ€fteverhĂ€ltnisse und unterschiedlicher Historien durchzogen sind (Pichl 2015: 287 ff.). Das Verhalten «des Staates» im NSU-Komplex setzt sich entsprechend aus Institutionen mit widersprĂŒchlichen Interessen zusammen, die diese in relativer Autonomie voneinander vertreten.“ (7f.)

Dass der Staat kein monolithischer Block ist, stimmt. Das lĂ€sst sich alleine daran erkennen, dass der Staat sich selbst eine Gewaltenteilung mit unterschiedlichen Aufgaben, Befugnissen und Unterabteilungen gibt. Deswegen muss man aber „den Staat“ nicht in distanzierende AnfĂŒhrungsstriche setzen. Die Gewaltenteilung beruht auf der Einheit der Gewalt, so dass ein Richterspruch die Exekutive in Gang setzt, wie umgekehrt die Gesetzgebung und die Exekutive darauf angewiesen ist, dass die Richter ihren Job machen. ZunĂ€chst hat man es mit einer Arbeitsteilung innerhalb des Staates zu tun.

Dass die unterschiedlichen Abteilungen des Staates eine relative Autonomie genießen, stimmt auch. Nur so macht die Gewaltenteilung ja ĂŒberhaupt Sinn. Manchmal geraten sie sogar in Gegensatz zueinander, z.B. wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Parlaments kassiert. Weil die Autoren keinen Staatszweck kennen, wissen sie auch nicht, warum eine Gewaltenteilung dafĂŒr ganz sinnvoll ist und welche Rolle die einzelnen Abteilungen dafĂŒr haben. Die widerstreitenden Interessen zwischen den Apparaten erklĂ€ren sie sich nicht aus den Apparaten, sondern mit Hr. Pichl aus staatsfremden „gesellschaftlichen KrĂ€ften“. Irgendwie spiegeln sich die widerstreitenden Interessen aus der bĂŒrgerlichen Gesellschaft (seien es ökonomische Interessen oder zivilgesellschaftliche, parteiliche Interessen) in die Apparate hinein.

Die Autoren stellen jetzt folgende These auf: „Staatsbehörden lassen sich ideologisch tendenziell als eher rechts und gegen linke Ideen ausgerichtet beschreiben.“ (8) Mit Beispielen wollen die Autoren erlĂ€utern, woran sie dabei denken:

„Linke Weltanschauungen wollen die Bedingungen der (Lohn-)Arbeit verbessern. Das bedeutet gleichzeitig, die Kapitalakkumulation zu erschweren, an der der bĂŒrgerliche Staat als deren «Ermöglichungsagentur» wiederum ein wesentliches Interesse haben muss.“ (8)

Wie bereits oben kritisiert, denken die Autoren bei der Ermöglichungsagentur direkt an die Wirtschaftspolitik im Interesse der einzelnen Kapitalist*innen. Dagegen muss festgehalten werden, dass der Staat bereits mit seiner Gleichbehandlung in Sachen Freiheit und Eigentum den Kapitalismus „ermöglicht“ – wenn man das so ausdrĂŒcken will. Als Sozialstaat hilft er dann den Lohnarbeiter*innen ĂŒberhaupt eine Existenz als Lohnarbeiter*in zu pflegen. In der wirtschaftspolitischen Reflexion gerĂ€t dann wiederum der Sozialstaat zum Abtrag gegen den der Staat den erfolgreichen Kapitalist*innen behilflich sein will. Der bĂŒrgerliche Staat lotet den Widerspruch zwischen Wirtschaftsförderung und Sozialstaat also stĂ€ndig aus. Insofern kann man festhalten: Sowohl Weltanschauungen, die meinen, man mĂŒsse alles nur dem Markt ĂŒberlassen, als auch Weltanschauungen, die die Lohnarbeitsbedingungen auf Kosten des Kapitals verbessern wollen, kommen im demokratischen Staat nur bedingt zum Zuge und in absoluter Hinsicht gar nicht. Weil die Autoren aber den Staat nur als – indirektes – Instrument der Kapitalist*innen sehen, können sie das nicht erkennen.

„Linke Politik richtet sich zudem oftmals gegen die staatliche, als zu restriktiv beurteilte Asylpolitik und gerĂ€t so in Konflikt mit den entsprechenden staatlichen Behörden.“ (8)

Das stimmt. Umgekehrt stimmt auch, dass rechte Politik (AfD, Pegida, BĂŒrgerwehren) sich oft gegen die staatliche, als zu freizĂŒgig beurteilte Asylpolitik richtet und so auch in Konflikt gerĂ€t mit den staatlichen Behörden. Warum diese zwei Sorten Konflikt vom Staat unterschiedlich beurteilt werden, ist gerade die Frage!

„DarĂŒber hinaus bedroht sie zumindest als Oppositionsrhetorik die Sicherheitsapparate, wenn etwa der Verfassungsschutz durch linke Parteien und Strömungen infrage gestellt wird: so etwa Avanti – Projekt undogmatische Linke, das den Verfassungsschutz als «politisches Kampfinstrument gegen links», insbesondere in den HĂ€nden der CDU, begreift (Avanti 2012). Demzufolge will nicht nur die Partei DIE LINKE den Geheimdienst abschaffen, sondern dieser auch die Partei (vgl. Petermann 2013).“ (8)

Ob der Verfassungsschutz DIE LINKE und Avanti (heute IL) vor allem deswegen beobachtet, weil diese Gruppierungen den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder nicht aus gewichtigeren GrĂŒnden sei hier mal dahingestellt. Vor allem aber ist die Frage, ob der Verfassungsschutz das Anliegen seiner Abschaffung nur deshalb nicht lustig findet, weil dann die BeamtengehĂ€lter nicht mehr gezahlt werden wĂŒrden. Vielmehr sieht der Verfassungsschutz in dem linken Ansinnen der Abschaffung von Geheimdiensten ein staatsgefĂ€hrdendes Anliegen – und es ist schließlich der originĂ€re Auftrag an die Geheimdienste innerhalb des Staates: Staatsfeinde und -gefĂ€hrder*innen ausfindig machen und beobachten.

„Im Unterschied dazu haben Rechtskonservative und Nazis mit einem mĂ€chtigen Staat, Geheimdiensten und staatlichen Institutionen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, grundsĂ€tzlich weniger Probleme, da ihr vigilantistisches SelbstverstĂ€ndnis eher auf die Erhaltung oder VerstĂ€rkung des rassistischen Normalzustands abzielt (vgl. Waldmann 2010; Quent 2016: 130– 163).“ (8)

Vigilantismus bedeutet Selbstjustiz. Aus diesem Begehren heraus haben Rechtskonservative und Nazis bestimmt nicht weniger Probleme mit einem mĂ€chtigen Staat und Geheimdiensten, sofern der nicht macht, was sie wollen. Und: Geheimdienste, die stĂ€rker unter die parlamentarische Kontrolle gebracht werden, machen einen Staat nicht weniger mĂ€chtig. Hier hĂ€tte man aber immerhin mal einen Bogen zum rechten Standpunkt angesprochen: Er meint fĂ€lschlicherweise, dass eine rechtsstaatlich gebundene Gewalt, die dann noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in einem Parlament, wo es streitende Parteien gibt, tatsĂ€chlich ein weniger an Gewalt wĂ€re. Dabei wird der Gewalt dadurch nur ein bestimmter Inhalt mit auf den Weg gegeben. Der rechte Fehler ist eine rechtsstaatliche Gewalt als mangelnde Gewalt aufzufassen. Diesen Fehler teilen sie mit vielen Linken, nur dass die Linken weniger Gewalt tendenziell gut finden und sich daher fĂŒr den Rechtsstaat einsetzen.

Rechte Standpunkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Einheit der Nation in Gefahr sehen und die staatliche Gewalt als entscheidendes Mittel zur Wiederherstellung der Einheit sehen.2 Das erklÀrt, warum sie den staatlichen direkten Gewaltbehörden Bundeswehr, Polizei, Staatsschutz, mehr abgewinnen können, ja beklagen, dass sie zu wenig zum Zuge kommen. Vielleicht hat Althusser das ja so gemeint:

„Gerade die «repressiven Apparate» (Althusser 11 ), die in erster Linie die mit Gewalt funktionierenden Institutionen umfassen – Justiz, Polizei, MilitĂ€r, Geheimdienste – stehen strukturell einem rechten Normensystem nahe.“ (8)

In der „Analyse“ kommt das aber wieder sehr beschreibend daher – das ist so, aber warum, das wird nicht erklĂ€rt.

„Nichtsdestotrotz zeigt sich die staatsoffizielle Politik gemĂ€ĂŸ dem Extremismusmodell gleichermaßen gegen Links- als auch Rechtsextremismus eingestellt (vgl. Liebscher 2013). Dabei wird unterstellt, dass von beiden «RĂ€ndern» eine vergleichbare Bedrohung ausgehe. Problematisch ist an dieser Gleichsetzung insbesondere, dass zentrale Unterschiede im Gewaltpotenzial, das von rechten und linken Bewegungen ausgeht, eingeebnet werden: Auf den Punkt gebracht stellt Gewalt in linken Ideologien allenfalls ein (letztes) Mittel zur Schaffung einer Gesellschaft der Gleichen dar, wĂ€hrend die Vernichtung «unwerten» Lebens ein Kernbestandteil rechter Weltanschauungen ist.“ (8)

Nachdem die Autoren eher beschreibend versucht haben darzustellen, dass staatliche Behörden eher fĂŒr rechte Gedanken denn fĂŒr linke Gedanken offen seien, fĂ€llt den Autoren ein, dass die offizielle Theorie diesen Unterschied so nicht macht, ja explizit beide politischen Spektren als Extremismus gleich setzt. Die Autoren finden das problematisch, aber in ihrer Analyse sollte es ja gerade nicht um moralische Empörung gehen, sondern um die ErklĂ€rung des Staatshandelns. Daher muss man ganz klar sagen: Den Unterschied zwischen linkem und rechtem Gewaltpotential, den die Autoren wichtig finden, findet der demokratische Staat erstmal nicht so wichtig. Unter dem Stichwort „Extremismus“ ist erst mal alles subsumiert, was grundlegende VerĂ€nderungen will. Der Staat sieht seinen Zweck gefĂ€hrdet und in diesem Lichte sind ihm unterschiedlichste Akteure gleich: Extremisten.

Dass diese Unterschiede dann aber doch nicht gleichgĂŒltig sind, zeigt sich darin, dass der Staat in seiner Abteilung Staatsschutz die Extremismustheorie pflegt und genau damit dann doch mehr nach links schaut. Der Grund dafĂŒr ist: Rechte wollen einen starken Staat und stellen sich deswegen gegen die Demokratie, also die Staatsform. Insoweit hat der Staatsschutz GrĂŒnde so auf die Rechten zu schauen: Die Rechten sind zwar tendenziell Verfassungsfeinde, aber aus lauter GrĂŒnden, die viele Staatsbedienstete gut nachvollziehen können, weil es ihnen auch in der Hauptsache um das Wohl des Staates und der Nation geht. Die Linken dagegen stehen im Verdacht eine andere Ökonomie einfĂŒhren und Herrschaft ĂŒberhaupt abschaffen zu wollen. Sie stellen sich so gegen den Staatszweck. Das ist in den Augen des Staatsschutzes pur ein Verbrechen, da mĂŒssen keine HĂ€user besetzt oder Molotow-Cocktails mehr geschmissen werden.

 

Die spezielle Rechtslastigkeit in den „repressiven Staatsapparaten“

„Die ideologische Rechtslastigkeit und der entsprechende Korpsgeist hĂ€ngen wiederum eng mit der Personalrekrutierung vor allem in den repressiven Staatsapparaten zusammen. (
) Dabei bildet das Personal in den repressiven Apparaten nicht einfach nur den Querschnitt der Einstellungen in der Bevölkerung ab (vgl. Decker et al. 2016), vielmehr ziehen die Sicherheitsbehörden RekrutInnen mit spezifischen, rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern an.“ (9)

Diese beiden Urteile werden unterfĂŒttert mit empirischen Studien. Vor der Einstellung sind die zukĂŒnftigen Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen schon ĂŒberproportional stramm rechts (wĂ€hlen die oder sind zu großen Anteilen bei der Front National oder AfD) und sind es auch als berufstĂ€tige Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Richtig stellen die Autoren fest:

„Überproportional vertreten sind in den repressiven Staatsapparaten also nicht nur Staatsdiener, die «auf dem rechten Auge blind», sondern schlicht rechts sind.“ (9f.)

Gleich kommt die Analyse der Autoren auf eine Sorte ErklĂ€rung fĂŒr diese Fakten. Vorweg soll noch auf folgendes hingewiesen: Bislang haben sich die Autoren ĂŒberhaupt nicht mit den speziellen StaatsauftrĂ€gen an die Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen beschĂ€ftigt. Wozu sind diese Apparate da? Was ist das Selbstbild dieser Berufsgruppen? Wie verarbeiten sie ihr Selbstbild angesichts des beruflichen Alltags? Mit welchen Überlegungen kriegen sie es hin, diese Berufe dauerhaft auszuĂŒben? Dass die Berufe zu „rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern“ passen ist so nur behauptet und ĂŒberhaupt nicht an der spezifischen TĂ€tigkeit dieser Staatsabteilungen nachgewiesen. Vielleicht kĂ€me bei einer solchen Untersuchung sogar raus, dass die Berufsgruppen darĂŒber ein spezifisches Radikalisierungspotential nach Rechts haben aufgrund ihrer beruflichen TĂ€tigkeit im Staatsdienst.3 Das sei vorweggeschickt, weil die „ErklĂ€rung“ seitens der Autoren dann wieder recht brachial an ihre eingangs gemachten Staatstheorien anknĂŒpft:

„Die Rechtslastigkeit des Staates ist kein Zufall. Eine hilfreiche Kategorie zu ihrer ErklĂ€rung ist der Begriff der strukturellen SelektivitĂ€t. Der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas beschreibt damit in Anlehnung an Claus Offe, dass die unterschiedlichen Staatsapparate manchen gesellschaftlichen KrĂ€ften gegenĂŒber offener sind als anderen (Poulantzas 2002: 165 f.). Die staatlichen Apparate filtern sozusagen je nach gegenwĂ€rtiger Konfiguration der gesellschaftlichen KrĂ€fteverhĂ€ltnisse bestimmte Politiken und politische KrĂ€fte: Strukturell sind daher im bĂŒrgerlichen Staat die Kapitalakkumulation und damit die Interessen des Kapitals wichtig und besonders schĂŒtzenswert (und damit fĂŒr «Staatsschutz» konstitutiv) – unter anderem auch deshalb, weil der Staat als Steuerstaat auf eine möglichst hohe Kapitalakkumulation angewiesen ist.“ (10)

War man gerade noch bei der Frage, warum speziell bei den Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen der rechte Standpunkt weit verbreitet ist, ist man jetzt wieder allgemein beim Staat angelangt. Da kÀmen selektiv eher Rechte zum Zuge, weil der Staat vom Kapital abhÀnge. Wenn hohe Beamte im Verfassungsschutz von Staatsschutz reden, dann meinen die Autoren mithilfe ihrer Theoretiker*innen, dass der Staat eigentlich nur Kapitalschutz betreibe.

Dieser ungebrochene Übergang von speziellen Staatsabteilungen zu dem Staat wird dann versucht mit folgendem TheorieversatzstĂŒck zu kitten:

„Die einzelnen Apparate weisen dabei widersprĂŒchliche SelektivitĂ€ten auf, weshalb die Vorstellung einer StaatsentitĂ€t zurĂŒckgewiesen werden muss (vgl. Bretthauer 2006: 93).“ (10)

Dass in anderen Abteilungen des Staates und bei deren Angestellten andere Weltbilder ĂŒberwiegen, mag sein. Aber warum, das wĂ€re mal zu klĂ€ren. Warum man deshalb eine StaatsentitĂ€t, also die Vorstellung von „dem Staat“ zurĂŒckweisen muss, ist das Geheimnis der Autoren. Ist es so schwer zu verstehen, dass zur Aufrechterhaltung einer Konkurrenzgesellschaft sowohl Sozialarbeiter*innen als auch Polizist*innen nĂŒtzlich sind und sie trotz wechselseitiger Skepsis und fallweiser Kollision letztlich gut zusammenarbeiten? Das ist, als ob man bei einem Auto sagen wĂŒrde, dass es keine Einheit ist, weil es neben dem Gaspedal auch eine Bremse hat, und das Licht und der Scheibenwischer auch unabhĂ€ngig voneinander funktionieren.

„Poulantzas spricht von einer «PrioritĂ€tendetermination» in den verschiedenen Staatsapparaten (Poulantzas 2002: 166). Auf den NSU-Komplex bezogen sind deshalb eine funktionierende Wirtschaft und das Vertrauen des Kapitals in die (rechtsstaatlichen) Institutionen wichtiger fĂŒr das Staatswohl als das Verhindern bzw. AufklĂ€ren von Morden an Menschen, die als MigrantInnen identifiziert werden: Deren Verunsicherung und Vertrauensverlust angesichts einer (nicht aufgeklĂ€rten) rassistischen Mordserie erscheinen demgegenĂŒber als relativ irrelevant. Nicht zuletzt diese PrioritĂ€tensetzung bringt den kapitalismusimmanenten Rassismus zum Ausdruck (vgl. Hirsch 2005: 66 ff.).“

Es wĂ€re zu klĂ€ren, was eine PrioritĂ€tendetermination der Staatsabteilungen wĂ€re. VernĂŒnftigerweise könnte man darunter verstehen, dass alle Abteilungen wichtig sind, aber je nach gesellschaftlicher Lage, manche Abteilungen wichtiger sind als andere. Das zeigt sich in Extremsituationen wie dem Krieg, wo die ganze Freiheit des Kapitals, die der Staat in normalen Zeiten in Form gleichberechtigter Eigentumsgarantie gewĂ€hrt, dem Selbstbehauptungszweck des Staates gegen einen anderen Staat, untergeordnet wird – und dann das Wirtschaftsministerium wenig zu melden hat relativ zum Kriegsministerium. Das zeigt sich aber auch im Falle der NSU-Aufarbeitung: Das Ansehen der Polizei-, Geheimdienst-Behörden und einzelnen Ministern inkl. ihre Arbeitsweise wurde von allerhand Staatsagent*innen (Merkel, das Gericht, die Behörden selbst) höher gestellt, als das intensive Nachbohren bei den anrĂŒchigen Behörden oder Einzelpersonen zum Zwecke der allseitigen Offenlegung aller BeitrĂ€ge in der NSU-Zeit. Da die Autoren aber den Staatsschutz gar nicht getrennt vom Kapitalschutz kennen, lĂ€uft ihr Urteil ĂŒber die ganze AffĂ€re darauf hinaus, dass dem Staat das Kapital wichtiger sei als die Verunsicherung eines bestimmten Bevölkerungsanteil.

Dass Politiker*innen und Staatsangestellte aus der Logik heraus, dass nur der Staat fĂŒr die Sicherheit der BĂŒrger*innen sorgen könne und dabei das Vertrauen aller StaatsbĂŒrger*innen in die Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist, zum selben Schluss kommen können wie rechtsradikale Staatsdiener*innen, denen das Schicksal von Leuten, die sie als „AuslĂ€nder“ betrachten, egal ist, weil sie diese sowieso gerne aus der deutschen Gesellschaft entfernen wollen: Dass der Schutz des Ansehens der Sicherheitsorgane wichtiger ist als das BedĂŒrfnis nach allseitiger AufklĂ€rung - das kommt den Autoren gar nicht in den Sinn. Das kommt daher, dass sie sich mit dem Staat und seiner Arbeitsteilung gar nicht beschĂ€ftigen. StĂ€ndig warnen sie in widersprĂŒchlicher Weise davor, den Staat als ein Subjekt zu betrachten, wenn sie den Staat dann doch als Subjekt besprechen – schließlich ist er irgendwie rechtslastig, weil fĂŒr das Kapital. Wo der Staat qua Gewaltmonompol ĂŒber den KrĂ€fteverhĂ€ltnissen steht, wollen sie ihn lieber als umkĂ€mpftes Terrain betrachten, auf das man als linke Bewegung oder Partei gehörig Einfluss nehmen könnte, wenn man kĂ€mpferisch wĂ€re. Ist die Linke oder wahlweise die „Zivilgesellschaft“ nicht kĂ€mpferisch (diesen Vorwurf machen die Autoren ihnen in Sachen mangelhafter AufklĂ€rung in Sachen NSU-Komplex auch noch und wollen den Vorwurf dann mit Gramsci durchaus als Mit-Schuld verstanden haben – S. 10f.), dann setzen sich die rechten zivilgesellschaftlichen oder ökonomischen KrĂ€fte im Staat durch. Von einer „strukturellen“ Logik des Staates selber bleibt so nichts ĂŒbrig, sondern nur seine strukturelle AbhĂ€ngigkeit von dem, was woanders passiert. Er ist abhĂ€ngig vom Kapital und dann auch noch Spielball von sonstigen KrĂ€ften in der Gesellschaft – armer Staat, da kann man wirklich nicht viel von ihm erwarten. Oder sollten wir Linke nicht doch mehr um und fĂŒr ihn kĂ€mpfen? Auf der Straße und im Parlament ? Lieber nicht.