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Rassismus und Antisemitismus

Lampedusa – über die öffentliche Diskussion zur europäischen Flüchtlingspolitik

Teil I: Die Form der Öffentlichkeit und ihr formeller Inhalt

Das bisherige Flüchtlingsabwehrregime ist überfordert

Am 3. Oktober 2013 ertrinken mit einem Mal fast 400 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu kommen. Die Presse, die europäischen Regierungen und der Papst sprechen von einer Tragödie, mancher sogar von einer Schande. Genauso wie die großen Hungerkatastrophen in Afrika alle paar Jahre mal die deutsche Öffentlichkeit kurzzeitig beschäftigen, ist dieses Massensterben eine Debatte (bzw. eine Runde an Statements) wert. Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei dem Versuch übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dass es ausgerechnet jetzt zu einer breiten Diskussion kommt, liegt daran, dass die bislang vorgesehenen Institutionen vor Ort mit der Bewältigung der vielen Toten und der traumatisierten Überlebenden überfordert sind.

„Grausam, aber notwendig.“ - Ein Kreuzritter mit Maschinengewehr

Ende Juli wird der Osloer Regierungsbezirk zu Teilen in die Luft gejagt und am selben Tag das Jugendcamp der norwegischen Sozialdemokratie angegriffen. Insgesamt werden 76 Menschen regelrecht hingerichtet. Auch wenn gemäß dem gewohnten Feindbild zunächst Islamisten der Tat verdächtigt werden, stellt sich heraus, dass der Massenmord von einem jungen Norweger (A. Breivik) begangen wurde. Die Öffentlichkeit hat damit eine schwer verdauliche Kost zu schlucken: Der Feind kommt aus dem Inneren, es ist einer „aus den eigenen Reihen“.

Boote, die voll werden können, gehören abgeschafft! Luxusliner für alle!

Seit Mitte September 2005 sieht man von der Grenze der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu Marokko immer wieder die gleichen Bilder.

Mit der Kriegsmarine gegen Flüchtlingsschiffe - wie die EU sich gegen Ausländer aufrüstet

Die EU-Staaten haben am 23. Juni 2002 in Sevilla ihre Grenz- und Flüchtlingspolitik "harmonisiert". Der Text zeigt, warum diese Grenz- und Flüchtlingspolitik nichts anderes ist als ein permanenter, gemeinschaftlich ausgeübter Gewaltakt.

Martin Walser - Das unverschämt gute Gewissen des deutschen Nachkriegs-Antisemitismus

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Ein Text wider die Bestialität des Blöden

Deutsche Erinnerungskultur ist heute ein flexibel gehandhabter Schlußstrich. Da wo es nützlich ist, wird auch ganz gerne erinnert. Da wo sich aus Geschichte ein Titel machen läßt, wird sie benutzt, und zwar ganz besonders bei Ex-Linken, die zum Zynismus der Macht immer noch die moralische Gewißheit, das Richtige zu tun, brauchen. Die Relativierung, die hier zustande gebracht wird, ist eine durch permanente Benutzung als Argument.

Green Card oder: Die Völkerfreundschaft der Volksgemeinschaft

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Kanzler Schröder hat auf der CeBit 1999 angekündigt, dass, weil in der deutschen IT-Branche Fachkräfte fehlen, man diese im Ausland, insbesondere Osteuropa und Indien, anwerben lassen will. Mittlerweile ist der Plan offiziell:
20.000 sollen geholt werden und am 1. August 2000 wird es losgehen. Die angeworbenen Fachkräfte sollen eine auf wenige Jahre begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, die verlängert werden kann, wenn sie hier noch länger gebraucht werden.

Das Hermannsdenkmal kann, muß und wird gesprengt werden !

Es geht uns aber um mehr als "bloß" das Hermannsdenkmal oder Symbole. Wenn wir im Jahre 2000 zu einer Kampagne aufrufen gegen eine touristische Attraktion Detmolds, dann deswegen, weil es uns um die Sache geht, die es symbolisiert und aus der Welt muß, wenn aus der Menschheit noch etwas vernünftiges werden soll: Die Nation. Dafür muß mensch mit dem Bewußtsein Schluß machen, ohne das die Nation nicht existieren kann: dem Nationalismus, in all seinen Varianten und Spielarten. Wer damit Schluß machen will, muß wissen, was Nationalismus ist und wie Leute NationalistInnen werden. Das Land, in dem wir Schluß damit zu machen haben, hat die bislang radikalste Form des Nationalismus auf die Welt gebracht.

Je ärmer und je schwärzer desto zuviel

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Die Behauptung, dass "Überbevölkerung" die Ursache von Armut, Hunger und Umweltzerstörung sei, gilt heute als Tatsache, die kaum mehr bewiesen werden muss.
Die Überzeugung, es gebe weltweit einfach zu viele Menschen, wird meistens nur noch bebildert: durch das Vorführen von riesigen Menschenmassen auf engstem Raum. Dabei denkt natürlich niemand an eine deutsche Fußgängerzone - statt dessen wird die drangvolle Enge in Slumgebieten rund um Müllkippen in der Dritten Welt beschrieben.