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Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum - Teil 1

Dieser Text ist mittlerweile überarbeitet und fertig gestellte worden. Bitte hier weiter lesen: Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum - alle Teile
Was dieser Text will

In der Broschüre „Finanzkrise 2008ff. – was ist hier los?“ haben wir versucht darzustellen, wie eine Finanzkrise vom Format des Sommers 2008 aus dem normalen Geschäft des Finanzsektors erwächst und nicht durch irgendwelche „Fehler“ oder „Missmanagement“ der Akteure. Am Ende der Broschüre wurde eher knapp angerissen, dass die Rettungsaktionen der Staaten durch Staatsverschuldung finanziert wurden und die Staatsverschuldung selber in die praktische Kritik der Finanzmärkte gerät. In den letzten zwei Jahren hat die Politik es geschafft, dass die Banken sich aus der Krise herausgewirtschaftet haben mit dem Preis, dass sich viele Staaten selbst in eine Schuldenkrise hineingewirtschaftet haben, was schon wieder auf die Banken zurückschlägt.

Zum Thema Griechenland haben wir eine Kritik der Pressehetze aufgeschrieben (Die deutsche Presse und der Fall Griechenland), wie sie seit Ende 2009 in den deutschen Medien anhält. Darin haben wir einige gängige „Erklärungsweisen“ der Sache Griechenland als Unfug zurückgewiesen, ein bisschen Erklärung angeboten und vor allem zu klärende Fragen aufgestellt. Diese Fragen einzuholen versucht dieser Text. Zunächst wird abstrakter über die gängige Praxis von Staaten im allgemeinen in Sachen Verschuldung aufgeklärt und dabei einige Krisenerklärungen, die in der Öffentlichkeit vorgetragen werden kritisiert. In einem späteren zweiten Teil wird dann konkreter auf die Krisenereignisse im Euroraum eingegangen.
Zu viele Staatsschulden als Grund für die Krise?

Eine Erklärung für die griechischen Probleme lautet, dass Griechenland schlicht zu viele Schulden gemacht habe. Manchmal behaupten Zeitungsartikel sogar, dass Griechenland die meisten Schulden in der EU habe. Das stimmt faktisch nicht.
 
Grafik: Zeitreihe absoluter Schuldenstand in Mrd. Euro - gerundet. Quelle: Eurostat
 
 

Die Übersicht zeigt recht anschaulich, dass Griechenland vergleichsweise wenig Schulden hat. Weiter kann man festhalten: Staatsverschuldung ist nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall in kapitalistischen Staaten. Als Tendenz gilt: Je wirtschaftlich erfolgreicher die Staaten sind, desto mehr Schulden haben sie. Schulden werden nicht abgebaut, sondern wachsen ständig. Schweden ist hier extra aufgeführt, weil es eine Zeit lang tatsächlich Schulden abgebaut hat (ähnlich wie etwa Finnland oder Dänemark). Diese Ausnahme soll die Regel nochmal anschaulich unterstreichen. Im übrigen lag die Staatsverschuldung der USA im Jahr 2010 bei umgerechnet ca. 10.000 Mrd. €.

Irgendwie – und das ist in diesem Text zu klären – hat die aktuelle Staatsschuldenkrise was mit vielen Schulden zu tun. Aber nur der Hinweis auf viele Schulden reicht nicht für die Aussage: „Das konnte ja nicht gut gehen.“ Dass fast alle Staaten der Welt verschuldet sind und je potenter desto mehr, macht erstmal die Fragen auf: Warum haben sich die Staaten dauerhaft verschuldet? Wie konnten die meisten Staaten der Welt so lange Zeit ohne Probleme ihre Schuldenberge anhäufen? Wer sind die Geldgeber und warum haben die so bereitwillig im wachsenden Maße den Staaten Kredit gegeben? Wie so oft ist es sinnvoll, sich vor der Frage – warum klappt „es“ gerade nicht – sich die Frage vorzulegen: Was ist denn dieses „Es“, das nicht klappt und wie hat dieses „Es“ vorher funktioniert?
Warum Staatsverschuldung?
Bekommt ein Staat wie jetzt Griechenland Probleme mit seiner Staatsverschuldung, dann heißt es in der Öffentlichkeit oft, dass die aktuellen und vergangenen Politiker versagt hätten. Sie haben das Geld unsinnig zum Fenster raus geschmissen, lauter Geschenke ans Volk verteilt, kurz: Sie haben nicht den Standort gemanaget, sondern politisches Missmanagement betrieben. Auffällig an dieser Krisenerklärung ist, dass sie immer erst dann vorgetragen wird, wenn der Staat schon Probleme hat. Vorher ist das scheinbar nicht so aufgefallen. Im folgenden soll gegen diese Art der Krisenerklärung dargestellt werden, warum der bürgerliche Staat immer gute Gründe hat, auf die Staatsverschuldung als Mittel für die Politik zurückzugreifen. Wer sich hier fragt, wer denn „der Staat“ sein soll, der kann auch mit folgender These arbeiten: Es ist egal, wer an der Macht ist, ob CDU, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei oder gar die Faschisten – immer kommen die Politiker_innen bei ihren wirtschaftspolitischen Abwägungen auf die Staatsverschuldung als gutes Finanzierungsmittel zurück.
Steuerquellen schonen, damit sie zukünftig besser sprudeln

Im Gegensatz zu feudalistischen Staaten und auch im Gegensatz zu ehemaligen realsozialistischen Staaten organisiert der bürgerliche Staat seine Tätigkeiten nicht aus der direkten Verfügung über Produktionsmitteln und Arbeitern. Feudalherren besaßen Land, auf denen sie die Leibeigenen für sich haben arbeiten lassen. Dadurch unterhielten sie sich ihre Ritter und ließen sich Burgen bauen. Der realsozialistische Staat hat gleich den Anspruch auf alle Produktion erhoben und nach seinem (eigentümlichen) Plan produzieren lassen. Der bürgerliche Staat dagegen lässt seine und ausländische Bürger auf seinem Territorium produzieren, die damit Geld verdienen. Wenn der bürgerliche Staat was machen will, dann nimmt er über Steuern einfach den Bürgern Geld weg und kauft bei denselben mit dem Geld das ein, was er haben will. Klar, auch der bürgerliche Staat besitzt Unternehmen, die BRD etwa hält Anteile an der Deutschen Bahn. Dann will er aber nicht damit Geld verdienen, sondern schießt in der Regel Geld zu, damit der Betrieb überhaupt am Laufen bleibt. Die gewünschten Gebrauchswerte sollen sicher und preislich günstig der übrigen Wirtschaft zur Verfügung stehen. Ist der Betrieb rentabel und leistet dasselbe, dann privatisiert der Staat in aller Regelmäßigkeit – soweit Bedenken der nationalen Sicherheit nicht im Wege stehen. Im wesentlichen will der bürgerliche Staat sich über Steuern finanzieren und nicht selber unmittelbar als ökonomisches Subjekt tätig werden.

Er muss sich seine Einnahmen nicht verdienen, er beschließt diese. Ein Lohnarbeiter, dessen Geldbeutel vor Monatsende alle ist, muss sich beschränken. Ein Unternehmen, dass mehr Geld braucht, um die nächste Konkurrenzoffensive gegen seinesgleichen zu starten, muss mehr Geld verdienen oder um einen Kredit bitten. Ein Staat kann einfach per Beschluss die Steuern erhöhen. Um einem Missverständnis schon hier vorzubeugen: Der Staat erfindet nicht einfach die Masse an Reichtum in seiner Gesellschaft über die er verfügen kann. Das Geld, was der Staat einnehmen will, muss in der Gesellschaft vorhanden sein. Diese Hinsicht gilt auch bei dem Geldverdienen der Bürger. Auch sie können ja nur das Geld verdienen, was anderswo schon verdient wurde. Hier soll die Art und Weise der Geldbeschaffung unterschieden werden: Verdienen ist was anderes als beschließen.

Viele Bürger bilden sich dagegen ein, dass es sich bei der Steuer um eine Art Tausch handelt. Sie geben dem Staat Geld und dafür müsse er dann aber auch was für sie leisten. Leistet er sich in ihren Augen zu viel, dann ist das schändlich, weil der Steuerzahler ja der eigentliche Auftraggeber des Staates sei. Von Politikern wird diese Sichtweise gerne unterstützt. Führen sie eine neue Steuer ein, dann betiteln sie die Steuer etwa als „Ökosteuer“ und behaupten damit so was wie einen direkten Zusammenhang zwischen der Steuererhebung und dem, was der Staat dann wunderbares damit macht. Dagegen ist die Abgabenordnung, der grundlegende Gesetzestext zum Thema Steuern, offenkundig ehrlich: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen (…).“ (Abgabenordnung §3, 1)

Wenn der Staat Steuern einnimmt, dann gehören sie einfach ihm. Was er damit macht, ist seine Sache und auf eine Zweckbindung (etwa z.B. Tabaksteuer nur für Gesundheitswesen) kann ihn niemand festlegen außer er selbst im Form des Parlaments, wenn es den Staatshaushalt beschließt.

Seine Macht bezieht der bürgerliche Staat aus den privaten Aktivitäten der Bürger, aus deren geldmäßig erwirtschaftetem Ergebnis er sich was nimmt. Niemand weiß besser als der Staat selbst, dass er sich nur bei dem gesellschaftlichen Topf bedienen kann, der erwirtschaftet worden ist, also von den Bürgern verdient wurde. Daher gilt: Je erfolgreicher die Bürger insgesamt beim Geldverdienen sind, desto mehr Potenz kommt dem Staat zu.

So steckt der bürgerliche Staat in folgendem komfortablen Dilemma: Einerseits, je mehr er den Bürgern durch Steuern weg nimmt, umso mehr kann der Staat selbst auf die Beine stellen, seien es Panzer, bessere Infrastruktur oder Kindergärten. Aber: Je mehr er den Kapitalisten durch Steuern weg nimmt, desto weniger Geld haben sie in der Tasche, um damit neue Geschäfte anzustoßen und den gesellschaftlichen Reichtum zu vergrößern. Die privaten Geschäfte sollen doch florieren, denn darin hat der Staat doch seine Macht. Je mehr er wiederum den Lohnarbeitern über Steuern weg nimmt, desto mehr trägt er zu ihrer Verelendung bei, die der Wirtschaft als Gesamtheit auch schaden kann. (1)

Schulden bieten hier scheinbar zunächst einen unmittelbaren Ausweg: Der Staat verschafft sich Geldmittel, ohne die Unternehmen zu belasten. Das Geld können diese dann zur Vermehrung des gesellschaftlichen Reichtums, also zur Ingangsetzung des Wirtschaftswachstums, einsetzen. Dass er durch die Staatsschuld die Bürger nicht entreichern würde, ist zwar nicht die Wahrheit – dazu später unter Inflation mehr –, aber als Motor ist das Drangsal des „möglichst wenig Steuern als Hebel für möglichst viel Steuern“ ein erster Grund, aus der Staatsverschuldung den Politikern bei jeder Haushaltsplanung dauernd in den Sinn kommt.
Neue Steuerquellen schaffen, damit sie besser sprudeln

Der zweite wichtige Grund für die Staatsverschuldung, kann vielleicht an einem Vergleich mit einem herkömmlichen Unternehmen deutlich gemacht werden. Wenn etwa BMW den brasilianischen Markt erobern will, dann ist es fällig, vor Ort Produktionsstätten aufzubauen, die so um die 1 Mrd. € kosten. BMW wartet jetzt nicht, bis dieses Geld aus den Gewinnen, die der europäische Markt hergibt, zusammengekommen ist. BMW nimmt einen Kredit und baut die Produktionsstätte sofort auf. Mit dem Kredit macht sich BMW von seinen bisherigen Verdienstquellen unabhängig und schafft sich mit dem Kredit erst die neuen Gewinnquellen in Brasilien. Mit diesen neuen Gewinnquellen kann BMW dann den Kredit abbezahlen und darüber hinaus bleiben Gewinne übrig, die BMW jetzt dauerhaft einfährt – so die Kalkulation.

Ähnlich sehen es die Staatslenker. Für sie kommt der Kredit nicht nur als lästige Ausnahme in Frage, um doch noch Notwendiges zu finanzieren, obwohl die Steuerquellen das Geld nicht hergeben bzw. sie diese schonen wollen. Mit dem Kredit wollen die Staatslenker die Voraussetzungen schaffen, damit dann die Steuerquellen erst entstehen.

Finanzminister Franz-Joseph Strauß drückte das 1968 so aus, dass die Kreditfinanzierung von öffentlichen Aufgaben in einem modernen Staat ein ”legitimes Mittel der staatlichen Finanzgestaltung” ist und nicht ein ”widerwillig hingenommener Bastard, dessen man sich zu schämen bräuchte”. (2)

Damit ein flächendeckendes Wirtschaftswachstum auf dem staatlichen Territorium entsteht, braucht es Verkehrsanbindungen quer durchs Land für Unternehmen und Arbeiter, Universitäten für technischen Fortschritt und Fachkräfte, Kindergärten, damit Mutter und Vater lohnarbeiten gehen können usw. Hätten die erfolgreichen Staaten der Welt immer erst gewartet, bis die bisherigen kleinen Unternehmen genügend Geld abwerfen, bis man noch eine Uni bauen kann, dann wäre der Stand der Produktion und des Bruttoinlandsproduktes heute vielleicht der von vor hundert Jahren.

Wichtig ist zu begreifen, dass diese Logik eine Logik der Spekulation ist. Kredite werden für zukünftige nationale Konkurrenzerfolge eingesetzt. Ob sich diese Erfolge überhaupt einstellen oder doch eher bei den konkurrierenden Volkswirtschaften oder ob nicht eine Wirtschaftskrise der Kalkulation aller Staaten einen Strich durch die Rechnung macht, lässt sich im Voraus gar nicht sagen. Wenn also jemand sinnreich feststellt, „wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt“, dann sind gleich drei Sachen einzuwenden. Erstens haben nicht „wir“ den Kredit aufgenommen, sondern der Staat. Zweitens haben nicht „wir“ das Geld ausgegeben, sondern der Staat. Drittens: Was heißt über die Verhältnisse gelebt? Der Staat hat doch Geld „investiert“ in der Hoffnung, dass dadurch erst Verhältnisse entstehen, die dann die Schuld und ein Plus darüber hinaus tragen können.
Steuern brechen weg und mehr Aufgaben fallen an: Die Krise

Bleibt ein dritter Grund: So richtig zum Einsatz kommt die Staatsverschuldung natürlich immer in der Wirtschaftskrise. Die Einnahmen aus Steuern brechen weg, weil Unternehmen keine Gewinne mehr machen, zunehmend Leute entlassen und so die Einkommens-, Gewerbe- und Mehrwertsteuer zurückgeht. Zugleich steigen die Staatsausgaben, weil die Sozialfälle in der Arbeiterklasse zunehmen und die Wirtschaft subventioniert werden muss, weil sonst ganze Branchen kaputt gehen. In diesem Sinne wurde ja während der Finanzkrise das Bankensystem mit umfangreichen neuen Krediten „gerettet“. Für diese besondere Zwickmühle bietet sich der Kredit erst recht an.
Fazit: Kreditaufnahme unterstellt immer zu wenig tatsächlich vorhandenes Geld. Es kommt aber darauf an, relativ zu welchen Voraussetzungen und welchen Zielen zu wenig tatsächliches Geld vorhanden ist. Hier wurden die drei prinzipiellen Gesichtspunkte des bürgerlichen Staates dargestellt:

Die Steuer-Einnahmen brechen weg.

Die Steuerquellen sollen geschont werden, damit sie besser werden.

Die Steuerquellen sollen erst geschaffen werden. (3)
Zu jedem Konjunkturzeitpunkt – Wachstum, Stagnation oder Krise - gibt es für die Politiker gute Gründe, auf die Staatsverschuldung zurückzugreifen. Kein Wunder also, dass die Staatsschuld keine Ausnahmeerscheinung, sondern ständige Begleiterin bürgerlicher Politik ist. Kein Wunder, dass es die seltene Ausnahme ist, dass ein Staat überhaupt mal seine Schulden tilgt. Die Regel ist ein ständig wachsender Schuldenberg.
Die Gründe Griechenlands für die Staatsverschuldung:

Die immensen und stets wachsenden Schuldenberge der Nationalstaaten ergeben sich aus der normalen wirtschaftspolitischen Kalkulation und nicht aus der Abwesenheit derselben durch verschwendungssüchtige Politiker. Insoweit ist bis zum Ausbruch der Krise in Griechenland nichts Ungewöhnliches passiert. Das Land hat Kredite aufgenommen, um darüber die Bedingungen für ein besseres nationales Wirtschaftswachstum zu schaffen. (4)

Diese Spekulation ist nicht aufgegangen. Griechenland war eben kein Gewinner des EU-Binnenmarktes, sondern ein Verlierer. Wo Konkurrenz herrscht, gehören Verlierer notwendig dazu. Die Regale in Griechenland sind voll mit deutschen und französischen Produkten. Nicht also Griechenland bzw. griechische Unternehmer, sondern Deutschland und Frankreich machten die Gewinne, die Griechenland sich vom Beitritt zur EG bzw. EU versprach. Hier ist eine Grundlage benannt, warum die griechische Staatschuld in der Krise steckt. Warum dies aber nicht der Grund der Krise ist, dazu erst im späteren zweiten Teil mehr.

Hier soll zunächst nur darauf hingewiesen werden, wie einfach es ist, jegliche wirtschaftspolitische Kalkulation unter den Tisch fallen zu lassen und stattdessen zu behaupten, in Griechenland hätten die Politiker nur Geld zum Fenster raus geworfen. Zum Vergleich, stelle man sich mal vor, Deutschland würde in eine Staatsschuldenkrise geraten, und die Öffentlichkeit würde statt nach Gründen zu fragen in der gleichen Art und Weise wie in Griechenland auf die Suche nach den Schuldigen gehen; sie würde genauso fündig werden.

Erstens würde man in jeder Haushaltsdebatte fündig werden. Dort sagt die Regierung immer, sie habe alles sorgsam überlegt und die richtige Mischung aus notwendigen Ausgaben, Einsparungen, Steuererhöhungen und Steuersenkungen plus Kreditaufnahme gefunden. Die Opposition hält dort, wo sie die Maßnahmen nicht einsieht, schlicht dagegen, dass Steuergelder verschwendet würden.

So könnte im Krisenfall die CDU, den Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder vorwerfen, durch verantwortungslose Politik für die Schuldenkrise verantwortlich gewesen zu sein. So könnte die SPD dagegen halten und sagen, dass Kohl und Merkel durch Verschwendungen Deutschland an den Abgrund regiert hätten.

Auffällig ist an jeder haushaltspolitischen Debatte, dass der Regierung von der Opposition zugleich vorgeworfen wird, dort, wo Maßnahmen unterlassen werden, die die Opposition für angebracht hält, am falschen Ende zu sparen und Deutschland damit in Gefahr zu bringen. In jeder Debatte wirft die Opposition der Regierung beides vor: Geldverschwendung und Sparen am falschen Ende.

Zweitens gibt es in Deutschland auch noch den Bundesrechnungshof, der jedes Jahr ein Buch raus bringt, in dem steht, wo der Staat angeblich Gelder verschwenden würde oder zumindest Bauprojekte mal wieder viel teurer geworden sind, als man angenommen hatte. (5) Dass Deutschland drittens auch noch eine Fußballweltmeisterschaft ausgerichtet hat, erschiene im Lichte einer Verschuldungskrise genauso absurd, wie jetzt die Olympiade 2004 in Griechenland.

Diese theoretischen Überlegungen sollen deutlich machen: Es ist so einfach der Politik versagen vorzuwerfen, indem man sich nicht um die damaligen Begründungen von den bestimmten politischen Maßnahmen kümmert. Es ist so einfach, der Politik Versagen vorzuwerfen, wenn man ignoriert, dass noch jede wirtschaftspolitische Maßnahme eine Spekulation ist, die die Möglichkeit des Scheiterns in sich trägt.
Wie der Schuldenberg wächst und warum der Steuerzahler die Schulden nicht bezahlt

Der Staat bzw. seine Untergliederungen wie Bund, Länder und Kommunen geben Anleihen aus. Der Bund nimmt z.B. 1 Mio. Euro ein und verpflichtet sich dafür in 5, 10 oder 30 Jahren (je nach Art der Anleihe) den Betrag zurückzuzahlen plus einem Zins. So macht es Griechenland auch.

„Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen“, schreibt die BILD-Zeitung dem griechischen Ministerpräsidenten. (6) Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln warnt angesichts der deutschen Staatsverschuldung, „was an Belastungen auf die Steuerzahler zukommt (sie sind es schließlich, die die Schulden zurückzahlen)“. (7) An diesen Aussagen sind erhebliche Zweifel angebracht, was folgende Vergleiche zeigen sollen:

Deutschland hatte 2010 einen absoluten Schuldenstand, eine Bruttoverschuldung von ca. 2.080 Mrd. Euro. Griechenland hatte 329 Mrd. Euro Schulden. Jährlich muss ein Teil dieser Schulden bezahlt werden. Weil es auch Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten gibt, müssen also nicht jährlich alle Schulden zugleich zurückgezahlt werden. Griechenland hat derzeit Probleme, seine jährlich fälligen Schulden zu bezahlen. Die BILD-Zeitung und das Kölner Institut behaupten, Deutschland könne tatsächlich seine Schulden aus dem Steueraufkommen begleichen, also ohne neue Schulden aufzunehmen. Das ginge den ganzen Tag nicht, was ein einfacher Vergleich innerhalb des Bundeshaushalts zeigt: Die gesamten Steuereinnahmen plus die Sondereinnahmen des Jahres 2009 für den Bund betrugen 259,6 Mrd. Euro. Im Jahr 2010 musste der Bundeshaushalt der BRD aber 276,3 Mrd. Euro alleine für die bisherigen Schulden bezahlen. (8)

Weder Griechenland, noch Deutschland oder etwa die USA können ihre Schulden durch Steuern „begleichen“. Die Belastungen, die auf den Steuerzahler zukommen, bestehen garantiert nicht darin, dass sie die Schulden zurückzahlen müssen. Die Staatsschuld „funktioniert“ nur solange, wie die Staaten für die fälligen Altschulden neue Investoren finden, die ihnen das Geld leihen, welches sie den bisherigen Investoren auszahlen können. Entweder so: Wenn ein Gläubiger sein Geld plus Zinsen zurückbekommt, investiert er selbst sofort wieder in die neuen Staatsschulden. Oder aber: Wenn er nicht gleich wieder reinvestieren will, braucht es im selben Umfang neue Gläubiger, die dem Staat Kredit gewähren. Im Bundeshaushalt wurde dieser Haushaltsposten in vergangenen Jahren so bezeichnet: „Schuldentilgung am Kreditmarkt durch Kredite vom Kreditmarkt”. (9)

Dies ist keine Schuldenfalle, in die die Staaten unbeabsichtigt hineingeraten sind. Dieses Verhältnis zum Finanzmarkt sind die Staaten bewusst eingegangen und wollen das auch so – eben weil sie nicht schuldenfrei, sondern wirtschaftlich erfolgreich sein wollen.

An dem fortlaufenden Wiederkauf von Schuldtiteln hängt das ganze Verfahren. Daher ist näher zu betrachten, was diese Schulden für die Hauptgläubiger (das Finanzgewerbe und andere Staaten) so attraktiv macht. Für die Frage der Krise ist dann zu klären, was die Schulden relativ dazu eben unattraktiv macht.

Bislang war nur die Rede von den schon in der Vergangenheit aufgenommenen Schulden und wie die zurückgezahlt werden. In aller Regelmäßigkeit wächst der Schuldenberg von Jahr zu Jahr, das heißt es kommen immer neue Schulden dazu. Diejenigen Schulden, die der Staat im Jahr zusätzlich zu seinen Anschlusskrediten aufnimmt, nennt man Nettoneuverschuldung. Und um noch ein paar Verwirrungen, welche die politische Haushaltsterminologie so mit sich bringt, gleich noch folgende Hinweise: Wenn die Politik von einem ausgeglichenen Haushalt spricht, dann meint sie damit nur, dass in dem Jahr keine neuen Schulden zu den alten dazu kommen sollen. Kredite muss der Staat dennoch aufnehmen, um die fälligen alten Schulden zu bezahlen. Wenn die Politik davon spricht, dass sie sparen will oder behauptet, dass in diesem Jahr ein „Sparhaushalt“ beschlossen wurde, dann meint sie damit manchmal nur, dass sie weniger Geld ausgeben wollen als vor einem Jahr noch geplant. Das kann durchaus noch einschließen, dass sie mehr Geld ausgeben als im letzten Jahr und auch dass sie mehr neue Schulden macht als im letzten Jahr. Manchmal bedeutet das „Sparen“ auch nur, dass die Politik weniger neue Schulden macht als im letzten Jahr. Die Gesamtverschuldung ist damit natürlich weiter gestiegen. Diese Hinweise sollen den Verwechslungen entgegenwirken, die aufkommen, wenn man beim Sparen an sich selber als Privatperson denkt, wo man ja tatsächlich weniger Geld ausgibt als zuvor. Diesen Hinweisen kann man aber auch entnehmen, wie selbstverständlich der Politik das Schuldenmachen ist, wenn sie es glatt als Sparen bezeichnet, wenn man weniger neue Schulden macht als im letzten Jahr.
Wird fortgesetzt.
Fußnoten:
1 Dieses Dilemma ist der Grund, warum die Haushaltspolitik immer wieder zielsicher im sozialen Sektor landet, wenn es um Kürzungen geht. Das nennt die Politik dann Sparen und wird plausibel gemacht mit dem Spruch, dass man nicht mehr ausgeben kann als man hat. Für jeden Lohnarbeiter trifft diese Binsenweisheit zu, aber garantiert nicht für den Staat. Wer Einnahmen beschließen kann, der hat seine Grenze nur darin, was in der Gesellschaft an Geld vorhanden ist. Bis zu dieser Grenze, hat der Staat soviel Geld zum Ausgeben, wie er will. Wenn der Staat darauf verzichtet Einnahmen zu erheben, dann hat er dafür seine wirtschaftspolitischen Gründe. Der Grund für die Kürzungen ist schlicht der, dass der Staat das Geld bei den Unternehmen besser aufgehoben sieht als bei den Sozialfällen. Letztere verfressen das Geld nur, erstere vermehren es.
2 Franz-Joseph Strauß (Bundesminister der Finanzen), Erste Beratung des Haushaltsgesetzes 1969 und der Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972, in: DB-StB, Nr. 68, 16.10.1968, S. 10172.
3 Ein letzter allgemeiner Grund für Kredite ist der Kriegsfall. Für die Herstellung und Sicherheit der eigenen politischen Stellung in der Welt sind Staaten bereit umfangreich Kredit aufzunehmen – man schaue sich alleine den Krieg gegen den Terror der USA an. Die Gründe für Kriege sollen hier aber nicht ausgeführt werden.
4 Eine gut begründete politische und ökonomische Einordnung der griechischen Politik und Ökonomie in ihrer Entwicklung bietet der Artikel „Internationale Heimatkunde: Griechenland“, zu finden unter: http://www.alanier.at/Griechenland.html, gefunden am 05.10.2011.
5 Die Berichte heißen „Bemerkungen“ und sind im Internet unter http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte zu finden. Das ist kein Lektüretip.
6 http://www.bild.de/politik/wirtschaft/griechenland/keine-hilfe-fuer-griechen-11706824.bild.html; gefunden am 13.07.2011.
7 Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Wege aus der Schuldenfalle, S. 7 - http://www.iwmedien.de/Portals/0/Staatsverschuldung Original.pdf; gefunden am 13.07.2011.
8 Siehe den Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2010, S. 6. Als PDF im Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Service/Broschueren__Bestellservice/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/40250b__Kreditaufnahme__2010,property=publicationFile.pdf; gefunden am 05.10.2011 .
9 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000, BT-Drucksache 14/1400, S. 31.