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Peter Hartz, der Staat und antiamerikanische Verhältnisse

Gruppe "Kritik im Handgemenge" Bremen

Der Bundeskanzler hat festgestellt (1): Den "Zusammenhang zwischen unseren wirtschaftlichen und damit unseren sozialen Möglichkeiten einerseits und unserer eigenen Rolle in Europa und Europas Rolle in der Welt andererseits darf man nicht aus den Augen verlieren"; Nach einer Darstellung der neuesten "sozialen Möglichkeiten" - auf die Gesellschaft bezogenes Instrumentarium - des deutschen Staates folgt die Darstellung dieses Zusammenhangs. Warum die Montagsopposition gegen Hartz IV bestenfalls nichts taugt, folgt abschließend.

I


HARTZ I & II stellen neue Möglichkeiten zum Geldverdienst her, HARTZ III passt die Bundesagentur für Arbeit der veränderten Auftragslage an, HARTZ IV setzt Arbeitslose abschließend den neuen Zumutungen aus.
Zur Herstellung neuer Formen der Erwerbssuche schufen HARTZ I & II Förderprogramme für prekäre wirtschaftliche Selbstständigkeit (Ich-AGs), einen freien Markt für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen (Bildungsgutscheine) und Arbeitsvermittlung (Personal-Service-Agenturen) von Arbeitslosen sowie die Möglichkeit zur Eingliederung typischer Schwarzarbeitsbeschäftigungen unter staatliche Aufsicht (Mini-Jobs). HARTZ III reformierte die Bundesanstalt zu einer Bundesagentur für Arbeit, in welcher "Jobmanager" versuchen, Einstellungsquoten zu erfüllen. Ebenso ist die Zahl der zu verwaltenden Betroffenen deutlich reduziert worden, somit unterliegt der Einzelne genauerer Kontrolle durch seine "jobmanagende" Behörde. HARTZ IV schließlich lässt vorangegangene Reformen ihre Wirkungskraft entfalten, indem das Paket das ARBEITSLOSENGELD II auf Sozialhilfeniveau absenkt, die Verwaltung der Arbeitslosen zentralisiert und so die "Errungenschaften" von HARTZ I - III mittels Armut für Betroffene alternativlos macht. Hilft auch dieser stumme Zwang der Verhältnisse nicht, so kann der Staat zukünftig leichter Leistungen verweigern, wenn er davon ausgeht, dass von Seiten der Arbeitslosen nicht genügend Engagement kommt, für jeden noch so niedrigen Lohn arbeiten zu gehen. Das aktuelle Maß an gewünschtem Engagement stellt er mit verschärften Zumutbarkeitskriterien der Öffentlichkeit vor.
Wer auch mit der verschärften Hatz nicht in Lohn und Brot gebracht werden kann, hat die Möglichkeit mittels 1-EURO Jobs sich selbst am "verwahrlosen" zu hindern, um die "Arbeitsdisziplin" nicht zu verlernen. Damit kann ebenso der Gesellschaft ein Dienst als billige Arbeitskraft erwiesen werden. Die Aufwandsentschädigung - Hungerlohn - wird großzügigerweise auch nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
Eine Verschärfung der Bedingungen und eine Beschneidung der Lebensmittel der Arbeitslosen findet also statt, mit dem Zweck sie unter Druck zu setzen, "Anreize für Aufnahme von Arbeit" (Gerhard Schröder) zu schaffen. Doch das HARTZ Konzept zielt nicht nur auf bereits Arbeitslose sondern auch auf die potentiell Arbeitslosen: LohnarbeiterInnen.
Erstens wird ein Arbeitsmarktbereich ausgebaut, auf welchem es keine sicheren Anstellungen, welche einen wenigstens mit dem fürs Leben Nötigsten versorgen, existieren, sondern dessen ArbeiterInnen vom Staat subventioniert werden müssen. Auf der anderen Seite aber muss der Staat jeden Euro, welchen diese da verdienen, nicht für sie ausgeben. Dazu kommt, dass mit der HARTZ IV Reform etliche Menschen völlig von Leistungsbezügen abgeschnitten werden, weil der Staat jetzt verstärkt bestehende soziale Bindungen in die Verantwortung nimmt. All das schont die Sozialkassen des Staates und senkt die Lohnkosten auf dem restlichen Arbeitsmarkt.
Zweitens wird damit die effektive Mindestlohngrenze nach unten korrigiert. ArbeiterInnen in bestehenden Beschäftigungsverhältnissen können mit der Drohung stufenlos in die absolute Armut abzurutschen zu Zugeständnissen in Lohnfragen bewegt werden, zu einer relativen Verschärfung ihrer Armut. Die Löhne sinken, die Lebensmittel der ArbeiterInnen werden beschränkt.

II

Für jedes Unternehmen stellt sich der Zwang dar, die Produktionskosten zu senken, da der Preis der produzierten Waren zentrales Mittel ist in der allgemeinen Konkurrenz einen Schnitt zu machen; entweder über eine direkte Lohnkürzung oder über die effektivere Anwendung seiner ArbeiterInnen: Rationalisierung, welche dann wieder weitere ArbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit entlässt. Die allgemeine Konkurrenz zwingt jedes Unternehmen zur Rücksichtslosigkeit gegen seine ArbeiterInnen, da immer die Möglichkeit besteht, dass konkurrierende Unternehmen versuchen es vom Markt zu fegen. In seiner Gesamtheit hat das Kapital also immer ein Interesse an einer Lohnkorrektur nach unten und produziert permanent neue Arbeitslose.
Der Staat verwaltet die durch den ganz normalen Verlauf der kapitalistischen Konkurrenz produzierten Arbeitslosen, hält sie für bessere Zeiten auf Vorrat, wenn das Kapital wieder mehr Arbeitskräfte nachfragt. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe des Staates stellt für ihn aber immer nur ein notwendiges Übel dar, da sie zum direktem Wirtschaftswachstum der Gesellschaft, woraus er seine Mittel bestreitet, nichts beiträgt. Schlimmer noch, entziehen diese Ausgaben dem Staat - und über Steuern / Abgaben der Gesellschaft - Mittel, welche für das geliebte Wirtschaftswachstum besser angelegt wären.
Der Staat kalkuliert, dass größere Teiler dieser industriellen Reservearmee in der nächsten Zukunft nicht zu gebrauchen sein werden. Der Staat lässt sie dementsprechend mit seinen HARTZ Programm verelenden, da sie ihm Mittel für einen Zweck ist, für den sie aktuell nicht taugt.
Über das Interesse des Staates den gesellschaftlichen Reichtum nicht für seine Bevölkerung zu verwenden hinaus, spart der Staat an seiner sozialpolitischen Funktion, um "Vertrauen wieder herzustellen" (Gerhard Schröder). Dafür will er zeigen, dass er bereit ist soziale Sicherungssysteme ihrem Zweck nach zu behandeln: Als Mittel für das Wirtschaftswachstum, welches demnach bei Bedarf auch suspendiert werden kann. Dies ist ein Signal an das Kapital, dass sich Investitionen in der BRD lohnen, da der deutsche Staat die gewünschten Bedingungen schafft.
Was der deutsche Staat mit den Maßnahmen erreichen will, stellte der Bundeskanzler in der bereits oben zitierten Rede klar: "Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung des Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir das auf der Basis eines starken und geeinten Europas tun. Es geht um die Rolle Europas in der internationalen Politik. Aber es geht auch um die Unabhängigkeit unserer Entscheidungen in der Welt von morgen. Beides [...] werden wir nur erhalten können, wenn wir wirtschafts- und sozialpolitisch beweglicher und solidarischer werden..." Nicht der angeblich drohende Komplettbankrott des deutschen Staates treibt sein Personal zu Sparmaßnahmen, sondern sein Vorhaben in der internationalen Staatenkonkurrenz einen besseren Schnitt zu machen, seine Führungsrolle in Europa zu behaupten und mit Europa gegen den Hauptkonkurrenten USA sich durchzusetzen. Deswegen verordnet der Staat seinen Arbeitslosen die grenzenlose Solidarität mit Bomben auf Belgrad, "keine Bomben auf Bagdad", Bomben für palästinensische Kommandos und seinem bombensicheren Sitz im Sicherheitsrat.

III

Gegen das Hartz-Projekt des Staates erhob sich nun der deutsche Volkszorn. Mit montäglichen "Wir sind das Volk" Parolen demonstrierte man vor allem östlich der Elbe gegen den staatlich organisierten "Neoliberalismus" und deutsche "amerikanische Verhältnisse".
Offensichtlich stellte sich für kaum einen Demonstranten das Problem, dass trotz des gemeinsamen Ziels den Beteiligten ein gemeinsamer Grund für dieses Ziel fehlte. Allen beteiligten Gruppen aber ist gemein, dass sie sich nicht für den Zweck von HARTZ I-IV interessierten und diesen kritisierten.
Da gibt es einmal die Leute, die einfach nicht weniger Geld in der Tasche haben wollen, die ihr Interesse verletzt sehen. Dieser Standpunkt ist zwar beschränkt, da er nach den Bedingungen sowohl des Interesses als auch dessen Beschneidung nicht fragt. Ihrem Interesse kann nämlich nur unter der Bedingung entsprochen werden, sich Ausbeutung und Staatsgewalt auszuliefern. Auf der anderen Seite kann es keinen vernünftigeren Grund zum Protestieren geben. Am Interesse nicht zu verarmen lässt sich wahrlich nichts kritisieren.
Allen anderen beteiligten Gruppen verurteilen die HARTZ IV Reformen als ungerecht und damit unmoralisch. Gerechtigkeit setzt aber immer einen Mangel voraus, ist von allem genug vorhanden, bedarf es eines solchen Maßstabs der Verteilung nicht. Die Frage, was einem zustehe, wäre obsolet. Sie frönen also alle einem Ideal des Mangels, anstatt sich die Frage vorzulegen, wo der Mangel denn her kommt.
Die linken Staatsidealisten träumen vom "sozialen Staat" und werfen dem real existierenden Staat vor, diesem Ideal nicht zu entsprechen. Die Ignoranz gegenüber Funktion und Zweck des Staates lässt sie sich immer wieder in wohlgemeinten Protesten aufreiben, die dem Staat vorrechnen, dass seine Maßnahmen Elend über die eigene Bevölkerung bringen. Aber mit dem positiven Bezug auf Volk & Nation haben sie die eingeforderten Interessen bereits relativiert, noch bevor der Gegner bei Sabine Christiansen zum ideologischen Gegenschlag ansetzen kann, da der Staat die Armut mit Blick auf den Erfolg von Volk & Vaterland organisiert. Die Illusion über den Charakter des bürgerlichen Staates führt dann auch regelmäßig zu Parteigründungen und wenig später zu Verratsvorwürfe gegen die soeben gegründeten Wahlalternativen.
Die beleidigten Nationalisten rechnen sich aus der Tatsache Staatsbürger zu sein und sein zu wollen, ein Recht auf eine angemessene Behandlung aus: Dafür seien sie 1989 nicht auf die Straße gegangen. Sie machen aus dem gemeinsamen Interesse am Wirtschaftswachstum mit dem Staat keinen Hehl, glauben aber nicht, dass HARTZ IV sein müsse. Diesen Leuten gilt jeder, der nicht bereit ist für Volk & Vaterland zu schuften, als Sozialschmarotzer, der staatlich erzogen gehört. Sie sehen aber gar nicht ein, dass der Staat sie ebenfalls als solche behandelt. Diesen Leuten zu erklären, dass dem Nationalismus das Wohl des Einzelnen gleichgültig ist, macht kaum Sinn, denn kein bloßer Irrtum treibt sie für die Nation auf die Straße, sondern eben auch "Liebe zu Deutschland" (Sturmwehr).
Dass nun die Faschisten bei dieser Veranstaltung mitmarschieren wollen, kann keinen ernsthaft verwundern. Mit "Gemeinnutz vor Eigennutz" - eine NSDAP- Radikalisierung von "Eigentum verpflichtet" - blasen sie in das selbe Horn, wie viele DemonstrantInnen. Staat und Bevölkerung auf Arbeit zu verpflichten, koste es was es wolle, gilt ihnen als Herzensanliegen, auch darin können sie sich mit vielen Demonstranten einig wissen. Damit zeigen sie praktisch wie schmal die Grenze zwischen demokratischen und faschistischen Staatsbürger ist.
Dass die kapitalistische Produktionsweise immer wieder Elend - etwa durch Arbeitslosigkeit - produziert, erklären sich Demonstranten und NPD durch falsche Politik oder mit gierigen Managern, wie etwa bezüglich des Mannesmann Prozess. Geht der Staat gegen die Objekte der Personalisierung vor oder leisten diese medienwirksam selbst Abbitte - Volkswagen -, besinnt sich das gemeine Volk wieder auf den gemeinsamen Willen sich fürs nationale Wohl tot zu schuften, was dem Staat aber nie weit genug gehen kann, weil es ihm nicht um die Abwendung des drohenden Untergangs sondern um die Aktivierung seines Staatsvolkes für seine internationalen Interessen geht.
Dass die herrschende Armut nicht natürlich oder unvermeidlich ist, sondern Resultat einer Produktionsweise ist, die nicht nur vom deutschen Staat gehegt und gepflegt wird, ist eine Binsenweisheit, wirft man nur einen Blick auf den allgegenwärtigen Überfluss. Der praktische Beweis lässt aber auf sich warten, stattdessen müssen die einen ständig arbeiten ohne reich zu werden, andere verarmen weil sie keine Arbeit haben und wieder andere verhungern, weil sie nicht mal einer funktionierenden Ausbeutung ausgesetzt sind.

Fußnote


1 AGENDA 2010 Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag; Berlin, den 14.März 2003