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Die deutsche Presse und der Fall Griechenland

Artikel zum Brief der BILD-Zeitung an den griechischen Ministerpräsidenten als PDF inklusive Originalbrief der BILD

An Krisenereignissen der relativ neuen Art hat man in den letzten drei Jahren einiges mitbekommen. Da gibt es eine Krise bei Finanzprodukten, die angeblich die Banker selber nicht verstehen. Dann gibt es eine weltweite Bankenkrise. Darauf folgt eine Krise in der Automobilwirtschaft und sowieso eine gesamtwirtschaftliche Krise. Zwischendurch sind auch schon immer wieder Staaten kurz vor dem Staatsbankrott gewesen und mussten Hilfegesuche an den IWF stellen. In jüngster Zeit war zunächst ein Mitgliedsstaat der Euro-Zone in Bedrängnis geraten - Griechenland- aber mittlerweile sind es mehr geworden, u.a. Spanien. Gegen Griechenland ist in dieser Phase eine richtige Hetzkampagne in den deutschen Medien losgetreten worden. Einen Auszug davon, der berüchtigte Brief der BILD-Zeitung an den Ministerpräsidenten Griechenlands, soll hier stellvertretend kritisiert werden.

Dass die BILD-Zeitung ein Stück schlechter Journalismus ist, in diesem Urteil sind sich vor allem Menschen mit einem höheren Bildungshintergrund einig. Und sicherlich entstammen Aussagen, dass „wir" Griechenland den Trainer Ihrer Fußball-Europameister „geschickt haben", so dass „die" Griechen uns mal so richtig dankbar sein sollten, dem nationalistischen Absurditätenkabinett. Warum sich also mit der BILD-Zeitung ernsthaft argumentativ auseinandersetzen? Nicht nur aufgrund der Auflage und des Einflusses der Zeitung halten wir das für wichtig. Sondern vor allem finden sich in dem Brief Vorstellungen über Staatsschuld, Korruption und Wirtschaftskraft, über Fleiß und Faulheit, über „Wir" und „Die", die sich anders formuliert auch jenseits des Boulevards im Spiegel oder der FAZ finden und zum Standardrepertoire der Bürgerverstands gehören. Wir meinen also, es lohnt sich, diese Vorstellungen mal genauer zu betrachten und sie zu kritisieren. Zugleich soll damit der Weg etwas frei gemacht werden, für die Fragen anlässlich der aktuellen Krise, die es erlauben zu verstehen, was da passiert.

„Lieber Herr Ministerpräsident, wenn Sie diese Zeilen lesen, haben Sie ein Land betreten, das ganz anders ist als das Ihre. Sie sind in Deutschland. Hier arbeiten die Menschen, bis sie 67 Jahre alt sind. Ein 14. Monatsgehalt für Beamte gibt es schon lange nicht mehr.“

Griechenland hat ein Problem mit seiner Staatsverschuldung, Deutschland nicht. Die „Analyse“ der BILD-Zeitung zeichnet sich hier schon ab: In Griechenland würden die Menschen besser leben und weniger arbeiten. Der Staat gäbe mehr aus und die Wirtschaft bekomme wegen den geringen Arbeitsleitungen weniger hin. Kein Wunder also, dass die Finanzmärkte zu dem Resultat gekommen sind, dass der Rückzahlung der griechischen Staatsverschuldung nicht zu trauen sei. Das gesetzliche Rentenalter in Deutschland hat die vergangene Regierung jüngst von 65 auf 67 Jahre angehoben. In Griechenland, so will es z.B. die Financial Times Deutschland weiß machen, würde das Rentenalter bei 53 Jahren liegen. In anderen Artikeln steht, dass das durchschnittliche Rentenalter bei 61 Jahren liegt. Das ganze Durcheinander kommt darüber zustande, dass laufend gesetzliche Bestimmungen zur Rente (z.B. wann darf jemand frühestens Rente bekommen und welches Alter muss jemand erreichen, ohne Abzüge in Rente zu gehen) durcheinander gebracht werden mit, nicht zuletzt der Frage, in welchen Alter denn tatsächlich der Durchschnitt der Lohnarbeiter oder Staatsbeamte in Rente geht. Mit diesen Verwechslungen lässt sich natürlich eine erstaunliche Differenz konstruieren. Kaum jemand in Deutschland geht aber erst mit 67 Jahren in Rente. Auch vorher ist schon kaum jemand mit 65 Jahren in Rente gegangen. Selbst das statistische Bundesamt Deutschland rechnet in seinen Prognosen mit dem bisherigen – sogar noch großzügig ausgelegten – tatsächlichen Renteneintrittsalter von 60 Jahren im Durchschnitt in der BRD. Wenn der Durchschnitt bei 60 Jahren liegt, dann ist auch klar, dass sich auch in Deutschland Leute finden, die bereits in den 50er Jahren in Rente gehen. Wenn die Bundesregierung also vor kurzem das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben hat, dann ändert das an dem tatsächlichen Renteneintrittsalter nichts. Damit hat die Regierung nur die Abschläge von der Rente erhöht, die die Rentner hinnehmen müssen. Sie haben über diesen Umweg schlicht die Renten gekürzt. Durch diese Verarmung von Lohnarbeitern im Alter, ist natürlich eine Zwangslage geschaffen, der zu Folge die Leute von sich aus länger arbeiten wollen. Aber auch in der Vergangenheit, z.B. im Zuge der Agenda 2010, hat ein so geschaffener Zwang nicht zu einem höheren tatsächlichen Renteneintrittsalter geführt. Das hat seinen Grund darin, dass die Lohnarbeiter es in der Regel gar nicht selber in der Hand haben, wie lange sie beschäftigt sind. Unternehmen tun einiges dafür, dass alte Menschen frühzeitig im Betrieb aufhören, weil sie öfter krank werden. Einen neuen Job finden ältere Menschen, die arbeitslos geworden sind, daher in der Regel sowieso nicht. Die Unternehmen sorgen ja auch dafür, dass die Anstrengungen bei der Arbeit laufend hoch bleiben und höher werden, sodass ältere Menschen den Job einfach gar nicht mehr aushalten können.

Kurzum: Der Rentenvergleich von der BILD-Zeitung ist konstruiert. Nicht zuletzt ist die ganze Argumentation vom Zynismus her kaum zu überbieten, wenn ausgerechnet mit der vorhandenen Armut in Deutschland gewuchert wird, um mehr Armut in Griechenland einzufordern. In dieser Hinsicht bleibt also die miese Frage: Schafft es Deutschland tatsächlich besser, die für kapitalistische Berechnungen nutzlosen und den Reichtum der Gesellschaft einfach auffressenden Rentner effizienter zu verarmen als Griechenland? Keine Frage, Deutschland hat schon immer eine Altersarmut besessen und in letzter Zeit wurde diese ordentlich ausgebaut. Aber das griechische Renten- und Lohnniveau- sowie die Beamtengehälter liegen alle deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Auch ein 14. Monatsgehalt bei den Staatsdienern macht bei einem Durchschnittslohn im öffentlichen Dienst von 1.200 € und durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, die nur leicht unter den deutschen liegen, das Leben nicht einfacher, wenn von diesem Gehalt zudem in der Regel noch mehrere Familienmitglieder unterhalten werden müssen wegen der hohen Arbeitslosigkeit (Der herkömmliche Lohn jenseits des Staatssektors beträgt dagegen je nach Branche und Region zwischen 700 und 1000 €). Das ist auch der Grund dafür, warum sich die meisten Griechen darum kümmern müssen, neben dem offiziellen Job hie und da noch was dazuzuverdienen, auch die Ärzte. Daher ist der folgende Hinweis der BILD zwar zur Hälfte vielleicht richtig, aber kein guter Beitrag zur Klärung der Verschuldungskrise:

„Hier muss niemand tausend Euro Schmiergeld zahlen, damit er rechtzeitig ein Bett im Krankenhaus kriegt.“

Die Sitte, bei jeder Geschäftsgelegenheit neben dem offiziellen Preis noch mal ein gesondertes „Dankeschön“ abdrücken zu müssen, ist wohl in Griechenland weiter verbreitet als in Deutschland. Der Grund dafür liegt ja gerade darin, dass auch 14 Monatsgehälter nicht mal zum schlichtesten Leben reichen und damit der flächendeckende Anreiz besteht, Zusatzverdienste einzustreichen. Korruptionsskandale gibt es in der BRD auch immer wieder. Wenn sie aufgedeckt werden, zeigt sich z.B. wie ein halbwegs gut bezahlter Politiker, ein Millionenbetrag von einer Baufirma angenommen hat. Hier ist die Aussicht, von der Einkommens-Mittelklasse in die Oberklasse zu gelangen, der Grund für die Korruptionsbereitschaft des Politikers. Genau deswegen werden Staatsangestellte ein wenig besser gestellt als der Rest, um so besser, je mehr die Machtbefugnisse reichen. Der Staat will damit einigermaßen sicherstellen, dass sie Staatsdiener auch das tun, was das Gesetz vorsieht und nicht ihre Machtbefugnisse für Privatmanöver aller Art ausnutzen. Wenn in einem Land, wie Griechenland scheinbar ein Schmiergeld mehr die Regel ist, zeigt das doch nur, dass der Staat sich die Loyalität nicht im entsprechenden Umfang erkauft, weil er es sich selber nicht leistet. Das Verhältnis der Korruption wird von der BILD-Zeitung auf den Kopf gestellt: Sie sagt, dass die Korruption der Grund dafür sei, dass die griechische Wirtschaft nicht entsprechend flutscht. Die Wahrheit ist, dass sich die Korruption dort um so mehr breit macht, wo die Wirtschaft nicht so flutscht.

Noch ein kurzer Hinweis: Korruption als Ausdruck von nicht-gesetzlich vorgesehenen Einnahmen mag es in den deutschen Krankenhäusern noch nicht so umfangreich geben. Natürlich weiß aber heutzutage jeder Mensch, dass die normale Krankenversicherung eine ordentliche Behandlung nicht mehr gewährleistet. Eine private Krankenversicherung ersetzt hier für diejenigen, die es sich leisten können, das Schmiergeld.

„Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen.“

Dieser Satz soll die Staatsverschuldungskrise Griechenlands erklären und ja nicht einfach die Tatsache feststellen, dass Griechenland derzeit Probleme hat und Deutschland nicht. Deutschland hat einen absoluten Schuldenstand von ca. 1500 Mrd. Euro. Griechenland hat ca. 200 Mrd. Euro Schulden. Jährlich muss ein Teil dieser Schulden bezahlt werden. Weil es auch Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten gibt, müssen also nicht jährlich alle Schulden zugleich zurückbezahlt werden. So musste z.B. im Jahr 2009 alleine der Bundeshaushalt der BRD ca. 250 Mrd. Euro nur für die bisherigen Schulden bezahlen. Griechenland hat derzeit Probleme ihre jährlich fälligen Schulden zu bezahlen. Die BILD-Zeitung tut hier aber so, als wenn Deutschland tatsächlich seine Schulden begleichen könnte, also auszahlen könnte. Das ginge den ganzen Tag nicht, denn, um bei dem Vergleich mit dem Bundeshaushalt zu bleiben: Die gesamten Steuereinnahmen des Jahres 2009 für den Bund betrugen ca. 228 Mrd. Euro. Die Staatsschuld „funktioniert“ nur solange, wie die Staaten für die fälligen Altschulden neue Investoren finden, die ihnen das Geld leihen, damit sie die bisherigen Investoren auszahlen können. Im Bundeshaushalt wird dieser Haushaltsposten so bezeichnet: „Schuldentilgung am Kreditmarkt durch Kredite vom Kreditmarkt”. Dass dieses Verfahren für fast jedes Land der Welt so gilt, kann man leicht in den zugänglichen Statistiken im Netz nachschauen.

Das Problem, was Griechenland derzeit hat und Deutschland eben nicht, ist, dass sich nicht genügend Investoren finden, die neues Geld verleihen wollen, damit die alten Schulden bezahlt werden können. Von „Begleichen“ kann also keine Rede sein. Hier wäre ein richtiger Anfangspunkt der Frage gefunden, warum Griechenland Probleme hat: Warum misstrauen die Finanzmärkte ihrer langjährigen Praxis, die fälligen Altschulden von Griechenland durch neues verliehenes Geld fortzuführen? Das ist aber nicht die Frage der BILD-Zeitung, die sie dann so beantwortet:

„Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten. Weil wir von unserem Gehalt immer auch einen Teil für schlechte Zeiten sparen. Weil wir fitte Firmen haben, deren Produkte rund um den Globus gefragt sind.“

Wie gesagt, könnte Deutschland mit seinen privaten Ersparnissen und den Gewinnen der Weltmeister-Unternehmen nie und nimmer seine Schulden zahlen. Von daher ist diese Antwort absurd. Nimmt man die Frage jetzt aber anders: Warum misstrauen die Finanzmärkte Griechenland und nicht Deutschland, dann könnte man sich denken, dass da was dran ist. Es stimmt, Deutschland als Exportweltmeister hat fitte Firmen, Griechenland kaum. Die BILD-Zeitung legt nahe, das liege daran, dass Menschen hier in Deutschland mehr und länger arbeiten, die Griechen dagegen einfach faul sind. In der Zusammenstellung der BILD-Zeitung ist wieder alles auf den Kopf gestellt: Erstens liegt es in der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt nicht im Willen der Menschen zu arbeiten oder auch intensiv oder lange zu arbeiten. In Deutschland gibt es zig Millionen Arbeitslose, die von Hartz IV sehr schlecht leben. Dass diese sich sogar um die 1-Euro-Jobs reißen, der Staat sie dazu gar nicht sonderlich zwingen muss, zeigt, wie verzweifelt die Menschen sich nach jeden zusätzlichen Einkommen strecken wollen. Dieses Wollen der Lohnabhängigen beruht wiederum schlicht auf der hiesigen gesellschaftlich eingerichteten Alternativlosigkeit, sich seinen Lebensunterhalt durch nichts anderes als durch Lohnarbeit bestreiten zu müssen. Die Frage in kapitalistischen Gesellschaften ist für die übergroße Mehrheit der Menschen nie, ob sie arbeiten wollen oder nicht, sondern ob ihnen ein Unternehmen eine Beschäftigung anbietet. In dieser Hinsicht sieht es in Griechenland abgesehen von Tourismus, ein paar Werften und dem Staatssektor einfach mau aus, sie haben keine fitten Firmen. Sind Arbeitsplätze vorhanden ist es in Griechenland wie in Deutschland dasselbe: Kein Lohnarbeiter handelt mit seinem Unternehmen aus, wie lange und wie intensiv er rangenommen wird. Das definieren die Unternehmen vorweg, bieten einen fertig eingerichteten Arbeitsplatz an und warten, wer da kommt. In der Regel haben sie dabei nie das Problem eines mangelnden Angebots an willigen Lohnarbeitern. Und ist der Vertrag erstmal unterschrieben, dann ist es wiederum das Management, das Überstunden fordert oder die Maschine schneller stellen kann. Hier am letzten Punkt ist die Absurdität der BILD-Zeitung perfekt: Als wenn bei VW und BMW in ihren Maschinenparks irgendetwas von der individuellen Leistung des Arbeiters abhängig gemacht würde. Die Unternehmen haben sich durch die Maschinen davon unabhängig gemacht und der Arbeiter muss sehen wie er damit zurechtkommt. Lange und intensiv arbeiten wollen, schafft keine fitten Firmen. Fitte Firmen schaffen lange und intensive Arbeitstage.

Fitte Firmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich gegen andere fitte Firmen in der Konkurrenz um die globale Nachfrage behaupten können und die nicht so fitten Firmen nieder konkurrieren. Die deutschen Exportweltmeister füllen ja auch die griechischen Warenhäuser, was als Tatsache nur ausdrückt, dass sich in Griechenland niemand gegen diese starken Konkurrenten durchsetzen konnte. Insofern ist Griechenland ein Verlierer des europäischen Binnenmarktes im besonderen und der weltweiten Konkurrenz im Allgemeinen. Um heute eine fitte Firma zu gründen, braucht es Unsummen an Geld. Nicht weil die Löhne so hoch wären, sondern weil man vergleichsweise produktive Maschinenparks hinstellen muss. Daran entscheidet sich hauptsächlich, wer Gewinner ist und wer Verlierer. Als erstes braucht ein Land oder seine Unternehmen ordentliche Geldmassen, um eine Produktionsstätte aufzustellen, in der dann die Lohnarbeiter hart, lange und intensiv arbeiten dürfen. Erst mit dieser entscheidenden Bedingung – viel Geld für eine moderne Produktionsstätte - kommt es dann im zweiten Schritt darauf an, diese durch viel und intensive Arbeit zu betreiben, damit der Erfolg in der Konkurrenz gesichert wird. Nicht die Arbeitsleistung ist die entscheidende Waffe in der kapitalistischen Konkurrenz, sondern die Geld- bzw. Kapitalmassen. Wenn die gegeben sind, kommt die nötige Arbeitsleistung fast von alleine.

Diese Kapitalmassen gab es in Griechenland bis zum Eintritt in die Europäische Gemeinschaft 1981 gar nicht. Griechenland hat sich durch den Beitritt versprochen, dass es darüber zu einigen Kapitalmassen kommt. Ein paar Investoren sind ja auch hingegangen, ein paar Transferleistungen hat Griechenland auch bekommen. Ein wenig hat sich was entwickelt. Dies und der Beschluss 1992 in der Euro-Zone mitzumachen, hat Griechenland dann erst das Vertrauen der Investoren und damit den Kredit verschafft, der sich bis heute angesammelt hat. Die Hauptsummen wurden nämlich in den 90er Jahren aufgenommen, um eine Entwicklung in Griechenland zu fördern. Die hat sich nicht eingestellt und das ist recht einfach zu erklären:

Wenn Griechenland seine nationale Wirtschaft mit Staatskredit in Höhe 200 Mrd. Euro versucht aufzupäppeln, muss man sich nicht wundern, dass der Exportweltmeister Deutschland mit seinem Staatskredit von 1500 Mrd. Euro, seine Wirtschaft noch besser aufpäppelt und die Konkurrenz der Standorte dann sachgerecht Verlierer und Gewinner schafft.

Damit ist die Griechenland-Krise aber noch nicht erklärt. Die Hauptschuldenlast wurde in den 90er Jahren angesammelt, nicht erst im letzten Jahr. Griechenland versuchte, mit diesen Krediten die Grundlagen dafür zu schaffen, dass eine kapitalistische Entwicklung entstehe. Das hat nicht geklappt. Der Staat ist der Hauptarbeitgeber geblieben, nicht die Privatwirtschaft. Warum sind die Investoren dann ausgerechnet jetzt erst so verunsichert ob der Güte der griechischen Staatsschuld? Dass Griechenland die Kriterien der EU nicht eingehalten hat und bei den alljährlichen Reports sogar etwas geschummelt hat, also buchhalterisch kreativ geworden ist, ist ebenfalls lange Jahre bekannt. Weiter war Griechenland ja scheinbar erst der Anfang und weitere Euro-Staaten geraten unter Druck. Könnte es daher nicht sein, dass nicht der Euro das Opfer von Griechenlands Staatsverschuldung ist, sondern umgekehrt Griechenland das Opfer des Euros? Dazu im einem anderen Artikel mehr. Dort wäre dann zu klären, warum die EU-Staatschefs eine solche Härte gegen Griechenland bzw. gegen die dortige Sozialpolitik einfordern. Die Phantasie der deutschen Presse in Sachen Grausamkeiten für die griechisches Masse an Lohnabhängigen unterscheidet sich dabei nicht von der der Politiker. Letztere haben nur einen ganz anderen Grund – die Rettung ihrer Euro-Konstruktion.

Als Fazit der Bild- aber auch der allgemeinen deutschen Pressehetze kann man festhalten:

Sie stellt das Verhältnis von dem, was der Staat und die Wirtschaft den Arbeitenden abverlangt und was Letztere deswegen wollen müssen, auf den Kopf.

Sie stellt das Verhältnis von erfolgreich Reichtum vermehren und Schulden machen auf den Kopf.

Sie tut so, als wenn die ganze Sache eine individuelle Fehlleistung des griechischen Staates ist, der seine Bürger nicht genug drangsaliert hat.

Sie agitiert ihre Leser für eine unerbittliche Härte gegen die griechischen Lohnabhängigen. Dabei wuchert sie mit der Armut, den die BRD und dessen Unternehmen hier in Deutschland hergestellt haben. Sie spekuliert darauf, dass die Leserschaft stolz auf ihre Armut ist, weil sie dabei arm aber insgesamt erfolgreich sei.

Das geht nur, weil sie sowohl im Falle Griechenlands als auch im Falle BRD immer von einem „Wir“ bzw. „Die“ reden. Dabei ist es erst einmal der Staat, der Schulden hat und nicht die Lohnabhängigen. Dabei ist es der Staat, der beschließt, wie stark er bei den Steuern zulangt oder nicht – und nicht die Steuerzahler. Dabei sind es die Unternehmen, die erfolgreich wachsen in der globalen Konkurrenz, während die Lohnarbeiter ständig einzusehen haben, dass ihr Lohn zu hoch ist – in der BRD wie in Griechenland.

Junge Linke – Gegen Kapital und Nation