Eine Skizze zur Geschichte seines nationalen Projekts
Über den verblichenen libyschen Diktator war sich die öffentliche Meinung im Westen schon zu seinen Lebenszeiten einig: Das Adjektiv „verrückt“ fiel im Zusammenhang mit ihm ziemlich oft. Doch wenn man den Blick weniger auf seinen Kleidungsgeschmack, sondern auf seinen politischen Werdegang richtet, erscheint der Verstorbene in einem etwas anderen Licht. Wer also war Muammar al-Gaddafi?
„Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen diese Gespenst verbündet“, schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest — und das ist im Gegensatz zu anderen Behauptungen in dieser Schrift eine ziemlich wahre Aussage. Hass auf und Furcht vor radikaler Veränderung der bürgerlichen Gesellschaft sind so alt, wie ihre revolutionäre Durchsetzung selbst.
Spätestens mit der Französischen Revolution, die nicht in religiöser Verkleidung agierte, wie die niederländische und englische Revolution, und die in ihrer theoretischen Begründung wesentlich radikaler war, als etwa die amerikanische, entstand die Furcht vor dem „roten Terror“ (übrigens bevor „La Grande Terreur“ 1793 wirklich losging). Im Folgenden geht es um eine Rekonstruktion von Bildern und Vorstellungen und um eine Darstellung der Veränderung des Antikommunismus.
1. Die unmittelbare Vorgeschichte des Feldzugs der israelischen Armee in Gaza und im Libanon ist bekannt: Die Hamas entführte einen israelischen Soldaten und versuchte damit mehrere hundert gefangene Kämpfer freizupressen. Israel beginnt damit, die Hamas dafür militärisch abzustrafen und in den Gaza-Streifen einzumarschieren. Dabei sterben Bewohner des Gaza-Streifens. Parallel begeben sich aus dem Südlibanon Hisbollah-Milizen auf israelisches Territorium, töten und entführen israelische Soldaten und beginnen damit den Norden Israels großflächig mit Raketen zu beschießen. Dabei sterben Bewohner Israels. Daraufhin belegt Israel den Südlibanon großflächig mit Beschuss, zerstört zivile und militärische Infrastruktur. Dabei sterben Bewohner des Libanon. Die Welt ist „entsetzt“, „empört“ und „erschüttert“, wie sie es über die vielen Opfer von Konflikten in anderen Weltgegenden ziemlich selten ist, und mahnt die Einhaltung des „Völkerrechts“(1) an. Also alles wie gehabt.
Ein Text der Gruppe "Kritik im Handgemenge" Bremen
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Bei den Diskussionen, die in westlichen Ländern zum Thema "Sudan" geführt werden, wird nicht verhandelt, ob es die Aufgabe dieser Länder sei, für Ordnung im Sudan zu sorgen.
Putin behauptet Russlands Gewaltmonopol - darf der das?
Wenn in der westlichen Hemisphäre ein militanter Angriff das staatliche Gewaltmonopol herausfordert, dann überrascht das Auftauchen ausgefeilter Regierungspläne für diverse repressive Maßnahmen keinen. Ganz im Gegenteil, die Forderungen nach mehr Härte im Kampf gegen Staatsfeinde gehören zum guten Ton. Wenn dagegen in Russland den neueren Aktionen der Dschihadisten mit einer Reihe von Beschlüssen begegnet wird, die zwar in keinem direkten Zusammenhang mit der Geiselnahme in Beslan stehen, deren Inhalt sich aber mit "härter & effektiver kontrollieren" zusammenfassen lässt, dann ist es für die Demokraten im Westen ein Grund zu tiefer Besorgnis.
